Vor der CDU-Parteizentrale in Berlin protestieren tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD. Auch vor CDU-Büros in Köln, Dortmund, Düsseldorf oder Leipzig laufen Demonstrationen. Anlass ist ein Asyl-Gesetzentwurf von CDU-Chef Merz morgen im Bundestag. Es wird erwartet, dass die Union dabei wieder gemeinsam mit der AfD stimmen wird. Das Bündnis «Zusammen gegen Rechts» spricht von einem Tabubruch. Auch Hunderte Prominente aus Kunst, Kultur und Medien warnen vor der AfD. In einem offenen Brief fordern sie Merz auf, mit Faschisten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Demokratie in Deutschland zu verteidigen.
Link zu dieser MeldungIn der ersten Bundestagsdebatte über ein Verbot der AfD hat der CDU-Politiker Wanderwitz von einer gefährlichen und Herzen vergiftenden Partei gesprochen. Er sehe den Bundestag in einer historischen Verantwortung, so der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung. Fraktionsübergreifend hatten 124 Abgeordnete einen Antrag unterzeichnet, mit dem der Bundestag beauftragt werden soll, ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht anzustoßen. Der AfD-Abgeordnete Boehringer warf den Initiatoren vor, mit ihrem Antrag zwölf Millionen Wählerstimmen ausgrenzen zu wollen.
Link zu dieser MeldungDas Palästinenserhilfswerk UNRWA wird trotz des Verbots seiner Tätigkeit auf israelischem Boden seine Arbeit in allen Palästinensergebieten fortsetzen. Das haben die Vereinten Nationen klargestellt. UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, seien geöffnet, so der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres. Auch würden die humanitären Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt.
Link zu dieser MeldungAuch bei der Freilassung palästinensischer Gefangener im Westjordanland hat es Zwischenfälle gegeben. Junge Palästinenser warfen vor einer Haftanstalt Steine, israelische Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein. Drei Menschen sollen verletzt worden sein. Vorgesehen war, dass Israel 110 palästinensische Gefangene im Gegenzug für acht Geiseln der Hamas im Gazastreifen freilässt. Bei deren Übergabe hatte es zuvor ebenfalls chaotische Szenen gegeben.
Link zu dieser MeldungBei dem Flugzeugunglück in Washington gibt es keine Überlebenden, das hat US-Präsident Trump auf einer Pressekonferenz bestätigt. Die Behörden gehen damit von insgesamt 67 Todesopfern aus. Unklar ist weiter, warum die American Airlines-Maschine mit dem Militärhubschrauber kollidiert ist. Mehrere Behörden ermitteln. Ohne Belege zu nennen, hat Trump seine Vorgänger Obama und Biden für den Absturz verantwortlich gemacht. Sie hätten dafür gesorgt, dass bei der Flugsicherung jetzt - Zitat - «Menschen mit schweren geistigen und psychischen Behinderungen» arbeiten würden.
Link zu dieser MeldungDas Bundeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main haben zwei Foren für Cyberkriminalität abgeschaltet. Nach Angaben der Behörden handelt es sich um die beiden weltweit größten Plattformen mit mehr als zehn Millionen Nutzern in diesem Bereich. Dort seien unter anderem Programme für Hackerangriffe gehandelt worden. Es gab acht Festnahmen. Unter den Verdächtigen sind zwei Deutsche. Einer von ihnen wohnt im Kreis Segeberg in Schleswig-Holstein. Der Schlag gegen Cyberkriminelle war international abgestimmt, unter anderem mit Behörden in den USA, Spanien, Italien und Frankreich.
Link zu dieser MeldungWegen der Krise der Autoindustrie plant Continental bei seiner Kunststofftechniksparte Contitech Werksschließungen in vier Bundesländern. Fast 580 Arbeitsplätze seien betroffen, teilte das Unternehmen mit. Vorgesehen sei die Einstellung der Produktion unter anderem im niedersächsischen Stolzenau. Der Betriebsrat reagierte mit Unverständnis und verwies darauf, dass Continental im dritten Quartal 2024 einen deutlichen Gewinnanstieg verzeichnet hatte.
Link zu dieser MeldungGut vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Wahl-O-Mat online. Er wurde von der Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt und soll dabei helfen, sich zu entscheiden, wen man bei der Bürgerschaftswahl am 2. März wählt. Nutzerinnen und Nutzer können dabei ihre eigene Meinung mit 38 politischen Standpunkten der bei der Wahl zugelassenen Parteien abgleichen. Aus den Antworten errechnet der Wahl-O-Mat dann den Grad der Übereinstimmung. So kann man herausfinden, welche Partei einem am nächsten steht.
Link zu dieser MeldungDie britische Sängerin Marianne Faithfull ist tot. Sie wurde 78 Jahre alt. Zu ihren berühmtesten Songs gehören "As Tears Go By" und "The little Bird". Faithfull überlebte eine schwere Drogensucht, Obdachlosigkeit und einen Selbstmordversuch. Wie ihre Familie mitteilte, sei sie nun friedlich in ihrem Haus in London eingeschlafen.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht einzelne Schauer bei Tiefstwerten von plus 3 bis minus 1 Grad. Morgen häufig trocken, gelegentlich Regen oder Schneeregen bei 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend nordöstlich der Elbe leicht wechselhaft, im Südwesten Niedersachsens heiter, 3 bis 6 Grad. Am Sonntag nach Nebel etwas Sonne, 2 bis 4 Grad.
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