Kampfpanzer für die Ukraine? Längst diskutieren wir nicht nur über das Für und Wider, sondern auch über die Art der Debatte in Deutschland. Die Ukraine drängt seit Monaten auf die Panzerlieferungen. Nun wächst täglich der Druck, zu einer Entscheidung zu kommen - innerhalb der Ampelkoalition, aber auch von europäischen Partnern und aus den USA. Über dieses Thema wurde am Dienstag (24.01.2023) in der NDR Info Redezeit diskutiert.

Die Fragen hingen seit Tagen in der Luft: Liefert Deutschland auch "Leopard 2"-Kampfpanzer an die Ukraine? Gestattet die Bundesregierung Polen und anderen Ländern die Lieferung solcher Panzer? Als "'Leopard'-Nation" habe Deutschland eine besondere Verantwortung, so formuliert es der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Bei dieser schweren Panzerwaffe, die auch für Offensivzwecke eingesetzt werden kann, müssten die Folgen abgewogen werden - von Handeln wie von Nichthandeln. Offenbar hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nun zu einer Entscheidung durchgerungen: Laut übereinstimmender Medienberichte soll die Ukraine deutsche "Leopard"-Panzer bekommen. Scholz hat für Mittwoch ein Statement angekündigt.

Viele Beobachterinnen und Beobachter hatten sich bereits vom hochrangigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbase in Ramstein vergangene Woche Klarheit erhofft. Ohnehin betont der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj immer stärker den Zeitfaktor: "Sie können gerne noch sechs Monate lang so reden, aber bei uns sterben Menschen - jeden Tag", sagte er kürzlich im ARD-Interview.

Deutschlands Militärhilfen für die Ukraine

Zum ganzen Bild gehört auch, dass Deutschland unter allen EU-Partnern den größten Anteil der Militärhilfe für die Ukraine stemmt. Zu Beginn der Woche hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) im Kreise der EU-Amtskollegen erneut Militärhilfen von 500 Millionen Euro für die Ukraine freigegeben. Vom Treffen in Ramstein bleibt zudem eine lange Zusage-Liste für weitere Waffensysteme, allen voran aus den USA.

Spielt die "Leopard 2"-Entscheidung dennoch eine kriegsentscheidende Rolle? Ist Deutschland mit der Zögerlichkeit innerhalb der EU tatsächlich so isoliert, wie die Diskussion hierzulande glauben macht? Und wie lässt sich nach der Panzer-Debatte weiter auf diesem schmalen Grat wandern, der lautet "die Ukraine militärisch unterstützen, ohne in einen NATO-Russland-Konflikt zu rutschen"?

NDR Info Moderator Gerd Wolff begrüßte als Gäste:

Alexander Blümel
Sprecher des Ukrainischen Generalkonsulats in Hamburg

Dr. Alexander Graef
Russland-Experte am IFSH, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik Hamburg

Helga Schmidt
Hörfunkkorrespondentin im NDR/WDR-Studio Brüssel