Opposition will Sondersitzungen zu verbrannten Steuerunterlagen
Im Fall einer verbrannten Steuererklärung der Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommerns haben drei Oppositionsfraktionen Sondersitzungen des Rechts- und des Finanzausschusses des Landtags beantragt.
In der Affäre um eine von einer Finanzbeamtin verbrannten Steuererklärung der Klima- und Umweltschutzstiftung haben CDU, Grüne und FDP Sondersitzungen des Rechts- und des Finanzausschusses des Landtags beantragt. Sie wollen dem Vorwurf einer möglichen politischen Einflussnahme durch die Landesregierung nachgehen, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen. "Die jüngsten Ereignisse haben uns deutlich vor Augen geführt, dass noch viele Informationen im Dunkeln liegen oder auch mal schnell in Rauch aufgehen", so der FDP-Fraktionsvorsitzende René Domke. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow meinte: "Dass der Vorgang um die verbrannte Steuererklärung unter das Steuergeheimnis fallen soll und deswegen die Öffentlichkeit nicht informiert wurde, ist eine dünne Erklärung." Offenbar habe die Landesregierung versucht, den Vorgang zu verschweigen und dem Parlament nicht die Wahrheit gesagt.
Justizministerin " nicht zuständig"
Harald Terpe, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, hatte Finanzminister Heiko Geue (SPD) und Justizministerin Jaqueline Berndhardt (Linke) vorgeworfen, bereits im Mai 2022 von den verbrannten Unterlagen gewusst zu haben,. Dies hätten sie dem Landtag auch auf verschiedene Nachfragen nicht mitgeteilt. Geue berief sich unterdessen erneut auf das zu wahrende Steuergeheimnis und die Persönlichkeitsrechte der Beamtin in Ribnitz-Damgarten. Bernhardt teilte mit, dass sie nicht für die Öffentlichkeitsarbeit zur Klimastiftung zuständig sei. Zudem sei der Untersuchungsausschuss des Landtages zur Klima- und Umweltstiftung im Dezember 2022 über die Ermittlungen informiert worden. Hannes Damm, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, nannte diesen Rechtfertigungsversuch eine "Unverschämtheit". Im Dezember wurden auf Datenträgern mehrere Zehntausend Seiten übergeben, die Ermittlungen zu Ribnitz-Damgarten steckten darin "wie die Nadel im Heuhaufen", so Damm.
Kurzschlussreaktion einer Beamtin
Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hatte eine Mitarbeiterin des Finanzamtes Ribnitz-Damgarten im Frühjahr 2022 Steuerunterlagen der Stiftung in einer Kurzschlussreaktion verbrannt, nachdem sie gemerkt hatte, dass sie schon seit einiger Zeit bei ihr zur Bearbeitung lagen. Nach den Unterlagen war fieberhaft gesucht worden. Die Frau offenbarte sich ihrem Vorgesetzten, der Anzeige erstattete. Das Verfahren gegen sie wurde gegen eine Geldauflage im Herbst 2022 eingestellt. Die Sache wurde erst am Mittwoch nach einem Medienbericht öffentlich bekannt. In der Steuererklärung ging es um 20 Millionen Euro, die die Stiftung vom Gazprom-Konzerns bekommen hatte und die Frage, ob dafür Schenkungssteuer zu bezahlen waren.
