Berlin: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages geben bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag ihre Stimmkarten ab. © dpa Foto: Michael Kappeler

Abstimmung im Bundestag: Vor allem Erleichterung im Norden

Der Bundestag hatte nach stundenlanger Debatte den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Asylpolitik abgelehnt. mehr

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz spricht im Bundestag mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Dürr und weiteren Abgeordneten. © dpa-bildfunk Foto:  Hannes P. Albert

Migrations-Gesetzentwurf der Union scheitert im Bundestag

Die Abgeordneten haben den Entwurf zum umstrittenen "Zustrombegrenzungsgesetz" zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Mehr auf tagesschau.de. extern

Teilnehmende einer Protestaktion unter dem Motto "Menschenkette gegen die AfD und ihre menschenfeindliche Politik" demonstrieren in der Innenstadt. © Christian Charisius/dpa

20.000 Menschen bei Demo gegen AfD in Hamburg

Die Demonstrierenden bildeten eine Menschenkette um das Rathaus. Hintergrund ist das Unionsvotum mit der AfD im Bundestag. mehr

Ihre Meinung zählt

rbb Moderator Christoph Kober im Studio der Sendung "Mitreden vor der Wahl! Deutschland diskutiert" zum Thema "Arm im reichen Land - welche Sozialpolitik braucht Deutschland?" © NDR
104 Min

"Mitreden vor der Wahl!": Arm im reichen Land

Hörerinnen und Hörer haben bei "Mitreden!" mit Experten über soziale Gerechtigkeit diskutiert. Die ganze Sendung als Video-Mitschnitt. 104 Min

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MELDUNGEN| 06:35 Uhr

Nach Bundestags-Abstimmung: Merz verteidigt Vorgehen

Nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfs für eine schärfere Migrationspolitik hat Unions-Kanzlerkandidat Merz sein Vorgehen verteidigt. Er warf insbesondere SPD und Grünen vor, seine Vorschläge nicht mitgetragen und so eine Mehrheit im Bundestag aus der demokratischen Mitte heraus verhindert zu haben. Die Ereignisse in dieser Woche hätten die Unterschiede der Parteien in der Migrationsfrage verdeutlicht, sagte Merz in einem ARD-Brennpunkt. Bundeskanzler Scholz warf Merz erneut vor, sein Wort gebrochen zu haben. Wer Anträge einbringe und dabei die Zustimmung der AfD in Kauf nehme, dem sei es nach der Wahl vielleicht auch egal, wer ihn zum Kanzler wähle, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Deshalb dürfe es in Deutschland keine schwarz-blaue Mehrheit geben. Der Bundestag hatte gestern einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik abgelehnt. Auch zwölf Abgeordnete der Union stimmten dem eigenen Antrag nicht zu, indem sie fernblieben. Der Abstimmung war eine heftige Debatte im Plenum vorausgegangen.

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Demonstrationen gegen Zusammenarbeit mit AfD

In zahlreichen deutschen Städten sind für heute weitere Demonstrationen für Demokratie und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD angekündigt. In Leipzig beispielsweise wird unter dem Motto "Brandmauer statt Brandstifter" demonstriert. Ähnliche Aufrufe gibt es für Proteste in Mannheim, Essen, Köln, Stuttgart und Hildesheim. Auch in Hamburg ist eine große Demonstration geplant. Dort gingen bereits gestern Tausende auf die Straße, um eine Menschenkette zu bilden. Die Veranstalter sprachen von etwa 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

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Philadelphia: Sechs Tote bei Absturz von Kleinflugzeug

Beim Absturz eines privaten Kleinflugzeugs in der US-Stadt Philadelphia sind vermutlich alle sechs Insassen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden geriet die Maschine kurz nach dem Start in der Luft in Brand und stürzte mitten in ein belebtes Gebiet nahe eines Einkaufszentrums. Es habe sich um einen medizinischen Transport gehandelt. An Bord seien vier Crew-Mitglieder, eine minderjährige Person und ihre Begleitung gewesen. Ob es auch Tote oder Verletzte am Boden gab, ist noch unklar. Durch den Absturz gerieten mehrere Gebäude und Fahrzeuge in Brand. Feuerwehr und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot im Einsatz.

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Weitere Geiseln in Gaza sollen freikommen

Im Gazastreifen will die Terrororganisation Hamas heute drei weitere israelische Geiseln freilassen. Dabei handelt es sich um drei Männer im Alter zwischen 35 und 65 Jahren. Sie waren bei dem Überfall der Hamas auf Israel vor mehr als 15 Monaten in den Gazastreifen verschleppt worden. Es wird damit gerechnet, dass im Gegenzug 90 Palästinenser aus israelischer Haft freikommen. Es ist der vierte Austausch von Geiseln gegen Häftlinge zwischen Israel und der Hamas seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Wochen. Medienberichten zufolge soll heute außerdem der wichtige Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza wieder geöffnet werden.

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Trump: Zölle auf Waren aus Kanada, Mexiko und China

Die USA erheben von heute an Sonder-Zölle auf Waren aus Mexiko, Kanada und China. Präsident Trump sagte, die USA hätten große Handelsdefizite mit diesen Ländern. Auf die Frage, ob die drei wichtigsten Handelspartner die Chance hätten, einen Aufschub zu erwirken, antwortete er mit nein. Trumps Worten zufolge werden auf Importe aus Mexiko und Kanada 25 Prozent Zoll fällig, für Einfuhren aus China 10 Prozent. Kanadas Ministerpräsident Trudeau sagte, man werde mit energischen Gegenmaßnahmen reagieren. Den Kanadiern stünden in den kommenden Tagen und Wochen schwierige Zeien bevor. Auch Mexiko und China kündigten an, auf die Zölle zu reagieren.

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Regierungsbildung in Belgien rückt näher

In Belgien rückt mehr als sieben Monate nach der Parlamentswahl eine Regierungsbildung näher. Fünf Parteien haben sich geeinigt, wie der königliche Palast mitgeteilt hat. Mit der Regierungsbildung beauftragt ist der flämische Rechtsnationalist De Wever, der den König über die Einigung informiert hat. Es wird davon ausgegangen, dass De Wever auch den Posten des Regierungschefs übernehmen wird. Seine Neu-Flämische Allianz war am 9. Juni stärkste Kraft geworden. An der von ihr angeführten Koalition sollen unter anderem auch die flämischen Christdemokraten und die flämischen Sozialisten beteiligt sein.

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Werder Bremen holt ersten Sieg im neuen Jahr

In der Fußball-Bundesliga hat Werder Bremen den ersten Sieg in diesem Jahr gefeiert. Die Mannschaft von Ole Werner gewann gegen den FSV Mainz mit 1:0. Die Schlussphase mussten die Bremer nach zwei gelb-roten Karten zu neunt überstehen; nach dem Abpfiff erhielt auch Werner noch eine rote Karte. Heute Nachmittag sind zwei Nordclubs im Einsatz. Der FC St. Pauli empfängt den FC Augsburg, Holstein Kiel muss bei Rekordmeister Bayern München antreten. In beiden Spielen werden die Schiedsrichter im Rahmen eines Pilotprojekts der DFL mögliche Entscheidungen des Video-Assistenten erstmals über ein Mikrofon erklären.

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Das Wetter in Norddeutschland

Viele Wolken und neblig-trüb, aber zumeist trocken. In Südniedersachsen auch mal sonnig. 3 Grad in Göttingen bis 6 Grad in Flensburg. Morgen immer wieder etwas Sonne und trocken, in Vorpommern gelegentlichen Schauer. Maximal 2 bis 4 Grad. Am Montag heiter bis wolkig, 2 bis 4 Grad. Am Dienstag ein Wechsel aus Sonne und Wolken, 3 bis 6 Grad.

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Deutschland und die Welt

Porträtbild des Politologen Andreas Püttmann. © Andreas Püttmann/privat
6 Min

Politikforscher Püttmann: "So einen Streit können wir uns nicht leisten"

Der Gewinner dieser Woche sei die AfD, sagt Politikwissenschaftler Andreas Püttmann. Mit seinem Vorstoß habe sich Merz verkalkuliert - und seiner Glaubwürdigkeit geschadet. 6 Min

Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates Niedersachsen. © Klaus Kohn
4 Min

Flüchtlingsrat Niedersachsen: "Zunehmende Sorgen bei Asylsuchenden"

Der Sprecher der Flüchtlingshilfe Niedersachsen, Kai Weber, erzählt im Interview, wie sich die derzeitige Diskussion um Migration auf Geflüchtete auswirkt. 4 Min

Wahlen 2025

Eine Deutschlandflagge weht hinter einem Wahlkreuz vor dem Bundestag. © fotolia.com Foto: pit24, opicobello

Der Norden wählt: Alle Infos zur Bundestagswahl 2025

Welche Themen bewegen die Wählerinnen und Wähler im Norden? Und wie funktioniert das eigentlich mit der Zweitstimme? Hier finden Sie wichtige Infos. mehr

NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz, die stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Anna Engelke und NDR Info Aktuell-Chefin Christiane Uebing (v.l.n.r.) © NDR

NDR Info zur Wahl: Stellen Sie uns Ihre Fragen!

Wie bereitet NDR Info sich und sein Publikum auf die Bundestagswahl vor? Wir laden Sie zu einer Videoschalte am 11. Februar ein. Alle Infos zur Teilnahme hier. mehr

Zwei junge Leute stehen vor einen Bildschirm mit der Aufschrift "Du hast die Wahl! - Wahl-O-Mat". © picture alliance / Peter Kneffel/dpa Foto: Peter Kneffel

Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl ist online

Welche Partei passt am besten zu den eigenen Positionen? Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Wahl-O-Mat freigeschaltet worden. mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Das Logo der CDU steht beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in der Veranstaltungshalle. © picture alliance/dpa/Friso Gentsch Foto: Friso Gentsch

Nach Merkel-Äußerung: Niedersachsen-CDU kritisiert Altkanzlerin

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Hermann schwört die CDU auf Zusammenhalt ein. Doch es gibt auch Zweifel am Kurs. mehr

Ein Kind schaut auf das Display eines Smartphones © picture alliance/dpa Foto: Monika Skolimowska

Zu viel Zeit am Handy? Mehr Vorschulkinder sind verhaltensauffällig

Auch Sprachprobleme nehmen laut einer Studie bei Kindern in der Region Hannover zu. Gründe sehen Experten im Medienkonsum. mehr

Schleswig-Holstein

FSG Nobiskurg © NDR Foto: Tobias Gellert

Rettung der Werften FSG-Nobiskrug: Rönner und Lürssen übernehmen

Somit gibt es für die Werften eine Zukunft - mit wie vielen Beschäftigten es dann weitergeht, ist aber noch unklar. mehr

Stacheldraht vor Gefängnis © Screenshot

Gefängnisse in SH ausgelastet: Land schafft mehr Plätze

Im Männervollzug sind mehr als 90 Prozent belegt, bei den Frauen sind es 100 Prozent. Das Land steuert mit Baumaßnahmen gegen. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Mindestlohn steht auf einem Block, der auf Cent und Euromünzen steht. © picture alliance/CHROMORANGE Foto: Michael Bihlmayer

Minister Blank hält nichts von Plänen der SPD und Linken

Der parteilose Wirtschaftsminister Blank distanziert sich im Landtag von den Forderungen seiner Koalitionspartner mehr

Dokumentationszentrum in ehemaligem Stasi-Gefängnis © picture alliance / ZB Foto: Jens Büttner

Beschluss des Bundestages: SED-Opferrente wird angepasst

Die Betroffenen bekommen künftig mehr Geld. Auch der Zugang soll erleichtert werden - die wichtigsten Neuerungen. mehr

Hamburg

Blaue Farbe verunstaltet die Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad. © CDU Hamburg

Farbanschlag auf Hamburger CDU-Zentrale am Leinpfad

Auch in Hamburg verunstalteten Unbekannte ein CDU-Gebäude. CDU-Chef Thering machte Grünen und SPD Vorwürfe. mehr

Musterbriefe mit der Aufschrift "Amtliche Wahlbenachrichtigung" liegen auf einem Stapel. (Archivfoto) © picture alliance/dpa Foto: Jonas Walzberg

Wegen Fehler: 145.000 Hamburger bekommen neue Wahlbenachrichtigung

Betroffen sind laut Innenbehörde die Wahlkreise 7 (Lokstedt, Niendorf, Schnelsen) und 8 (Eppendorf, Winterhude, Hoheluft-Ost) bei der Bürgerschaftswahl. mehr