Fachausschüsse des Landtages befassen sich mit Klimastiftung
Am Freitag wollen sich der Rechts- und Finanzausschuss im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns in einer Sondersitzung mit den Vorgängen um die Klimastiftung MV befassen.
Am Dienstag hat der deutsche Bundestag hitzig über Mecklenburg-Vorpommerns Unterstützung bei der Fertigstellung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 debattiert. Jetzt wollen sich Rechts-und Finanzausschuss des Landtags in Schwerin mit dem Thema in einer Sondersitzung befassen. Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP fordern detaillierte Auskünfte zu verschwundenen Steuerakten der Stiftung von Finanzminister Heiko Geue (SPD).
Auch Schwesig im Fokus
Es soll in der Sondersitzung auch um die Frage gehen, ob Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) Kenntnis vom Verschwinden der Akten hatte. Nach Ansicht der Opposition wurden dem Parlament trotz konkreter Anfragen wichtige Informationen dazu lange Zeit vorenthalten. Eine Finanzbeamtin hatte die Unterlagen laut Geue verlegt und aus Angst vor Konsequenzen im April 2022 verbrannt. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro vom Nord-Stream-Konzern bekommen. Auf Basis nachgeforderter Kopien verlangte das Land von der Stiftung später eine Schenkungssteuer in Höhe von 9,8 Millionen. Der Stiftungsvorstand aber sah dies als ungerechtfertigt an und zog vor Gericht. Die Entscheidung dazu steht aus.
