"Populismus pur": AfD sorgt mit Protest für Eklat im Landtag
Die AfD hat im niedersächsischen Landtag für einen Eklat gesorgt. Als Protest gegen das geplante Heizungsgesetz hielten Politiker der Partei Plakate hoch, auf denen "Keine Heizung ist illegal" stand.
"Der Staat hat sich nicht darum zu kümmern, womit die Bürger heizen, was sie essen, wohin sie in den Urlaub fliegen und wie oft oder wie sie ihre Mobilität gestalten", sagte der AfD-Abgeordnete Ansgar Schledde am Mittwoch zu der Aktion. Während er im Landtag redete, hielten die Mitglieder der Fraktion die Schilder in die Höhe. Von den anderen Parteien gab es für die Art des AfD-Protests gegen das geplante Heizungsgesetz des Bundes heftige Kritik.
CDU sieht "Populismus pur"
Laut Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) werde die Protestaktion bald Thema in den Landtagsgremien. "Diese Ankündigung sollte Sie nicht amüsieren", sagte Naber in Richtung der AfD. Der Abgeordnete André Hüttemeyer (CDU) rügte die AfD für ihren "Populismus pur". Zwar sei Kritik am Gebäudeenergiegesetz gerechtfertigt, das Gesetzesvorhaben allerdings nicht illegal. Die Leugnung des menschengemachten Klimawandels durch die AfD gehöre dagegen verboten.
Der AfD-Spruch "Keine Heizung ist illegal" ist eine Umwandlung des Slogans "Kein Mensch ist illegal", der auf die Rechte von Migrantinnen und Migranten hinweisen soll.
