Lübeck: Letzter Streiktag im öffentlichen Dienst vor der Friedenspflicht
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst hat ver.di die Beschäftigten nochmal zum Warnstreik aufgerufen. Etwa 500 Teilnehmende kamen am Mittwoch zum Protest nach Lübeck. Ab Donnerstag gilt die Friedenspflicht.
Nachdem am Dienstag in Kiel der öffentliche Dienst bestreikt wurde, gab es am Mittwoch laut ver.di weitere Warnstreiks in Lübeck und den umliegenden Regionen. Betroffen waren laut Gewerkschaft die Hansestadt Lübeck inklusive der Entsorgungsbetriebe, Stadtreinigung und der städtischen Senioreneinrichtungen, die Stadtwerke Lübeck, das Theater Lübeck sowie die Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter. Außerdem waren Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Kreisen Ostholstein, Herzogtum Lauenburg und Stormarn, die Jobcenter und Agenturen für Arbeit, sowie die Sana Kliniken Lübeck und AMEOS Eutin zum Warnstreik aufgerufen.
In Lübeck sind am Mittwoch nochmal rund 500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei einem Protest durch die Hansestadt gezogen, wie ein ver.di-Sprecher der Deutschen Presse Agentur mitteilte. Demnach gab es eine Kundgebung auf dem Kohlmarkt. Der Demonstrationszug war der vorerst letzte Warnstreik vor der Friedenspflicht im Zuge des anstehenden Schlichtungsverfahrens.
"Dieser Streik ist erst der Anfang"
Ziel des Streiks war es laut ver.di, den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen und zu zeigen, dass die Verweigerungshaltung der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptiert werde. Markus Ameln, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den öffentlichen Dienst in Lübeck, kündigte an: "Dieser Streik ist erst der Anfang. Wenn die Arbeitgeber nicht endlich Verantwortung übernehmen, wird der Arbeitskampf weiter eskalieren."
Streikfrühstück in Kiel am Dienstagmorgen
In Kiel betraf der Streikaufruf am Dienstag unter anderem die Stadtwerke, das städtische Krankenhaus, die Verkehrsüberwachung, die Müllabfuhr und viele kommunale Kindertagesstätten, hieß es von ver.di-Bezirksgeschäftsführer Manuel Gellenthin. Von den 36 städtischen Kindertagesstätten waren laut Stadt insgesamt 25 geschlossen. In elf Einrichtungen fand eine eingeschränkte Betreuung in Notgruppen statt, dort streikte ein Teil der Mitarbeitenden.
Der Ausstand sei zwingend notwendig, um die Situation mit den Beschäftigten zu erörtern, hieß es von der Gewerkschaft. Bei einem gemeinsamen Streikfrühstück auf dem Nordmarksportfeld in Kiel kamen laut ver.di etwa 1.500 Menschen zusammen und informierten sich über das geplante Schlichtungsverfahren. Aufgerufen waren alle Beschäftigten von Bund und Kommunen. Die Polizei hingegen schätzte die Zahl der Teilnehmenden auf rund 300.
Nun sollen Schlichter helfen, eine Lösung im Tarifkonflikt zu finden. "Klar ist: Das anstehende Schlichtungsverfahren führt nicht automatisch zu einem Abschluss, sondern zunächst zu einer Schlichtungsempfehlung. Über diese wird dann in einem erneuten Termin verhandelt. Inwieweit die Empfehlung als Abschluss akzeptiert werden kann, entscheiden die ver.di-Mitglieder", sagte Manuel Gellenthin vom ver.di Bezirk Kiel-Plön.
Faeser: "Arbeitgeber sind bis an die Grenze gegangen"
Auch in der dritten Runde konnten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber bis Montagabend nicht auf einen Abschluss einigen, wie Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitteilte. Die Gewerkschaften fordern in dem Tarifkonflikt unter anderem acht Prozent mehr Geld, mindestens aber 350 Euro mehr.
Die Arbeitgeber halten die Warnstreiks für überzogen. Der Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Schleswig-Holstein, Jan Jacobsen, wirft ver.di vor, bis zum Scheitern der Gespräche kein Interesse an einer Einigung gehabt zu haben. Die Gewerkschaft habe bis zum Schluss an ihrer Forderung festgehalten. Man werde jetzt wie geplant versuchen, bei einer Schlichtung ein Ergebnis zu finden. Warnstreiks hätten darauf keinen Einfluss.
Die Arbeitgeber hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zuletzt 5,5 Prozent mehr Geld, ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen geboten. Sie seien bis an die Grenze dessen gegangen, was sie für die öffentlichen Haushalte verantworten könnten, sagte Faeser. Die Gewerkschaften hätten sich aber nicht weiter kompromissbereit gezeigt.
Nun soll eine Schlichtung helfen - mit Roland Koch
Der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke wies die Vorwürfe zurück. Man habe sich bis an die Schmerzgrenze bewegt. Für den Verhandlungsabbruch zeigte er kein Verständnis.
Die Schlichter sollen binnen drei Tagen ihre Arbeit aufnehmen: Das sind der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr (SPD). Während der Schlichtung sind Streiks nicht zugelassen. Die Kommission muss binnen einer Woche nach ihrem ersten Zusammentreten eine Empfehlung beschließen.
