Minister Blank hält nichts von Plänen der SPD und Linken
Mecklenburg-Vorpommerns neuer Wirtschaftsminister Wolfgang Blank geht in der Mindestlohn-Debatte auf Distanz zu den Regierungsparteien SPD und Linke. Der parteilose Ressortchef hat in einer Landtagsdebatte Plänen für eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns eine Absage erteilt.
Der Bundestagswahlkampf hat auch die erste Sitzung des Landtags bestimmt. Die Linksfraktion brachte am Donnerstagabend einen "Klassiker" ein: "Arbeit muss sich lohnen - Mindestlohn rauf", war der überschrieben. Was die Linke meint, machte ihr Arbeitsmarkt-Experte Henning Foerster deutlich. Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden. Das sei die linke Definition von "Arbeit muss sich lohnen", so Foerster. Wie seine Partei will auch der Regierungspartner SPD als untere Lohngrenze 15 Euro - so steht es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten.
Linke: "Das ist zu wenig"
Aktuell liegt der Mindestlohn bei 12,82 Euro. Festgelegt hat den Satz die unabhängige Mindestlohn-Kommission, in der neben Wissenschaftlern auch Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sitzen. Es wird damit gerechnet, dass der Mindestlohn noch in diesem Jahr auf 13,90 Euro angehoben wird. Foerster reicht das nicht. "Das ist zu wenig", meinte er. Der parteilose Wirtschaftsminister seiner Koalitionsregierung hat dazu offenbar eine andere Meinung. Blank ging deutlich auf Distanz zu den Forderungen. Seine Rede in der Debatte beendete der parteilose Ressortchef mit einem Appell: "Lassen Sie uns die Unabhängigkeit der Mindestlohn-Kommission respektieren."
Blank will mehr Freiheit auch für Unternehmen
Das war deutlich und machte klar: Blank hält nichts von politischer Einmischungen von außen. Das wurde auch in einem anderen Satz des Ministers deutlich: "Lassen Sie in den weiteren Diskussionen den Arbeitnehmern, den Unternehmern in ihrer Gesamtheit mehr Freiheit, sich über das Thema 'Arbeit muss sich lohnen' untereinander vor Ort, in der Region, in ihrer jeweiligen Heimat zu verständigen." Auch das wollte Blank offenbar als eine klare Absage an jede staatliche Einmischung verstanden wissen.
CDU: Sind Blank dankbar
Beim Arbeitgeberverband, der Vereinigung der Unternehmensverbände (VUMV), kam diese Botschaft an. "Gut so, Herr Dr. Blank", lobte der Verband in einer schriftlichen Stellungnahme. Vize-Hauptgeschäftsführer Sven Müller meinte, Blank habe eine klare Haltung und die lautet für Müller: "Finger weg von der Mindestlohn-Kommission und der Tarifautonomie". CDU-Fraktionschef Daniel Peters sah es ähnlich, die Landtags-CDU stehe hinter Blank, sagte er: "Er hat recht und widerspricht massiv der Ideologie von SPD und Linken." Blank plädiere dafür, dass sich Leistung lohnen müsse. Die Festlegung des Mindestlohns sei Sache der Kommission, so der CDU-Chef. Blank sei ein Mann aus der Wirtschaft, so Peters, und er mache sich "eben nicht gemein mit Wahlkampfgetöse". Er sei ihm dankbar, so Peters.
Linke reagiert verschnupft
Der Linksabgeordnete Foerster blieb dabei: Der Mindestlohn müsse steigen, um Inflationsverluste auszugleichen und um Menschen vor Armut trotz Arbeit zu schützen. Auf die Aussagen "seines" Ministers reagierte er kurzangebunden: "Wir werden weiter mit dem Wirtschaftsminister konstruktiv diskutieren, auch in Fragen, bei denen es unterschiedliche Auffassungen gibt. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen." Auch die SPD-Fraktion findet nicht, dass Blank der Koalition in den Rücken falle. Ihr Abgeordneter Christian Winter formulierte einen Satz, der klang, als sei er etwas aus der Balance geraten: "Es gibt keinen Widerspruch, wir als Fraktion und der Minister sind uns einig."
SPD: Mehr Mindestlohn für mehr Kaufkraft
Winter schickte - offenbar im Wahlkampfmodus - hinterher, ein guter Lohn für harte Arbeit sei nicht nur eine Frage des Respekts, sondern auch wirtschaftlich vernünftig, weil er in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Kaufkraft und damit die Binnennachfrage stärke. Auf Wahlkampftöne hatte der Wirtschaftsminister indes in der Landtagsdebatte verzichtet. Blank war vor seiner Amtsübernahme im Dezember Präsident der IHK in Neubrandenburg und damit Interessenvertreter der Wirtschaft.
