Streit zwischen Klimastiftung und Landesregierung spitzt sich zu
Der Streit zwischen der Landesregierung und der Klimastiftung MV spitzt sich zu. Der Stiftungsvorstand um Ex-Ministerpräsident Sellering hat den Aussagen von Finanzminister Geue zu den Vorgängen um die Schenkungssteuer widersprochen.
Im Fall der dubiosen Vorgänge rund um die Steuerakte der Klimastiftung MV hat Finanzminister Heiko Geue (SPD) sein Schweigen stets damit begründet, das Steuergeheimnis wahren zu müssen. Die Stiftung widerspricht dem nun: Sie habe die Befreiung vom Steuergeheimnis bereits im Mai 2022 hinsichtlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage im Landtag erteilt, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. Damit sei das Finanzministerium zufrieden gewesen. "Weitere Nachfragen des Finanzministeriums zur Befreiung hat es monatelang nicht gegeben", so die Stiftung. Die Oppositionsfraktionen hatten beklagt, nur unzureichend über die Vorgänge um die verschwundenen Akten informiert worden zu sein.
Stiftung: Geues Argumentation "beruht nicht auf Tatsachen"
Die Stiftung erhebt ihrerseits Vorwürfe an Geue: "Die Hauptargumentationslinie des Finanzministers beruht leider nicht auf Tatsachen." Nicht die Stiftung habe sich gegen die Offenlegungen von Informationen gesperrt, sondern das Finanzministerium. Das habe über Monate selbst der Stiftung Einsicht in die Steuerakten verweigert. Offene Fragen, warum sich das Finanzministerium in den Steuer-Fall eingeschaltet habe, seien nicht geklärt worden.
Geue: Steuergeheimnis verhinderte Information
In einer Pressekonferenz am Dienstag hatte Geue erklärt, er selbst habe seit Ende April 2022 von der von einer Finanzbeamtin in einem Kamin verbrannten Steuererklärung der Stiftung gewusst. Das zu wahrende Steuergeheimnis habe ihn daran gehindert, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), die Öffentlichkeit sowie den Finanzausschuss des Landtags über den Fall zu informieren. Selbst verwaltungsinterne Vorgänge unterliegen laut Geue dem Steuergeheimnis, wenn daraus auf Steuerpflichtige geschlossen werden kann.
Sellering: Stiftung übte keinen Druck aus
Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) widerspricht auch Geues Darstellung, wonach die Stiftung Druck ausgeübt habe und die Steuerbeamtin deshalb verloren geglaubte Unterlagen verbrannt habe. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konzern bekommen, erst im vergangenen September wurden darauf Schenkungssteuern in Höhe von knapp zehn Millionen Euro erhoben, die Stiftung klagt dagegen vor dem Finanzgericht.
Klimastiftung auch Thema im Bundestag
Sellering will seine Nachfolgerin Schwesig vom Gericht als Zeugin vernehmen lassen. Denn Nord-Stream-Chef Matthias Warnig habe Schwesig in einem Vier-Augen-Gespräch erklärt, dass das Geld ausschließlich für Klimaschutz-Zwecke verwendet werden dürfe. Das - so hofft die Stiftung - könne Schwesig bezeugen. "Selbstverständlich sind auch mündliche Vereinbarungen bindend", heißt es in der Mitteilung. Die Stiftung stellte allerdings klar, dass Warnig und Schwesig über Fragen der Schenkungssteuer nicht gesprochen hätten. Mit den Vorgängen rund um die Klimastiftung beschäftigte sich auch am Nachmittag der Bundestag im Rahmen einer Aktuellen Stunde.
Hinweis der Redaktion: In einer ersten Version des Beitrags hieß es, Schwesig habe Warnig in dem Gespräch erklärt, eine Schenkungssteuer falle nicht an. Das bestreitet die Stiftung. Sie erklärte, darüber sei nicht geredet worden.
