19.08.2024: Daniela Behrens (SPD), niedersächsische Innenministerin, nimmt nach der Vorstellung des Lagebilds zur Clankriminalität an einer Pressekonferenz teil. © dpa Foto: Kilian Genius

Migrationspolitik: Behrens wirft CDU-Chef Merz Scheindebatten vor

Sendung: Interview | 28.08.2024 | 07:07 Uhr | von Liane Koßmann
8 Min | Verfügbar bis 27.08.2026

Die Lösungen, die er nach dem Attentat von Solingen vorschlage, wären rechtlich gar nicht möglich, sagte Niedersachsens Innenministerin (SPD) auf NDR Info.

23.11.2022, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (r, SPD) spricht mit Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, im Bundestag. © dpa Foto: Michael Kappeler
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Nach Gespräch mit Merz: Scholz offen für Zusammenarbeit

Nach dem Messer-Angriff in Solingen hat CDU-Chef Merz dem Kanzler mehr Unterstützung durch die Opposition beim Thema Migrationspolitik vorgeschlagen. 4 Min

Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht neben Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) im Bundestag. © dpa bildfunk Foto: Kay Nietfeld

Merz fordert Scholz zur Zusammenarbeit auf

CDU-Chef Merz verlangt vom Kanzler einen Kurswechsel in der Migrationspolitik: keine Tabus und ein gemeinsames Vorgehen notfalls auch ohne FDP und Grüne. Mehr bei tagesschau.de. extern

Christian Pegel, Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, steht vor dem Innenministerium in Schwerin und gibt ein Interview. © Screenshot
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MV-Innenminister Pegel: "Mehr Abschiebungen erreichen"

Die Zahl der Abschiebungen müsse sich erhöhen, bisher gebe es bei Syrien und Afghanistan einen Rückstau, sagte MV-Innenminister Pegel auf NDR Info. 7 Min

Ein Blick in den Niedersächsischen Landtag in Hannover. © NDR Foto: Eric Klitzke

Landtag: Kultusministerin Hamburg verteidigt Schulpolitik

Die Zukunft der Schulen in Niedersachsen war Thema der Plenarsitzung. Für Ex-Minister Althusmann war es die letzte Sitzung. mehr

Hamburgs Innensenator Andy Grote spricht bei einer Pressekonferenz im Hamburger Rathaus. © Screenshot

Nach Attentat von Solingen: Hamburg will Sicherheit erhöhen

Hamburg will alles tun, um das Risiko von Anschlägen wie in Solingen so gering wie möglich zu halten. Das hat Innensenator Grote erklärt. mehr

Zwei Polizisten stehen am frühen Morgen an einer Absperrung in der Innenstadt von Solingen (Nordrhein-Westfalen). © picture alliance/dpa Foto: Christoph Reichwein

Nach Anschlag in Solingen: Behrens fordert modernes Waffenrecht

Niedersachsens Innenministerin plädiert auch dafür, das Asylrecht stärker durchzusetzen. Die Opposition fordert schärfere Maßnahmen. mehr

Nach der Messerattacke auf dem Solinger Stadtfest liegen in der Nähe des Tatorts Blumen auf einem Gehweg in der Innenstadt. © dpa Foto: Christoph Reichwein

Messer-Attacke in Solingen: Politische Reaktionen aus MV

Nach der Attacke in Solingen mit drei Toten und vielen Verletzten zeigen sich auch die Politiker in Mecklenburg-Vorpommern erschüttert. mehr

Menschen legen in der Nähe des Tatorts in Solingen Blumen und Kerzen zum Gedenken der Opfer nieder. © picture alliance/dpa Foto: Thomas Banneyer

Messerangriff in Solingen: SH diskutiert über Waffengesetze

In der Debatte um mögliche Konsequenzen geht es neben dem Thema Zuwanderung auch um mögliche Messerverbotszonen. mehr

Andy Grote (SPD), Innensenator von Hamburg © picture alliance/dpa Foto: Georg Wendt

Nach Messerattacke in Solingen: Grote fordert schärferes Waffenrecht

Der Angriff mit drei Toten und acht Verletzten stehe in einer langen Reihe von brutalen Messertaten im öffentlichen Raum, sagte Hamburgs Innensenator. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

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Karte von Norddeutschland. Im Vordergrund eine Lupe. © NDR

Mieten, Alter, Single-Haushalte: Zensus-Daten für Ihre Gemeinde

Wie ist die Altersverteilung in Ihrer Stadt? Welche Berufe haben die Menschen in Ihrer Gemeinde? Finden Sie es heraus. mehr

Eine Frau schaut auf einen Monitor mit dem Schriftzug "#NDRfragt" (Montage) © Colourbox

#NDRfragt - das Meinungsbarometer für den Norden

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Zwei Männer stehen vor einem Banner mit Aufschrift „Herzlich Willkommen“ und einem Schild vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen am Standort Braunschweig. © dpa Foto: Julian Stratenschulte

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Wie viele Abschiebungen gibt es? Wo leben die Geflüchteten in Norddeutschland? Und aus welchen Ländern stammen sie? mehr