Politisch motivierte Straftaten erreichen einen neuen Höchststand - das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2022. Vor allem die Gewalt von rechts nimmt zu und setzt die Demokratie unter Druck. Wo liegen die Ursachen? Welche Mittel haben Politikerinnen und Politiker, die - das zeigt eine aktuelle Studie - selbst immer stärker mit Hetze und Gewaltdrohungen zu kämpfen haben? Offensichtlich ist: Das Klima wird rauer. Aber was führt raus aus der Spirale?

Das Unbehagen wächst - kaum ein anderes Gefühl kann sich einstellen mit Blick auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht. Danach nimmt die Gewalt im Inneren zu. Das setzt, neben den äußeren Bedrohungen von Spionage, Cyberangriffen und Desinformation, die demokratische Ordnung unter Druck. Während die Anzahl linker Straftaten sank, stieg sie bei rechter Gewalt an. Vor allem die "Reichsbürger" waren gewaltbereiter. Auch schärft der Verfassungsschutz die Analyse zur AfD und schätzt, dass 10.200 Mitglieder der AfD und ihrer Parteijugend "Junge Alternative" rechtsextremen Strömungen zuzurechnen sind.

Warnungen im Vorfeld der nächsten Landtagswahlen

Laut Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang gibt es "hinreichend große Bestrebungen in der Partei, die sich gegen die freiheitliche Grundordnung richten" - er warnt davor, ihr bei Wahlen die Stimme zu geben. Was bedeutet das für die hohen Zustimmungswerte zur Partei in vielen Bundesländern? Stand jetzt kann die AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im kommenden Jahr mit rund einem Viertel der Wählerstimmen rechnen; womöglich sogar stärkste Kraft werden. Wie gehen die Parteien - inklusive die betroffene AfD - mit dieser Analyse um? 

Weltlage befördert Protest - was führt raus aus dieser Spirale?

Es wächst auch die Gruppe derjenigen, die nicht in Kategorien passen, sondern aus einer Protesthaltung heraus agieren. Anlässe wie der Krieg in der Ukraine, Inflation, Flüchtlinge und Streit um die Klimapolitik lösen Radikalisierungen und Aggressionen aus. Was tun, wenn politische Kommunikation viele nicht mehr erreicht? Und wenn Politikerinnen und Politiker selbst zunehmend von Gewalt und Drohungen betroffen sind? Dies geht es aus einer aktuellen Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hervor. Der Studienautor und Politologe Andreas Blätte diagnostiziert: "Die Qualität der Demokratie hat angefangen zu leiden." Wo liegen nun Chancen, den Trend zu wenden?

Redezeit-Moderator Andreas Kuhnt begrüßte als Gäste:

Claudine Nierth
Bundesvorstandssprecherin Mehr Demokratie e.V.

Mandy Pfeifer
SPD-Sozialpolitikerin im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Torsten Voß
Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Hamburg

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