Umstrittene Klimastiftung: Landtag setzt Untersuchungs-Ausschuss ein
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Dieser soll Hintergründe der umstrittenen Klimastiftung MV aufklären. Der Beschluss erfolgte mit den Stimmen der Opposition aus CDU, AfD, Grünen und FDP.
Mecklenburg-Vorpommerns Landtag hat am Mittwoch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung des Landes eingesetzt. Sämtliche Oppositionsfraktionen stimmten für die Einsetzung. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man wolle wissen, "wann, wofür und vom wem Gelder zur Stiftung flossen, wie politische Entscheidungen beeinflusst wurden, welche Rolle einzelne Entscheidungsträger spielten und wie tief die Einflussnahme russischer Kreise und der Nord Stream 2 AG im Hinblick auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb tatsächlich reichte". Beobachter gehen davon aus, dass die eigentliche Arbeit des Ausschusses nach der Sommerpause beginnen werde, weil zuvor noch Vorbereitungen getroffen werden müssen.
Grüne: "Transparente Aufklärung statt Vorverurteilung"
Es gehe nicht um Vorverurteilung, sondern "transparente Aufklärung über Vorgänge und Entscheidungen mit der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV und Nord Stream 2", sagte Grünen-Fraktionschef Harald Terpe am Mittwoch bei NDR MV Live. Terpe kritisierte unter anderem die Finanzierung der Stiftung, die zu 99 Prozent von Gazprom beziehungsweise Nord Stream 2 stammen soll. Daraus leite sich die Frage ab, wieviel Einfluss diese Unternehmen auf die Arbeit der Stiftung hätten. Es lasse auch den eigentlichen Stiftungszweck fraglich erscheinen. "Was war das eigentlcihe Interesse von Gazprom und Nord Stream 2?", so Terpe.
SPD: Viele falsche Behauptungen in Umlauf
Die SPD-Fraktion enthielt sich in der Abstimmung im Landtag. Fraktionschef und SPD-Generalsekretär Julian Barlen sagte NDR MV Live, die Sozialdemokraten hätten überhaupt keinen Grund, dem Ausschuss mit Sorge entgegenzublicken. Sie würden dem Ausschuss deshalb auch "keine Steine in den Weg legen". Barlen betonte, dass er nicht glaube, dass das nun eingesetzte Gremium neue Erkentnisse ans Tageslicht bringen werde, weil das Prozedere rund um die Stiftung stets transparent abgelaufen sei. Barlen sprach davon, dass derzeit viele "falsche Behauptungen" rund um die Stiftung in Umlauf seien über angebliche Verstrickungen, Verschleierungen und Korruption, an denen aber nichts dran sei. "Da gibt es nichts zu verbergen. Da gibt es eine große Klarheit und auch Offenheit", so Barlen. Diese Behauptungen dienten vielmehr dazu, parteipolitisch Kapital aus dieser schlimmen Lage mit dem Krieg zu ziehen. "Das wollen wir so nicht stehen lassen. Das schadet am Ende dem Ansehen unseres gesamten Bundeslandes", so Barlen.
Einigung über Auflösung der Stiftung
Der Vorstand der Stiftung hatte am Dienstag seinen Rücktritt für voraussichtlich Ende September angekündigt. CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow machte jedoch umgehend klar, für die Arbeit des Untersuchungsausschusses habe dies keine Relevanz.
Opposition sieht großen Klärungsbedarf
Die Stiftung, ihre Unterstützung des Baus der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Pipeline-Betreiber und der Landesregierung im Nordosten sorgen seit Wochen für Diskussionen. Die Opposition ist sich einig: Viele offene Fragen müssten geklärt werden: Unter anderem der Einfluss russischer Staatsunternehmen und die Rolle der Ministerpräsidentin. Die Stiftung sei ein Beispiel für die Gefährdung der demokratischen Strukturen, sagte Hannes Damm, energie- und klimapolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion.
Grüne warnen vor Aktenvernichtung
Die federführende SPD erklärte, über die Stiftung sei von Beginn an transparent informiert worden. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte die Unterstützung für das Energieprojekt und die Stiftung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine rückblickend als Fehler bezeichnet. Der Landtag beschloss bereits im März, dass die Stiftung aufgelöst werden soll. Der Untersuchungsausschuss soll im Juni mit seiner Arbeit beginnen. Er gilt allgemein als das schärfste Schwert der Opposition, weil er volle Akteneinsicht bekommt. Die Grünen warnten die Landesregierung, Unterlagen vorzeitig zu vernichten.
Schlagwörter zu diesem Artikel
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
