Heizen mit Öl, Flüssiggas, Pellets, Briketts: Härtefallfonds kommt
Die Koalitionsfraktionen im Bund haben sich darauf verständigt, einen Härtefallfonds für Haushalte aufzulegen, die mit Öl, Flüssiggas, Briketts und Pellets heizen. Auch Mecklenburg-Vorpommern hatte dies gefordert, um die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern. Sozialverbände fordern Nachbesserungen.
Für diesen Fonds wird die Bundesregierung 1,8 Milliarden Euro bereit stellen. Damit können dann diejenigen Privathaushalte unterstützt werden, die in diesem Jahr mehr als das Doppelte für ihre Öl-, Flüssiggas-, Brikett- oder Pelletrechnungen bezahlt haben. Um die Hilfen beantragen zu können, muss die Rechnung bis zum 1. Dezember 2022 erstellt worden sein. Diese Hilfen könnten dann bis zu 2.000 Euro betragen. Die Länder sind dafür zuständig, sie auszuzahlen und können die Hilfen auch noch durch eigene Programme ergänzen. In einer ersten Stellungnahme konnte die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern noch nicht sagen, wann die Hilfen beantragt werden können.
Bisher nur Unterstützung über Brennstoffbeihilfe
Bisher wollte die Bundesregierung diejenigen, die mit Öl- oder Pellets heizen, nur über die Brennstoffbeihilfe nach dem Sozialgesetz unterstützen. Das hätte bedeutet, man hätte beim Job-Center einen Antrag stellen und nachweisen müssen, dass man finanziell nicht in der Lage gewesen sei, seine Heizkostenrechnung zu bezahlen. Das war auf heftige Kritik der Opposition, vieler Bundesländer und auch in der SPD-Bundestagsfraktion gestoßen.
Energieminister Meyer: Energieträger, die gerade im ländlichen Raum verbreitet sind
Landesenergieminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte die Ankündigung aus Berlin. "Es freut mich, dass es erhebliche Entlastungen auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher geben wird, die Heizöl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Mecklenburg-Vorpommern ist ein Flächenland. Gerade auch im ländlichen Raum sind diese Energieträger verbreitet. Umso wichtiger ist es, dass Unterstützung gegeben wird", sagte Meyer.
Sozialverband VdK mahnt Nachbesserungen an
Der der Sozialverband VdK begrüßte die Hilfen grundsätzlich, sieht aber erheblichen Nachbesserungsbedarf. "Es sollte tatsächlich das oberste Ziel im Auge bleiben - eben nicht: Wer kriegt wieviel? Sondern das Ziel sollte sein: Wie können alle Menschen sich ihre Heizung weiter leisten mit ihren Heizmitteln, die sie haben", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele bei NDR MV Live. Ein große Probel sieht Bentele in der Festsetzung des Stichtags auf den 1. Dezember. Dies führe für einige, die aufgrund einer knappen Kalkulation zu einem bestimmten Zeitpunkt kaufen mussten, zu einer massiven Benachteiligung.
VdK: Auch an vulnerable Gruppen denken
Der VdK sieht weitere Schwierigkeiten, wenn es darum geht, die Hilfen unbürokratisch an die wirklich Bedürftigen zu geben. Gerade Menschen mit Sprach- oder Informationsdefizitzen drohten leer auszugehen, weil sie das Prozedere nicht verstünden. "Das ist immer das große Problem, dass es für die sogenannten vulnerablen Gruppen, also Menschen, die eben zum Beispiel sehr stark von Armut betroffen sind, die vielleicht auch die Sprache, die deutsche Sprache nicht perfekt können, extremst schwierig ist, an Hilfsmöglichkeiten zu kommen, wenn sie nicht sehr niederschwellig zur Verfügung stehen", so Bentele. Da müsse die Bundesregierung sicherlich nachsteuern.
"Wir verlangen zudem Härtefallfonds für die Menschen, für die die jetzigen Entlastungspakete noch nicht ausreichen, damit auch die ihre Heiz- und Energiestoffe bezahlen können." Außerdem müsse in den Blick genommen werden, wie die Gewinne der Ölkonzerne und Gasproduzenten gut abgeschöpft und besteuert werden können, "weil ja viele an den Hilfen, die der Staat gerade zahlt, verdienen", so Bentele.
