Thema: FDP

Mitglieder von SPD und FDP auf der Pressekonferenz zur Klage gegen Schleswig-Holsteins Landeshaushalbt 2024. © Anna Grusnick Foto: Anna Grusnick

SH: Opposition reicht Verfassungsklage gegen Haushalt ein

SPD und FDP haben Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Der Haushalt 2024 sei verfassungswidrig. mehr

Daniel Günther. © Screenshot

Wahlen in Thüringen und Sachsen: Politiker in SH besorgt über Ergebnisse

Nach den Erfolgen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sieht Ministerpräsident Günther seine Partei als einzige demokratische Hoffnung. mehr

Autos fahren über eine Straße, die von der aufgehenden Sonne in warmes Licht getaucht wird. © picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte Foto: picture alliance/dpa | Julian Stratenschulte

FDP will Autos wieder in den Fokus rücken: Vorstoß sorgt für Kritik

Hannovers Oberbürgermeister Onay hält es für Irrglauben, dass der Autoverkehr die Wirtschaft in den Innenstädten ankurbelt. mehr

Ein großes Schild mit dem Schriftzug "Schleswig-Holsteinischer Landtag" steht vor dem Gebäude des Landeshauses in Kiel. © NDR Foto: Fabian Börger

Kommentar zur Haushaltsklage in SH: Berechtigte Zweifel

SPD und FDP halten den Landeshaushalt 2024 in SH für verfassungswidrig und klagen. NDR Redakteur Stefan Böhnke kann ihre Argumentation nachvollziehen. mehr

Beamte der Landespolizei in Schleswig-Holstein demonstrieren den Einsatz eines "Taser 7". © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Komplikationen bei Taser-Einsatz - SH-Landesregierung befragt

Der erste Einsatz eines Tasers im Land endete Ende Juni mit verletzten Beamten. Das war nun Thema im Innen- und Rechtsausschuss. mehr

Blick auf die Aula der Georg-August-Universität Göttingen. © NDR Foto: Julius Matuschik

Polizei: Keine Strafanzeigen nach abgebrochenem Wulf-Vortrag

Gut 160 Studierende hatten einen Vortrag der CDU-Bundestagsabgeordneten Mareike Wulf an der Uni Göttingen verhindert. mehr

Die CDU-Abgeordnete Mareike Wulf spricht im Bundestag. © picture alliance / dts-Agentur

Wulf-Vortrag an Uni verhindert: Hitzige Debatte im Bundestag

Gut 200 Protestierende hatten einen Vortrag der CDU-Abgeordneten Mareike Wulf verhindert. Das war nun Thema im Bundestag. mehr

Bettina Stark-Watzinger © picture alliance / Anadolu | Cuneyt Karadag Foto: Cuneyt Karadag

Nach offenem Brief: Bildungsministerium beauftragte Listen für Fördermittelentzug

Panorama liegen in einer gemeinsamen Recherche mit "Frag den Staat" weitere Mailverläufe aus dem Bildungsministerium (BMBF) vor. Demnach hat das von Bettina Stark-Watzinger (FDP) geführte BMBF offenbar Namenslisten mit Hochschullehrenden erstellen lassen, die nicht auf der politischen Linie des Ministeriums sind.  mehr

Christopher Vogt bei der Landtagssitzung in Kiel © dpa-Bildfunk Foto: Carsten Rehder

Christopher Vogt soll neuer FDP-Parteichef in SH werden

Bei der FDP wird es einen Führungswechsel geben. Der bisherige Parteichef Oliver Kumbartzky wird Bürgermeister von Büsum. mehr

Vandalismus an einem Wahlplakat der Grünen in Lauenförde © NDR Foto: Julia Henke

Wahlplakate der Grünen werden am häufigsten beschädigt

Dahinter folgen SPD und AfD, wie eine Auswertung des LKA Niedersachsen für den Europawahlkampf zeigt. mehr

Christin Zimmermann, FDP. © px media

Laage: Neue Bürgermeisterin nimmt Arbeit auf

Christin Zimmermann hat ihr Amt angetreten. Sie ist nun für sieben Jahre Rathauschefin. mehr

FDP-Chef Christian Lindner bei einer Wahlkampfveranstaltung auf dem Hamburger Gänsemarkt. © Screenshot

Wahlkampfveranstaltung der FDP auf dem Hamburger Gänsemarkt

Bundesfinanzminister Lindner und Spitzenkandidatin Strack-Zimmermann warben vor der Europawahl um Stimmen. Ihr Auftritt wurde begleitet von Protesten. mehr