Messerangriff in Solingen: SH diskutiert über Waffengesetze
In Solingen hat ein Mann am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet. Acht weitere hat er verletzt, einige von ihnen schwer. In Schleswig-Holstein zeigen sich Politiker entsetzt über diese Tat und fordern Konsequenzen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) erklärte, der grausame Anschlag in Solingen habe ihn zutiefst bestürzt und fassungslos gemacht. "Es ist unbegreiflich und schwer erträglich, dass jemand in der Lage sein kann, bei einem Stadtfest friedliche, gemeinsam feiernde Menschen anzugreifen und zu töten", sagte er.
Innenministerium: Diskussionsbedarf bei "subsidiärem Schutz"
In der Debatte um mögliche Konsequenzen sieht Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) auch Spielraum beim Thema Zuwanderung. Ein Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan, das sei nicht so einfach, so Sütterlin-Waack, immerhin gebe es ein Recht auf Asyl. Intensiv beschäftigen sollte man sich aus Sicht der Ministerin aber mit denjenigen, die ohne Flüchtlingsschutz oder Asylberechtigung bleiben dürfen, weil ihnen im Heimatland Gefahr droht - der sogenannte subsidiäre Schutz. Vor allem nachdem das oberste Gericht in Nordrhein-Westfalen diesen Schutzanspruch im Fall Syrien nicht mehr sieht, hat Sütterlin-Waack hier Diskussionsbedarf.
Sütterlin-Waack: "Es braucht eine bundeseinheitliche Lösung"
Beim Thema Waffengesetze spricht sich die Innenministerin für eine bundeseinheitliche Lösung aus: "Ich glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir Messerverbotszonen haben und die dann auch kontrolliert werden", so Sütterlin-Waack. Im Fall von Brokstedt habe Schleswig-Holstein diesbezüglich bereits bei der Innenminister-Konferenz zusammen mit Hamburg Initiative gezeigt. Im Januar 2023 hatte ein Mann in einem Regionalzug in Brokstedt (Kreis Steinburg) mit einem Messer zwei Menschen getötet und vier weitere schwer verletzt.
Midyatli: Terroristische Strukturen bekämpfen
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli zeigte sich ebenfalls bestürzt. Diese sinnlose Gewalt erschüttere uns alle zutiefst, erklärte sie. "In diesen dunklen Stunden stehen wir als Gemeinschaft zusammen und solidarisieren uns mit den Menschen in Solingen. Jetzt ist die Zeit, die Betroffenen zu unterstützen und gemeinsam gegen jede Form von Gewalt einzustehen."
Die SPD-Politikerin ist gegen einen Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan, unterstützt aber schärfere Waffengesetze und Messerverbote in der Öffentlichkeit. Ob ein Aufnahmestopp solche Taten sicher verhindern könne, bezweifelt sie: "Denn das sind Terroristen. Und wenn sie solche Taten in Deutschland ausüben wollen, dann werden sie natürlich auch versuchen andere Wege zu finden." Midyatli meint stattdessen müsse man mit aller Härte gegen terroristische Strukturen im Land vorgehen.
FDP: Funktionierendes Rückkehrmanagement ist wichtig
Der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz beschreibt den Umstand, dass der mutmaßliche Täter von Solingen vor seiner Abschiebung untergetaucht war, als grotesk. Es brauche ein funktionierendes Rückkehrmanagement. Gerade Schleswig-Holstein gebe in diesem Bereich kein gutes Bild ab. Unter anderem seien laut Buchholz die zuständigen Ausländerbehörden völlig unterbesetzt, zudem sei eine Zentralisierung in diesem Bereich nötig. Rechtliche Möglichkeiten gebe es genug und Buchholz sieht Ministerpräsident Günther in der Pflicht diese auch zu nutzen.
Gewerkschaft der Polizei für konsequentere Umsetzung von Ausreiseverpflichtungen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Schleswig-Holstein zeigt sich betroffen von den Geschehnissen, warnt aber vor Schnellschüssen und Forderungsüberbietungen. Sie bleibt bei den bisherigen Forderungen von einer verbesserten technischen und personellen Ausstattung bei der Polizei und dem Verfassungsschutz sowie Schaffung rechtlicher Möglichkeiten, wie zum Beispiel der Vorratsdatenspeicherung. Waffenverbotszonen könnten auch eine geeignete Gegenmaßnahme sein.
Um diese Maßnahmen zu finanzieren, müsste ein Sondervermögen für die innere Sicherheit bereit gestellt werden. Ebenso muss sich laut Torsten Jäger, Landesvorsitzender der GdP, rechtlich etwas ändern. Ausreiseverpflichtungen müssten konsequent umgesetzt werden.
Habeck: "Es darf nicht an Geld scheitern"
Als Konsequenz aus der Attacke hatte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) bereits am Wochenende mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze in Deutschland gefordert. Das geht aus einem Interview hervor, das Habeck am Sonntag in Flensburg gegeben hat. "Wir leben nicht mehr im Mittelalter. Niemand muss in Deutschland in öffentlichen Räumen Stich- oder Hiebwaffen tragen", so Habeck bei dem Termin. Er verlangte außerdem eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden: "Es darf nicht an Geld scheitern, wir reden viel über die Sicherheitslage, die Bedrohung von außen, nun haben wir die Bedrohung im Inneren."
Bei dem Termin in Flensburg sprach Habeck auch sein Mitgefühl für die Opfer der Tat und ihre Angehörigen aus. Den Verletzten wünsche er eine schnelle Genesung. Laut Habeck müsse jetzt schnell geklärt werden, "ob es ein Netzwerk gibt, ob dieses Bekennerschreiben des IS so zu deuten ist, dass weitere terroristische Strukturen in Deutschland da sind, die entdeckt und zerschlagen werden müssen".
