Bundeskanzler Scholz hat die Ergebnisse des Gesprächs zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin als einen wichtigen ersten Schritt zu einem Frieden in der Ukraine begrüßt. Scholz sagte, nun müsse ein vollständiger Waffenstillstand folgen. Er betonte zudem dass Entscheidungen nicht über die Köpfe der Ukrainer hinweg getroffen werden dürften. Putin hatte gestern seine Bereitschaft erklärt, die russischen Angriffe auf Energieanlagen in der Ukraine für 30 Tage einzustellen. Präsident Selenskyj begrüßte die Ankündigung grundsätzlich, bat die US-Regierung aber um mehr Details. Dass Putin einen vollständigen Waffenstillstand ablehne, zeigten die jüngsten Angriffe auf zivile Einrichtungen, so Selenskyj. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Link zu dieser MeldungNATO-Generalsekretär Rutte und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen haben die Verabschiedung des milliardenschweren Finanzpakets im Bundestag begrüßt. Rutte geht davon aus, dass die geplante Erhöhung der deutschen Verteidigungsausgaben die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO grundlegend verbessern wird. Von der Leyen sprach von einer klaren Botschaft, die Deutschland an die anderen EU-Staaten sende. Der Bundestag hatte gestern Grundgesetzänderungen für das von Union und SPD auf den Weg gebrachte Finanzpaket beschlossen. Geplant ist unter anderem, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern. Am Freitag muss der Bundesrat dem Vorhaben noch zustimmen.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission stellt heute ihre neue Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. In dem sogenannten Weißbuch werden zum einen aktuelle Bedrohungen aufgezeigt wie konventionelle Kriege und Sabotageakte, aber auch Terror und der Klimawandel. Außerdem legt die Kommission dar, wie die EU aus ihrer Sicht darauf reagieren sollte. Dabei geht es um mögliche Gemeinschaftsprojekte und eine Aufrüstung der EU-Staaten. Vorgesehen sind dafür unter anderem EU-Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro sowie Ausnahmen von den strengen EU-Schuldenregeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen rief die Mitgliedsländer im Vorfeld dazu auf, deutlich mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Bis 2030 müsse die EU bereit sein, sich selbst zu verteidigen.
Link zu dieser MeldungZahlreiche Menschen haben in Tel Aviv gegen eine Fortsetzung der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen protestiert. Der Krieg bedeute das Todesurteil für die Geiseln, stand auf einem Banner. Erstmals seit Beginn der Feuerpause vor zwei Monaten hatte Israels Luftwaffe in der Nacht zu gestern wieder massiv Ziele im Gazastreifen bombardiert. Laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium starben mehr als 400 Menschen. Ministerpräsident Netanjahu hat inzwischen angekündigt, die Attacken auf Ziele der Terrororganisation im Gazastreifen weiter zu verstärken.
Link zu dieser MeldungZweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg setzt die SPD ihre Sondierungsgespräche mit Grünen und CDU heute fort. Nach dpa-Informationen werden im Kurt-Schumacher-Haus zunächst die Grünen erwartet. Sie wollen die Gespräche über eine mögliche Fortsetzung der Koalition vertiefen. Am Nachmittag soll dann erneut auch mit der CDU gesprochen werden. Sollten die Gespräche diesmal zu einem Ergebnis führen, könnte der SPD-Landesvorstand am Donnerstag oder Freitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Diese könnten dann in der kommenden Woche beginnen.
Link zu dieser MeldungDie Gewerkschaft ver.di hat für heute zu Warnstreiks im Öffentlichen Dienst in Lübeck und Region aufgerufen. Betroffen sind laut ver.di die Hansestadt Lübeck inklusive der Entsorgungsbetriebe, Stadtreinigung und der städtischen Senioreneinrichtungen, außerdem die Stadtwerke, das Theater und die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Ebenso ist der öffentliche Dienst in den Kreisen Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn betroffen sowie die Jobcenter und Agenturen für Arbeit, die Sana Kliniken Lübeck und AMEOS Eutin. Ab 10 Uhr soll in Lübeck ein Demozug durch die Innenstadt ziehen. Ziel des Streiks ist es laut ver.di, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Die Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen war gescheitert. Als Nächstes steht eine Schlichtung an.
Link zu dieser MeldungDie zwei auf der Internationalen Raumstation ISS gestrandeten US-Astronauten Suni Williams und Butch Wilmore sind wieder zurück auf der Erde. Ihre Raumkapsel landete am späten Abend mitteleuropäischer Zeit vor der Küste von Florida im Wasser. Das Landemanöver und die Bergung der Astronauten wurden live von der NASA übertragen. Wegen zahlreicher Pannen hatten Williams und Wilmore neun Monate in der ISS verbringen müssen, obwohl ihr Einsatz im All eigentlich nur rund eine Woche hätte dauern sollen.
Link zu dieser MeldungDie Fußballerinnen des FC Bayern stehen in der Champions League vor dem Aus. Das Viertelfinal-Hinspiel vor eigenem Publikum haben die Münchnerinnen gegen Rekordsieger Olympique Lyon mit 0:2 verloren. Das Rückspiel in Frankreich findet in einer Woche statt. Heute Abend treffen die Fußballerinnen vom VfL Wolfsburg in der Champions League auf Titelverteidiger FC Barcelona.
Link zu dieser MeldungIn der Nacht frostig und trocken, Tiefstwerte minus 3 bis minus 7 Grad. Am Tage viel Sonnenschein bei Höchstwerten von 11 bis 15 Grad. Am Donnerstag Sonne, ein paar Wolken und meist trocken, 9 bis 18 Grad. Auch am Freitag viel Sonne bei 10 bis 21 Grad.
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