Einigung zur Auflösung der Klimastiftung MV
Der Vorstand der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV um Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering tritt nach Abwicklung des Geschäftsbetriebs der Stiftung zurück. Das gaben Sellering und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bekannt. Damit soll der Weg für eine Auflösung der Stiftung freigemacht werden.
Schwesig sagte, Landesregierung und Landtag hätten beschlossen, dass die Stiftung aufgelöst wird - "auch, wenn das juristisch nicht einfach wird", wie sie auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Dienstag in Schwerin erklärte. An diesem Vorhaben solle festgehalten werden. Allerdings gab es zuletzt Probleme mit der Auflösung, weil der Stiftungsvorstand um Sellering sich unter Berufung auf juristische Schwierigkeiten geweigert hatte, die Stiftung aufzulösen. Sellering hatte dafür sogar ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
"Gemeinsam einen Weg gefunden"
Nun verkündeten Schwesig und Sellering, sie hätten einen Weg gefunden, das Wirrwarr aufzulösen. "Wir bleiben unterschiedlicher Auffassung über die rechtlichen Möglichkeiten, haben aber gemeinsam einen Weg gefunden", so Schwesig. Die Lösung sieht demnach so aus: "Der Vorstand hat sich bereiterklärt, nach der Abwicklung des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes der Stiftung von seinen Ämtern zurückzutreten." Es werde angestrebt, die Stiftung bis Ende September abzuwickeln. Die Öffentlichkeit soll über Zwischenschritte des Verfahrens transparent informiert werden. Anschließend werde es ein Testat durch einen unabhäniggen Wirtschaftprüfer geben, so Schwesig. Dann könne der jetzige Stiftungsvorstand zurücktreten und ein Auflösungsvorstand einberufen werden und das Verfahren beenden.
Klimaschutzprojekte sollen fortgeführt werden
Dies sei eine Möglichkeit, eine geordnete Auflösung der Stiftung einzuleiten, sagte Schwesig. Klimaschutzprojekte, die von der Stiftung begonnen wurden, sollen fortgesetzt werden. Knapp 20 Millionen Euro sind noch in der Kasse der Stiftung, allerdings sind auch noch einige Forderungen offen. Das Geld stammt zu 99 Prozent vom russischen Gasunternehmen Nord Stream 2, einer Tochter des Staatskonzerns Gazprom. Laut Landtagsbeschluss soll das Geld wenn möglich der Ukraine zu gute kommen. Was am Ende übrig bleibt, ist nicht sicher. Möglicherweise geht eine bestimmte Summe auch an Nord Stream 2 zurück, wenn das Unternehmen wegen der massiven Verluste Insolvenz anmelden sollte. Klar ist: In der Landesenergie- und Klimaschutzagentur (LEKA) sollen die Mitarbeiter der Stiftung weiterbeschäftigt werden.
Stiftung von Gründung an in der Kritik
Der dreiköpfige Stiftungsvorstand besteht aus Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), dem früheren Europaparlamentarier Werner Kuhn (CDU) sowie Finanzvorstand Katja Enderlein. Die Stiftung war seit ihrer Gründung im Januar 2021 in der Kritik, da sie neben Klimaschutzprojekten auch den Bau der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützte und dabei von der US-Regierung angedrohte Sanktionen umging. Sellering betonte am Dienstag aber erneut, dass er an seinem Standpunkt festhält, wonach es rechtlich nicht möglich ist, die Stiftung aufzulösen. Ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten hatte zuvor sowohl eine Selbstauflösung der Stiftung durch den Vorstand als auch eine Aufhebung durch die Stiftungsaufsicht - das Justizministerium - als möglich skizziert. Ein Gutachten des Stiftungsvorstandes kam jedoch zu einem anderen Schluss. Die Landesregierung zeigte sich dennoch optimistisch.
Gelingt die Auflösung, sollen die Klimaschutzprojekte der Stiftung von der Landesenergie- und Klimaschutzagentur Mecklenburg-Vorpommern übernommen werden. Dies will das Land mit fünf Millionen Euro finanzieren.
CDU: Schwesig hätte Stiftung schon vorher auflösen sollen
SPD und Linke sprachen in ersten Reaktionen von einer guten Lösung, der Weg zu einer transparenten Abwicklung sei frei. Die SPD lobte den Schritt, langwierige Gerichtsprozesse um das Aus der Stiftung seien abgewendet worden. Die CDU-Fraktion erklärte, es sei schon jetzt viel Zeit verloren gegangen, Ministerpräsidentin Schwesig hätte die Stiftung schon längst auflösen müssen. Von einem unwürdigen Gezerre spricht auch die FDP. Es blieben viele Fargen offen, vor allem, wer hinter der Gründung der Stiftung stecke. Die Opposition vermutet einen starken russischen Einfluss.
Landtag will Untersuchungsausschuss zur Stiftung einsetzen
Die Diskussion um die Stiftung ist mit der Entscheidung nicht beendet. Am Mittwoch setzt der Landtag den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Stiftung ein. Die sogenannte Jamaika-Opposition aus CDU, Grünen und FDP will die Hintergründe der Stiftung aufklären. Dabei geht es auch um den russischen Einfluss auf das Handeln der SPD-geführten Landesregierung. Irgendwann dürfte dann auch Ministerpräsidentin Schwesig im Zeugenstand vor den Abgeordneten sitzen.
