Bundesverteidigungsminister Pistorius hat das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin nach dessen Telefongespräch mit US-Präsident Trump scharf kritisiert. Putin spiele ein Spiel, bei dem die USA nicht lange zusehen könnten, sagte Pistorius im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Ankündigung des russischen Präsidenten, die Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur 30 Tage lang auszusetzen, sei eine Nullnummer. Putin sage damit nur zu, diejenigen Ziele weniger anzugreifen, die in der Ukraine ohnehin am besten geschützt seien, so der SPD-Politiker. Und seine Forderungen, die Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte sowie die Weitergabe von Geheimdienstinformationen einzustellen, seien nicht akzeptabel. Wenn es einen Waffenstillstand geben solle, müssten beide Seiten sich auch auf einen Bruch der Abmachung vorbereiten können.

Die Bundesregierung stellt weitere Militärhilfen für die Ukraine in Milliardenhöhe bereit. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Finanzminister Kukies unter anderem eine überplanmäßige Ausgabe von rund 2,5 Milliarden Euro bewilligt. Bis 2029 würden zudem außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen über mehr als acht Milliarden Euro erteilt. In dem Paket enthalten ist demnach Geld für weitere Luftverteidigungssysteme, Drohnen und Panzer. Die zusätzlichen Hilfen aus Deutschland könnten noch in dieser Woche vom Bundestag bewilligt werden.

Die EU-Kommission stellt heute ihre Strategie zur Zukunft der europäischen Verteidigung vor. In dem sogenannten Weißbuch werden aktuelle Bedrohungen aufgezeigt wie konventionelle Kriege und Sabotageakte, aber auch Terror und der Klimawandel. Für Gemeinschaftsprojekte und die Aufrüstung der Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro ermöglichen sowie Ausnahmen von den strengen Schuldenregeln. Kommissionspräsidentin von der Leyen rief die Mitgliedsländer im Vorfeld dazu auf, deutlich mehr Geld für Verteidigung auszugeben. Bis 2030 müsse die EU bereit sein, sich selbst zu verteidigen.

Nach der Festnahme des Bürgermeisters von Istanbul, Imamoglu, hat die türkische Regierung weitere Maßnahmen angeordnet. Aus Angst vor Ausschreitungen wurde ein mehrtätgiges Demonstrations- und Versammlungsverbot erlassen. Außerdem wurden soziale Netzwerke im Internet stark eingeschränkt. Imamoglu sollte in wenigen Tagen zum Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen CHP ernannt werden. Er gilt als wichtigster Kontrahent des türkischen Staatschefs Erdogan. Offiziell wirft die Staatsanwaltschaft ihm die Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation und Korruption vor.

Trotz der bevorstehenden Schlichtung im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes hat die Gewerkschaft Verdi für heute wieder zu Warnstreiks aufgerufen. Betroffen ist vor allem Lübeck in Schleswig-Holstein. Hier sollen laut Verdi die Stadtwerke, die Stadtreinigung und städtische Senioreneinrichtungen bestreikt werden sowie das Theater und die Schifffahrtsämter. Aktionen gibt es heute außerdem in den Kreisen Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn. Die Tarifrunde des Öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen war vorgestern gescheitert. Als Nächstes steht eine Schlichtung an.

Der Bundesgerichtshof hat die mehrjährige Haftstrafe gegen die Linksextremistin Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme bestätigt. Der dritte Strafsenat in Karlsruhe änderte lediglich den Schuldspruch im Detail. Das hat aber keine Auswirkungen auf die Gesamtfreiheitsstrafe. Das Oberlandesgericht Dresden hatte die Frau im Mai 2023 wegen mehrerer Angriffe auf Rechtsextreme zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Gegen das Urteil legten sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Angeklagte Revision ein.

Heute viel Sonne und überall trocken, Höchstwerte 11 Grad in Eutin bis 16 Grad in Bad Bentheim. An der See etwas kühler. Morgen Wechsel zwischen Sonne und lockeren Wolken, Höchstwerte 13 bis 18 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig bei 15 bis 21 Grad. Am Sonnabend ähnlich, nur westlich der Weser vereinzelt Schauer, 15 bis 19 Grad.