Politikwissenschaftler: Vorgänge um Klimastiftung MV schaden Demokratie
Die Affäre um eine verbrannte Steuererklärung der Klimastiftung MV, eine schleppende Aufklärung im Untersuchungsausschuss in Schwerin und das Schweigen der Ministerpräsidentin schaden nach Auffassung des Rostocker Politikwissenschaftlers Wolfgang Muno der Demokratie.
In der vergangenen Woche hat das politische und mediale Interesse an Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein bundesweites Ausmaß angenommen. Am Mittwoch hatte sich der Bundestag in einer aktuellen Stunde mit der Klimaschutzstiftung und mit der verbrannten Steuererklärung der Stiftung beschäftigt. Die Union sprach von einem handfesten Skandal der Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor warf Finanzminister Heiko Geue (SPD) vor, gelogen zu haben. Die Union glaubt Geue nicht, dass er Ministerpräsidentin Schwesig nicht über den Vorgang informiert habe.
Muno: Schwesigs Aussitzen ein "Trauerspiel"
Zu all dem hat sich die Ministerpräsidentin bisher nicht direkt geäußert. Dieses Aussitzen und Verschleppen sei ein Trauerspiel, sagt Professor Wolfgang Muno von der Universität Rostock im Gespräch mit dem NDR Nordmagazin. Damit schade die Landesregierung der Demokratie. Demokratische Prozeduren würden in Mitleidenschaft gezogen und auch die Zustimmung der Bevölkerung zur Demokratie nehme durch ein solches Vorgehen ab. Schon jetzt sei in Ostdeutschland nur noch ein Drittel der Befragten mit der Demokratie zufrieden. "Solche Verschleppungen und Trauerspiele wie etwa auch der Umgang mit dem Untersuchungsausschuss schaden letztlich der Demokratie", sagte Muno.
Schleppende Aufarbeitung im Untersuchungsausschuss
Der Untersuchungsausschuss habe, trotz monatelanger Arbeit, bisher nicht wirklich zur Aufklärung beigetragen. Es fehle am Aufklärungswillen. Stattdessen verliere man sich in Klein-Klein. Geschwärzte Dokumente würden zur Verfügung gestellt, es sehe aus, als würde der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit behindert werden, so Muno weiter. "Das ist nicht nur schlecht für die ganze Affäre, das ist schlecht für Mecklenburg-Vorpommern, das ist schlecht für Regierung und natürlich auch schlecht für Manuela Schwesig." Die Ministerpräsidentin stehe auch nicht gut da, so Muno weiter.
Der Untersuchungsausschuss soll unter anderem den Einfluss des russischen Staatskonzerns Gazprom auf die Landesregierung und die Rolle der Klimaschutzstiftung bei der Fertigstellung der Nord-Stream-Pipeline untersuchen. "Nichts davon wird aufgearbeitet", bilanziert Muno. Das sei Wasser auf die Mühlen von Protestierenden und von Protestparteien, die das natürlich ausnutzen würden.
Selbstkritik von CDU gefordert
Muno fordert Fehlerkultur und Selbstkritik, auch von der Opposition. Auch die CDU sei in der Pflicht, sich selbstkritisch mit ihrer Rolle in dieser Affäre auseinanderzusetzen. Sie sei in der Regierungsverantwortung gewesen und lasse Transparenz und Selbstkritik vermissen, wenn sie sich wie in der Aktuellen Stunde im Bundestag als Gralshüter der Demokratie aufspiele. Am Sonntag wird der "Bericht aus Berlin" Manuela Schwesig um 18 Uhr zu den Vorgängen befragen.
