Neue Zweifel an Schwesigs Aussagen zur verbrannten Steuerakte
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig will erst vor einer Woche aus den Medien von der im Mai 2022 verbrannten Steuerakte der Klimastiftung erfahren haben. Ihr früherer Stellvertreter, Ex-Wirtschaftsminister Glawe, hält das für unwahrscheinlich. Auch andere zweifeln an Schwesigs Darstellung.
Im Gespräch mit dem NDR in MV schilderte der frühere Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, Harry Glawe (CDU), die Ministerpräsidentin als jemanden, der stets genau über Vorgänge informiert werden wollte und immer intensiv nachgefragt habe. "Sie wollte über jedes Detail unterrichtet sein. So war es zumindest in der Zeit, als ich stellvertretender Ministerpräsident war", sagte Glawe. "Das ist aus meiner Sicht äußerst unwahrscheinlich, dass darüber nicht informiert wurde. Also ich hätte es gemacht. Aber ich kann nicht für Herrn Geue reden."
Glawe: Spatzen pfiffen schon lange von den Dächern, dass in Finanzämtern Dinge laufen
Glawe sagte weiter, er halte es für unglaubwürdig, dass nicht zumindest auf dem "kleinen Dienstweg" Informationen an die Ministerpräsidentin weitergegeben worden seien. Dies sei zu seiner Zeit als Kabinettsmitglied so üblich gewesen. "Über alle wichtigen Dinge ist informiert worden. Es gab dann eben informelle Gespräche oder den kurzen Kontakt." So müsse man in einer Regierung ja eigentlich auch zusammenarbeiten. Die Spatzen hätten schon lange in den Finanzämtern von den Dächern gepfiffen, dass dort Dinge gelaufen sind, die man nicht verstehe - auch Aktenverbrennungen. "Das ist schon länger auf dem Markt." Er selbst habe davon als Abgeordneter gehört.
Schwesig: Lange nichts von den verbrannten Steuerakten gewusst
Schwesig hatte am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" Angaben ihres Finanzministers Heiko Geue (SPD) bestätigt, wonach sie lange Zeit nichts von den verbrannten Steuerunterlagen der Klimastiftung MV gewusst habe. Erst in der vergangenen Woche habe sie davon im Magazin "Cicero" gelesen und danach von Geue Aufklärung darüber erbeten, so Schwesig. Es sei vollkommen korrekt gewesen, dass Geue sie nicht früher informiert habe, gerade als ehemalige Finanzbeamtin wisse sie um die Bedeutung des Steuergeheimnisses.
CDU-Generalsekretär Czaja: Russland-Connection wird schrittweise aufgedeckt
Kritik kam auch das der Bundes-CDU. "Es ist weiterhin aus Mecklenburg-Vorpommern nur Vertuschen, Tricksen, Täuschen angesagt", sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag im RTL/ntv Frühstart. Im Fall der verbrannten Steuerunterlagen der Stiftung geht er davon aus, dass Schwesig früh davon wusste und spricht von einem "Versteckspiel". Czaja hält das nicht für glaubwürdig, da Finanzminister Heiko Geue (SPD) ihr engster Vertrauter sei. Der sei zudem auch ein Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). "Das ist doch eine ganz deutliche Russland-Connection, die dort jetzt so schrittweise aufgedeckt wird."
Staatskanzlei wirft Grünen-Abgeordneten Damm Falschaussagen vor
Auch der Grünen-Landtagsabgeordnete Hannes Damm hatte den Auftritt Schwesigs in der ARD kritisiert. Er bezweifle, dass sie nicht schon im vergangenen Jahr von den verschwundenen Akten gewusst habe: Die Opposition habe vor einem halben Jahr eine Anfrage dazu gestellt, die von der Staatskanzlei beantwortet worden sei. Schwesig gerate offensichtlich stark unter Druck und in Erklärungsnot, sagte Damm dem NDR. Die Staatskanzlei warf Damm am Montag Falschaussagen vor. "Die Aussagen von Herrn Damm stimmen schlichtweg nicht und enthalten gleich mehrere Falschdarstellungen", heißt es in einer Pressemitteilung. So sei unter anderem die fragliche Anfrage seinerzeit nicht von der Staatskanzlei, sondern vom Finanzministerium beantwortet worden.
Zwei Minister wussten seit 2022 Bescheid
Geue und Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) wussten seit einem internen Bericht von Ende April 2022 von dem Vorfall. In den Finanzbehörden war nach einer Schenkungssteuererklärung der Klimastiftung MV gesucht worden. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro vom russischen Nord-Stream-2-Konsortium erhalten. Eine Beamtin im Finanzamt Ribnitz-Damgarten bestritt zunächst die Unterlagen zu haben. Als sie die Steuererklärung noch fand, verbrannte sie sie in einem Kamin.
Vorstand der Klimastiftung äußert sich am Dienstag
Am Dienstag will sich Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) in einer Pressekonferenz in Schwerin zum Stand der Dinge rund um die Klimastiftung äußern. Der Streit zwischen der Landesregierung und der Stiftung hatte sich zuletzt zugespitzt. Der Stiftungsvorstand widersprach den Aussagen von Finanzminister Geue zu den Vorgängen um die Schenkungssteuer der Klimastiftung. Die Stiftung soll 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer zahlen. Sie zog dagegen vor das Finanzgericht. Eine Entscheidung des Gerichts steht noch aus.
Verdeckte Geschäfte wegen US-Sanktionen
Die Klimastiftung hatte neben dem Klimaschutz den Zweck, die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 durch verdeckte Geschäfte abzusichern, da an dem Bau beteiligte Firmen von US-Sanktionen bedroht waren. Die Pipeline wurde fertiggestellt, ging aber wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine nie in Betrieb. Im vergangenen Jahr wurde sie durch Sprengstoffanschläge schwer beschädigt.
