Klimastiftung: Vergiftete Atmosphäre in Landtagsausschüssen
Im Rechtsstreit über die Frage, ob die Klimaschutz-Stiftung MV Schenkungssteuer zahlen muss, deutet sich keine schnelle Entscheidung an. Der Fall wird offenbar erst im kommenden Jahr entschieden.
Das zuständige Finanzgericht in Greifswald teilte auf NDR Anfrage mit, in diesem Jahr seien bisher keine mündlichen Verhandlungstermine mehr angesetzt. Opposition und Regierungsfraktionen hatten sich bei einer gemeinsamen und teilweise öffentlichen Sondersitzung des Rechts- und Finanzausschusses des Landtags über die Klimastiftung gestritten. Neben einer möglichen Schenkungssteuer ging es erneut auch um eine verbrannte Steuererklärung.
Die mehr als achteinhalbstündige Sitzung zeigte, wie vergiftet die Stimmung zwischen Opposition auf der einen Seite und den Regierungsfraktionen Linke und SPD auf der anderen Seite beim Thema Klimastiftung ist.
Vergiftete Atmosphäre im Plenarsaal
Das gipfelte in einem Ausruf des CDU-Abgeordneten Marc Reinhardt. "Zum Kotzen!", rief er ins Plenum, als nach knapp vier Stunden die erste Runde der Debatte zu Ende war. Reinhardt reagierte auf Hinweise des SPD-Abgeordneten Tilo Gundlach, die CDU-Referenten in der zweiten Reihe mögen die Aussagen des Ministeriums und der anderen Befragten nicht mit einem Lachen quittieren.
Für Missstimmung sorgte bei der Opposition auch, dass der Rechtsausschuss-Vorsitzende Michael Noetzel (Linke) bestimmte Fragen nicht zuließ - zum Beispiel zu den Details des Arbeitsklimas im Finanzamt Ribnitz-Damgarten, in dem die Steuerunterlagen im Frühjahr 2022 verschwanden.
Opposition fühlt sich verschaukelt
Grüne, CDU, FDP und auch die AfD kauften der Regierung erneut nicht ab, dass sie keinen politischen Einfluss auf das Steuerverfahren der Stiftung ausgeübt hat. Vor allem die AfD bezweifelte, dass die Finanzbeamtin die Verbrennungsaktion aus eigenen Stücken durchgezogen hat. Das deuteten auch CDU und FDP in ihren Fragen an. Die Grünen fanden es weiterhin unmöglich, dass das Finanzministerium nicht früher über den Fall informiert habe.
Finanzminister Geue warnt vor Skandalisierung
Von einem "Super-Gau" sprach Finanzamtsvorsteher Uwe Olschewski. Die Mitarbeiterin habe schlicht die Nerven verloren. Es seien aber keine Unterlagen verloren gegangen. Man habe alles nachgefordert und den Fall sauber bearbeitet, erklärte er weiter.
SPD-Fraktionschef Julian Barlen wies alle Andeutungen irgendeiner Verschwörung zurück. Auch Finanzminister Heiko Geue (SPD) warnte davor, die Sache zu skandalisieren. Er erklärte - wie schon am vergangenen Dienstag - die Beamtin habe die Steuerunterlagen verlegt. Als die Beamtin sie doch wiederfand, habe sie die Unterlagen in einer Panikreaktion verbrannt, um den Fehler zu verdecken.
9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer gefordert
Die Klimastiftung hatte 2021 von der Nord-Stream-2-AG 20 Millionen Euro bekommen. Nach Ansicht des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten muss sie davon 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer bezahlen. Die Stiftung klagt gegen den entsprechenden Steuerbescheid.
Schwesig: "Schenkungssteuer stand nicht im Raum"
In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" äußerte sich auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zum Thema: "Es ist zu keinem Zeitpunkt im Vorfeld der Gründung der Stiftung über die Frage von Schenkungssteuer gesprochen worden. Das stand gar nicht im Raum". Sie nahm Sellering in Schutz: Auch dieser hätte nicht behauptet, dass es eine solche Verabredung gegeben habe.
