Finanzbeamtin hat Steuererklärung der Klimastiftung MV verbrannt
Eine vermisst geglaubte Steuererklärung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist von einer Finanzbeamtin verbrannt worden. Das bestätigt das Finanzministerium. Den Vorwurf der politischen Einflussnahme weisen Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Geue zurück.
Im Fall der politisch umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll eine Finanzbeamtin des zuständigen Finanzamtes in Ribnitz-Damgarten eine Steuererklärung der Stiftung verbrannt haben. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Politik-Magazin "Cicero". Die Frau soll aus Sorge um persönliche Konsequenzen gehandelt haben.
Verbrannt im Kamin einer Bekannten
Um diese Steuerklärung gab es eine intensive politische und öffentliche Diskussion, bei der es um die Frage ging, ob die Stiftung 10 Millionen Euro Schenkungssteuer auf die Zuwendung der Nord Stream AG zahlen muss. Die Erklärung sei zunächst ans falsche Finanzamt, das Finanzamt Rostock, gegangen, später an das Finanzamt in Ribnitz-Damgarten weitergeleitet worden und galt anschließend als "verloren gegangen". In dieser Gemengelage, so heißt es in dem Bericht, habe die Finanzbeamtin die Steuerklärung offenbar doch noch in ihrem Büro gefunden - angeheftet an einen anderen Vertrag. "Aus Panik" und wegen des großen öffentlichen Interesses habe sie die Erklärung dann verschwinden lassen - verbrannt in einem Kamin einer Bekannten. Dies gehe laut dem Magazin aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor, die vom Finanzamt selbst veranlasst worden sein sollen. Gegen die Mitarbeiterin laufe nun laut Finanzministerium ein Disziplinarverfahren, auch die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Druck auf Behörden
Die verloren geglaubte Steuererklärung war auch Grundlage zu der Frage, ob für die als Zuwendungen des russischen Gaskonzerns Gazprom geflossenen 20 Millionen Euro an die Klimastiftung eine Schenkungssteuer notwendig gewesen wäre. Die Zahlung sollte laut Cicero-Recherchen vermieden werden.
Ministerpräsidentin und Finanzminister weisen Vorwurf zurück
Eine politische Einflussnahme auf das zuständige Finanzamt weisen sowohl Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) als auch Finanzminister Geue zurück. "Die Stiftung Klima und Umweltschutz MV hat vom zuständigen Finanzamt den Bescheid über die Zahlung der Schenkungssteuer erhalten. Es hat keine politische Einflussnahme auf die Bearbeiter im Finanzamt gegeben", so Geue am Donnerstag. Das gelte sowohl für das Finanzministerium als auch die Staatskanzlei und die Ministerpräsidentin. Der Vorfall müsse vollständig aufgeklärt werden, so Geue weiter. Die Unterlagen wurden nachgefordert und schließlich ein Bescheid über 9,8 Millionen Euro Schenkungssteuer erlassen. Dagegen ist die Klimastiftung im Herbst 2022 vor das Finanzgericht Greifswald gezogen. Das Verfahren läuft noch. Ursprünglich galten zwei Steuererklärungen als vermisst. Wegen der landeseigenen Stiftung und dem Engagement für die Gaspipline Nord Stream 2 steht auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unter Druck.
Domke: Fall für den Untersuchungsausschuss
Erste politische Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, René Domke schrieb noch am Mittwochabend beim Kurznachrichtendienst Twitter, der Untersuchungsausschuss des Landtages (PUA) zur Klimaschutzstiftung werde eine Menge aufzuarbeiten haben.
