Verkehrsminister Wissing bleibt auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in der Bundesregierung. Er kündigte an, die FDP zu verlassen, aber nicht in eine andere Partei einzutreten. Wissing sprach von einer persönlichen Entscheidung. Bundesjustizminister Buschmann will dagegen raus aus der Regierung. Er verteidigte FDP-Chef Lindner. Dieser habe vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu vorgezogenen Wahlen freimachen. Das habe Kanzler Scholz ausgeschlagen, um dann selbst die Koalition aufzukündigen. Nachfolger des entlassenen Christian Lindner als Finanzminister wird Jörg Kukies, zuletzt Staatssekretär im Kanzleramt.

CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz auf, spätestens kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das habe die Unionsfraktion einstimmig beschlossen. Die Ampel-Koalition sei gescheitert und habe keine Mehrheit mehr im Parlament, so Merz. Scholz hatte angekündigt, sein Amt erst am 15. Januar zur Abstimmung zu stellen und bis dahin mit den Grünen noch wichtige Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen. Eine Neuwahl wäre dann voraussichtlich im Frühjahr möglich.

Wie soll Europa auf den Wahlausgang in den USA reagieren und mit dem künftigen Präsidenten Trump umgehen? Mit diesen Fragen beschäftigt sich heute das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft. An der Konferenz in Budapest nehmen fast 50 Staats- und Regierungschefs teil. Sie kommen aus den EU-Staaten sowie rund 20 weiteren europäischen Ländern wie Großbritannien, Ukraine oder Türkei. Im Mittelpunkt stehen die Themen Sicherheit in Europa, Migration und Wettbewerbsfähigkeit. Auch der ukrainische Präsident Selenskyi kommt nach Budapest, um für weitere Unterstützung seines Landes im Krieg mit Russland zu werben.

Das Bundesverfassungsgericht fordert Änderungen an der internationalen Kommunikationsüberwachung des BND. Die sogenannte strategische Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung wegen möglicher Cyberangriffe sei wegen des überragenden öffentlichen Interesses grundsätzlich zulässig, so die Richter. Sie halten aber den Schutz der Privatsphäre nicht für ausreichend, besonders für Menschen im Ausland. Unter anderem soll besser gewährleistet sein, dass Daten wieder gelöscht werden und dass es eine unabhängige Kontrolle der Überwachung gibt.

Im aktuellen Jahr wird die durchschnittliche Erderwärmung so gut wie sicher bei mehr als 1,5 Grad liegen – im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Das prognostiziert der EU-Klimawandeldienst Copernicus wenige Tage vor der Weltklimakonferenz. Damit wird das Jahr 2024 auch das wärmste Jahr seit Aufzeichnungsbeginn. Trotzdem gilt das Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen, noch nicht als verfehlt. Denn dafür wird auf längerfristige Durchschnittswerte geschaut. Die Copernicus-Daten beruhen auf Milliarden von Messungen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen weltweit.

Die Krise in der Autobranche hat jetzt auch den japanischen Hersteller Nissan getroffen. Das Unternehmen hat einen drastischen Sparkurs angekündigt. So sollen weltweit 9.000 Stellen abgebaut und die globalen Produktionskapazitäten um 20 Prozent reduziert werden. Nach eigenen Angaben beschäftigt Nissan derzeit mehr als 134.000 Mitarbeiter. Der japanische Autobauer hat in diesem Jahr bereits zweimal seine Gewinnprognosen nach unten korrigiert. Wie der deutsche Konkurrent VW hat auch Nissan mit Problemen auf dem chinesischen Markt zu kämpfen. Hier sei die Nachfrage im ersten Halbjahr 2024 um 5,4 Prozent eingebrochen.

In der Metall- und Elektroindustrie gibt es heute wieder Warnstreiks. Laut der IG Metall Küste sind Demonstrationen und Kundgebungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern geplant. Drei Verhandlungsrunden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern waren bisher ergebnislos. Die IG Metall fordert unter anderem sieben Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von einem Jahr.

Das Wetter in Norddeutschland: Heute oft dichte Wolken, zum Teil länger neblig-trüb, nur stellenweise Sonne. Etwas Sprühregen, aber in den meisten Regionen trocken. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. Morgen länger neblig-trüb oder dicht bewölkt, vereinzelt Sprühregen, später im Süden gebietsweise Auflockerungen bei höchstens 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend stark bewölkt bis trüb, im Südosten Aufheiterungen, 8 bis 11 Grad. Am Sonntag wolkig oder trüb, örtlich Sprühregen, 8 bis 11 Grad.