Nach Messerattacke in Solingen: Grote fordert schärferes Waffenrecht
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen haben sich Hamburger Politiker und Politikerinnen entsetzt über die Tat gezeigt. Innensenator Andy Grote (SPD) forderte eine Entwaffnungsstrategie für Deutschland.
Grote warf der FDP im Bund vor, seit Jahren eine Verschärfung des Waffenrechts zu verhindern. "Das ist ein Riesenproblem für die Sicherheit in Deutschland", sagte der Innensenator. Der Angriff in Solingen mit drei Toten und acht Verletzten stehe in einer langen Reihe von brutalen Messertaten im öffentlichen Raum. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land."
Grote: Hamburg hat längst Vorschläge gemacht
Hamburg habe in die Innenministerkonferenz längst Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts und Messerverbote im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und in Zügen eingebracht. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) werde von der FDP blockiert, die seit Jahren jede Verschärfung des Waffenrechts verhindere. Grote betonte: "Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen besser heute als morgen umgesetzt werden."
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) kündigte unterdessen Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. "Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messer-Kriminalität weiter voranbringen", sagte er der "Bild".
Nach den Plänen von Faeser sollen Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
Polizeigewerkschaft fordert Personenkontrollen
Thomas Jungfer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Hamburg (DPolG), äußerte sich im Gespräch mit NDR 90,3 skeptisch wegen des Vorstoßes. "Selbstverständlich ist es gut und richtig, wenn Messer aus der Öffentlichkeit verschwinden", sagte Jungfer. "Allerdings wird ein Messerverbot weder einen kriminellen, gewaltaffinen Intensivtäter, geschweige denn einen Terroristen von seinen Taten abbringen." Er forderte als Sofortmaßnahme anlasslose Personenkontrollen nach Waffen und gefährlichen Gegenständen. Eine Abschiebeoffensive solle nicht nur ankündigt werden, sondern müsse auch umgesetzt werden.
Fegebank: "Islamismus bekämpfen"
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) sagte, SPD und Grüne seien sich bei einer Verschärfung des Waffenrechts bereits einig. "Wenn nun auch die FDP hier umzudenken scheint, wäre das eine gute Nachricht für unsere Sicherheit", so Fegebank. Denn Hieb- und Stichwaffen hätten in der Öffentlichkeit einfach nichts zu suchen. Gleichzeitig warnte sie, dass ein schärferes Waffenrecht allein solch schlimme Angriffe und Attentate nicht völlig verhindern werde. "Deshalb ist es mir politisch wichtig, das Motiv für diese Morde klar zu benennen: Es ist der Islamismus". Er sei eine Gefahr für die Freiheit. "Islamismus tötet, auch hier in Deutschland." Und das bedeute, der Islamismus müsse mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft und es dürfe keine falsche Toleranz gezeigt werden.
Özdemir: "Linke prinzipiell für schärferes Waffenrecht"
Ähnlich äußerte sich die Fraktionsvorsitzende der Linken, Cansu Özdemir: "Die Linke ist prinzipiell für ein schärferes Waffenrecht." Sie bezweifle aber, dass dies islamistische Terroranschläge, vor allem unorganisierter islamistischer Einzelpersonen, verhindern könne. "Wir machen in Hamburg seit Jahren deutlich, dass die Gefahr von islamistischen Organisationen und Einzelpersonen immer weiter steigt und dass dies Grund zu ernsthafter Sorge ist", sagte Özdemir. So sei die islamistische Szene innerhalb von zehn Jahren deutlich gewachsen und habe Ende 2023 mehr als 1.500 Personen umfasst.
Thering: "Endlich die richtigen Konsequenzen ziehen"
Hamburgs CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender Dennis Thering betonte: "Es ist an der Zeit, statt weiterer Allgemeinplätze und Beschwichtigungen, jetzt endlich die richtigen Konsequenzen aus Solingen und weiteren Angriffen zu ziehen." Für ihn bedeute das, den Islamismus und die Radikalisierung in Moscheen zu bekämpfen und vor allem islamistische Gefährder ohne Wenn und Aber abzuschieben. Dafür sei eine Stärkung der Sicherheitsapparate unumgänglich. Zudem brauche es mehr Grenzkontrollen. Illegale Migration müsse verhindert, Flüchtlinge, die kein Asylrecht hätten, müssten ausgewiesen und Asylverfahren außerhalb Europas organisiert werden. "Diese Maßnahmen liegen bereits lange auf dem Tisch, doch die Bundesregierung und hier vor allem auch SPD und Grüne verweigern deren Umsetzung", sagte Thering.
AfD: "Nicht Waffen und Messer sind das Problem"
Laut AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann "sind nicht Waffen und Messer das Problem, sondern Islamisten, die skrupellos wehrlose und unschuldige Menschen abschlachten." Deutschland habe ein Islamismus-Problem. "Und es wird jeden Tag schlimmer, weil die unkontrollierte Masseneinwanderung weiter anhält."
Veit zur Tat von Solingen: "Unbegreiflich und erschütternd"
Unterdessen bekundeten Hamburger Politikerinnen und Politiker auf der Plattform X ihr Entsetzen über die Tat von Solingen. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) teilte mit: "Dieser Hass auf fröhlich feiernde Menschen ist unbegreiflich, sinnlos und erschütternd". Fegebank schrieb: "So grausam und schrecklich, was in Solingen passiert ist." Beide bekundeten, in Gedanken bei den Opfern zu sein und mit den Angehörigen zu trauern - ebenso hatte sich Thering auf der Plattform geäußert.
