Tschentscher warnt vor Scheitern des Flüchtlingsgipfels
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat vor einem Scheitern des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern gewarnt. Man müsse alles tun, um dies zu verhindern.
Zwar sei es möglich, dass man im Anschluss an das Treffen der Regierungschefs und -chefinnen am Mittwoch in Berlin ohne Einigung auseinandergehe, sagte er am Dienstag in Hamburg. Aber man müsse "alles dafür tun, dies zu verhindern". Sowohl der Bund als auch die Länder hätten ein Interesse, den Streit um Finanzierungsfragen zu lösen und die Kosten solidarisch zu tragen. "Und dazu gehört, dass sich der Bund nicht plötzlich aus der Verantwortung zurückzieht und sagt, 'die Kassen sind klamm, jetzt macht mal alleine'."
Tschentscher: Gemeinsames Handeln gefragt
Er hoffe, dass bei dem Gipfel "keine parteipolitischen Taktierereien" eine Rolle spielen werden. Mit Maximalforderungen Verhandlungspositionen zu festigen, bringe nichts, warnte er. "Sondern wir sind in einer nationalen Lage, in der wir gemeinsam handeln müssen."
Asylverfahren sollen verbessert werden
Neben einer fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung, müssten auch Verbesserungen bei den Asylverfahren vereinbart werden, sagte Tschentscher. Es gehe darum, zügige Verfahren und Vereinfachungen zu ermöglichen, weil das die Asylverfahren beschleunige und dazu beitrage, dass der Aufwand für Länder und Kommunen geringer wird.
Tschentscher will gerechtere Verteilung der Flüchtlinge
Zudem forderte Tschentscher eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb Deutschlands. "Wir sehen, wenn wir den Ist-Zustand nehmen, dass zum Beispiel Hamburg mehr als die Quote vorgibt, faktisch aufgenommen hat." Verteilungsschlüssel seien das eine. Wo sich Geflüchtete aber tatsächlich in Deutschland befinden, könne man im Ausländerzentralregister sehen, sagte er. "Und das muss dann auch der Maßstab dafür sein, wie weitere Flüchtlingsverteilungen erfolgen."
Finanzsenator Dressel fordert mehr Geld vom Bund
Zuvor hatte bereits Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) mehr Geld vom Bund gefordert. Er begründete das mit den hohen Ausgaben, die auch Hamburg habe. "Da geht es um Integrationskosten, da geht es um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, um viele andere Unter-Themen. Und da ist meine Erwartung Richtung Bundesebene, dass hier noch nachgelegt werden muss", so Dressel weiter.
Länder einig vor Flüchtlingsgipfel
Die Länder gehen mit großer Einigkeit in Gespräche mit dem Bund über die strittige Flüchtlingsfinanzierung. Sie verlangen eine vollständige Kostenerstattung für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie eine allgemeine monatliche Pro-Kopf-Pauschale für die Unterbringung und Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zudem wollen die Ministerpräsidenten und -präsidentinnen bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine verlässliche Lösung für Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Flüchtlinge.
Die vom Bund zugesagten 1,5 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine sowie 1,25 Milliarden Euro für Migrantinnen und Migranten aus anderen Staaten - bei Weiterzahlung lediglich des letzteren Postens ab 2024 - würden den steigenden Flüchtlingszahlen nicht gerecht, so die Länder. Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hätten die Asyl-Erstanträge um fast 80 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen. Teil des Papiers sind auch Vorschläge zum Eindämmen irregulärer Migration, zur besseren Kooperation mit den Herkunftsländern, zum wirksameren Schutz der Binnengrenzen sowie zu konsequenten Rückführungen.
Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg ausgelastet
Allein im vergangenen Jahr hat die Stadt Hamburg knapp 16.000 neue Plätze in den Flüchtlingsunterkünften geschaffen - und trotzdem sind sie aktuell zu fast 100 Prozent ausgelastet. Etwa 45.000 Menschen sind dort einquartiert. "Eine Entspannung zeichnet sich nicht ab", sagte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD). Hamburg baue weitere Unterkünfte, doch die Flächen seien begrenzt und inzwischen auch endlich. Die Stadt sei zunehmend auf Unterstützung von Privatpersonen angewiesen, ergänzte sie. Vom Flüchtlingsgipfel erhofft sie sich, dass Geflüchtete bundesweit gerechter verteilt werden, das sei für Hamburg von großer Bedeutung.
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