NDR Info - Redezeit
Mittwoch, 10. Mai 2023, 20:33 bis
22:00 Uhr, NDR Info
NDR Info Redezeit: Flüchtlingsgipfel - Was hilft den Kommunen jetzt wirklich?
Hörerinnen und Hörer haben in der NDR Info Redezeit zusammen mit Experten diskutiert. Die komplette Sendung als Video-Mitschnitt.
Der Streit ums Geld ist voll entbrannt: Städte und Kommunen auf der einen Seite, der Bund auf der anderen. Wer muss mehr zahlen, um die Versorgungen von immer mehr Geflüchteten - auch im Norden - zu organisieren? Denn trotz allgemein großer Hilfsbereitschaft kippt die Stimmung mancherorts. Klar ist aber auch: Schnelle Lösungen gibt es nicht und Geld allein wird nicht reichen. Es geht um den künftigen Kurs in der Flüchtlingspolitik: Wie sollte der aussehen? Was könnte norddeutsche Kommunen schnell entlasten?
Es fehlen Wohnungen, Schulen und Kindergartenplätze - und vor allem fehlt das Geld. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder, dass der Bund mehr und flexibler zahlt: Die Unterstützung für die Länder und damit auch Städte und Kommunen müsse sich flexibel an der Zahl der aufgenommenen Menschen pro Monat richten - statt wie bisher als Jahrespauschale. Die Ampel-Koalition lehnt weitere Finanzzusagen jedoch ab. Wie viel Annäherung ist möglich? Wie viel Entlastung würde ein solches "atmendes System" vor Ort schaffen?
Lenkt die Debatte ums Geld vom eigentlichen Problem ab?
Deutschland hat im vergangenen Jahr rund 1,2 Millionen Geflüchtete aufgenommen, darunter etwa eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer. Knapp 245.000 Menschen aus anderen Ländern, allen voran aus Syrien, Afghanistan und der Türkei, stellten in der Bundesrepublik einen Asylantrag. Tendenz steigend: Seit Jahresbeginn gab es schon mehr als 100.000 Asylanträge. Zu den finanziellen Herausforderungen kommen die organisatorischen Probleme. Wie werden wir der Not der Geflüchteten gerecht - ohne, dass die Stimmung kippt?
Migrations-Problem nur europäisch lösbar?
- Flüchtlingsgipfel: Länder fordern Zugeständnisse vom Bund
- "Die Frage ist ja: Wie passen die Menschen zu den Kommunen?"
- Zufluchtsort "Dorf Wangerland": Die ersten Geflüchteten sind da
- Vor Flüchtlingsgipfel: Länder schlagen Finanzkonzept vor
- Tschentscher warnt vor Scheitern des Flüchtlingsgipfels
- Hamburg: Stiftung To Huus vermittelt Wohnungen an Geflüchtete
- Flüchtlingsrat kritisiert widersprüchliche Einwanderungspolitik
- Konzept: Wo Geflüchtete künftig Obhut finden sollen
Mehr Abschottung nach außen, bessere Verteilung im Inneren - so lautet der aktuelle Kurs der Europäischen Flüchtlingspolitik. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, sich für mehr Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einzusetzen. Geflüchtete sollen demnach bereits dort registriert, erfasst und im Zweifel zurückgeschickt werden. Nach aktuellen Erhebungen des ARD DeutschlandTrends unterstützen vier von fünf Deutschen diesen Vorschlag - auch wenn Kritiker befürchten, dass so das Recht auf Asyl für viele Flüchtlinge de facto abgeschafft wird. Wie gelingt die richtige Balance? Welche Flüchtlingspolitik wollen wir?
NDR Info Moderatorin Susanne Stichler begrüßte als Gäste:
Dr. Marcus Engler
Sozialwissenschaftler, Migrationsforscher am Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) Berlin
Christiane Küchenhof
Bürgermeisterin der Stadt Schenefeld, stellvertretende Vorsitzende im Städtebund Schleswig-Holstein
Filiz Polat
parlamentarische Geschäftsführerin und Expertin für Migrations- und Integrationspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen
