Sondierungen in Hamburg gehen heute in die nächste Runde
Wer regiert in den kommenden fünf Jahren Hamburg? Dazu fällt heute vermutlich eine Vorentscheidung. Die SPD führt erneut Sondierungsgespräche mit Grünen und CDU.
17 Tage nach der Bürgerschaftswahl kann die SPD heute die Weichen stellen: Bleibt es beim rot-grünen Senat oder kommt es überraschend zu einer Koalition mit der CDU. Mit den Grünen beginnt die Sondierung um 11.30 Uhr, mit der CDU um 15.30 Uhr. Aus Sicht mancher Bundespolitiker und -politikerinnen hätte ein Wechsel zu Rot-Schwarz Charme: Die gleiche Koalition wie im Bund macht Hamburgs Zustimmung im Bundesrat sicherer, etwa bei der Migrationspolitik.
SPD und Grüne bei einigen Punkten auseinander
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte kurz vor der Wahl von den Grünen verlangt, im Bundesrat regelhaft mit der SPD zu stimmen. Das lehnen die Grünen allerdings strikt ab: So eine Festlegung sei bundesweit ungewöhnlich. Auch bei Themen wie Parkplätzen oder Autobahnbau liegen beide Parteien auseinander. Dennoch ist eine rot-grüne Koalition wahrscheinlicher, Tschentscher hatte die Grünen stets als "Wunschpartner" genannt.
Weitere Gespräche könnten folgen
Ob man das Ergebnis der Sondierungen schon heute erfährt, ist unklar. Eventuell gibt es weitere Gespräche. Die SPD will frühestens morgen im Landesvorstand beschließen, mit wem sie Koalitionsgespräche aufnimmt. Bereits in der vorletzten Woche gab es im Kurt-Schumacher-Haus erste Sondierungen, die länger als ursprünglich angesetzt dauerten.
Rot-Grün und Rot-Schwarz rechnerisch möglich
Die SPD kann sich aufgrund des Wahlergebnisses aussuchen, mit wem sie im Rathaus regieren will. Wobei Bürgermeister Tschentscher vor der Wahl bereits deutlich gemacht hat, dass er am liebsten bei den Grünen bleiben würde. Die Sozialdemokraten hatten die Wahl mit 33,5 Prozent gewonnen. Die CDU hatte mit 19,8 Prozent die Grünen (18,5 Prozent) als zweitstärkste Kraft abgelöst. Rechnerisch ist für die SPD mit beiden Parteien eine Koalition möglich.
Grüne rechnen mit erhöhtem Druck
Bei den Grünen stellen sich viele auf eine Fortsetzung der Koalition ein. Die Gespräche mit der CDU würden vor allem dazu dienen, den Druck auf Zugeständnisse der Grünen zu erhöhen, so eine verbreitete Einschätzung. Angebliches Ziel: Den Grünen eine ganze Behörde oder wenigstens einige Zuständigkeiten im Senat abzutrotzen, etwa für die Bezirke oder für den Energiebereich.
CDU bekommt mehr Bedeutung
Auch, wenn die CDU offiziell nicht zum Zug kommen sollte, dürfte sie in den kommenden Jahren in einem wichtigen Punkt entscheidend sein: nämlich, wenn es darum geht, die Schuldenregeln zu lockern. Dafür müsste die Verfassung geändert werden, was nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit geht. Die aber haben SPD und Grüne zusammen nicht mehr.
VIDEO: Hamburger SPD sondiert parallel mit CDU und Grünen (3 Min)
