Bezahlkarte für Asylbewerber in MV: Ausschreibung soll im Februar starten
Die Landesregierung treibt die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber voran. Im Februar soll die Umsetzung eines entsprechenden Systems ausgeschrieben werden.
Ziel sei eine landesweite und einheitliche Lösung für Mecklenburg-Vorpommern, erklärte Innenminister Christian Pegel (SPD). Daher solle die Bezahlkarte auch den Landkreisen und kreisfreien Städten zur Verfügung gestellt werden. Derzeit rechne man damit, dass das Vergabeverfahren bis ins dritte Quartal 2024 laufen wird.
Taschengeld direkt auf die Bezahlkarte
Der bisher in Bargeld ausgezahlte Betrag des notwendigen persönlichen Bedarfs, das sogenannte Taschengeld, soll dann künftig direkt auf die Bezahlkarte überwiesen werden. Laut Ministerium hängt die Höhe des Betrags von der Wohnsituation, vom Alter des Asylbewerbers und vom gesetzlichen Leistungssatz ab. Pegel sagte, so werden beispielsweise in der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Mecklenburg-Vorpommern pro Asylbewerber monatlich 148 Euro ausgezahlt. Ein Teil dieses Taschengeldes werde in der Erstaufnahmeeinrichtung sowieso und auch weiterhin als Sachleistung gewährt, wie zum Beispiel das ÖPNV-Ticket.
Bargeldauszahlungen werden durch Bezahlkarte ersetzt
Mit der Einführung der Bezahlkarte soll der Verwaltungsaufwand minimiert werden, indem die regelmäßigen Bargeldauszahlungen ersetzt werden. Die Karte soll zur Zahlung in Geschäften für Waren des täglichen Bedarfs wie eine gängige Girokarte genutzt werden können, Überweisungen ins Ausland sollen aber nicht möglich sein. Möglich soll dagegen sein, kostenlos Bargeld abzuheben. Über die Höhe des Betrages ist noch nicht entschieden.
Bezahlkarte soll Anreize zur Einwanderung reduzieren
Die Einführung einer Bezahlkarte war vielfach gefordert worden, um die nach Ansicht der Befürworter bestehenden Anreize zur Einwanderung zu reduzieren, etwa indem die Möglichkeit wegfalle, Geld in andere Regionen zu überweisen. Im November hatte die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Bezahlkarte vereinbart. Die Länder sollen bis Ende Januar in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe bundeseinheitliche Mindeststandards definieren.
