Messer-Attacke in Solingen: Politische Reaktionen aus MV
Nach der Messer-Attacke in Solingen mit drei Toten und vielen Verletzten zeigt sich Ministerpräsidentin Schwesig erschüttert. Auch Innenminister Pegel bekundete seine Anteilnahme. MVs CDU-Chef Daniel Peters kritisiert die Bundesregierung.
Bei der Messer-Attacke am Freitagabend waren nach Polizeiangaben bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen stufte die Tat wegen des zielgerichteten Vorgehens des Täters als Anschlag ein.
Peters fordert Null-Toleranz-Strategie
Nach den Anschlägen von Solingen verlangt Daniel Peters (CDU) sowohl von der Schweriner Landesregierung als auch vom Bund wirksame Konsequenzen. Neben einer sofortigen Null-Toleranz-Strategie fordert er einen erhöhten Fahndungsdruck in den entsprechenden Milieus, deutlich mehr Bundes- und Landespolizisten sowie eine Null-Toleranz-Strategie. Außerdem müsse der Grenzschutz Priorität haben und die Änderungen am Staatsbürgerschaftsrecht, die Einbürgerungen im Expresstempo ermöglichten, müssten umgehend zurückgenommen werden. "Vor allem aber erwarte ich eine sofortige und wirksame Umkehr in der Asyl- und Einwanderungspolitik", so Peters. Dazu gehöre für ihn die Ingewahrsamnahme sämtlicher ausreisepflichtiger Ausländerinnen und Ausländer und dass Renitenz bei Abschiebungen nicht mehr akzeptiert werde. In diesem Zusammenhang fordert Peters zudem ein Zurückschneiden des Asyl- und Einwanderungsrechts: "Weitere Einwanderung, insbesondere irreguläre Einwanderung aus dem arabischen Raum, kann Deutschland nicht verkraften, ohne dauerhaften Schaden zu nehmen", so der CDU-Vorsitzende. Ähnlich sieht das AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer: "Wer nicht ins Land kommt, muss auch nicht abgeschoben werden. Deswegen fordern wir stärkere Grenzkontrollen."
Schwesig: "Anschlag ist entsetzlich"
"Der brutale Anschlag auf Menschen, die ihren Stadtgeburtstag in Solingen feiern wollten, ist entsetzlich", äußert sich am Sonnabend Manuela Schwesig (SPD) in ihrer Funktion als Bundesratspräsidentin auf der Plattform X. Ihre Gedanken seien bei den Menschen in Solingen, vor allem bei den Opfern und ihren Angehörigen, so die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.
FDP fordert Konsequente Ausweisung von Straftätern
Auch die FDP in Mecklenburg-Vorpommern verurteilt die Tat und fordert ein entschlossenes und konsequentes Vorgehen gegen Straftäter. "Mein tiefes Mitgefühl geht an die Familien der Opfer. [...] Straftäter, die unsere Gesetze brechen und die Sicherheit unserer Bürger gefährden, haben ihr Recht auf Aufenthalt in unserem Land verwirkt", so Sandy van Baal, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion. Es sei die oberste Pflicht, die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. Dafür fordert van Baal einen temporären Migrationsstopp um "die bestehenden Herausforderungen in der Integrations- und Sicherheitsarbeit besser bewältigen zu können."
Schutz für Veranstaltungen in MV an aktuelle Erkenntnisse angepasst
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) zeigte sich erschüttert und sagte, dass die Polizei hierzulande ihre Schutz- und Begleitmaßnahmen für Veranstaltungen grundsätzlich allen aktuellen Erkenntnissen anpasse. Der SPD-Politiker dankte den Einsatzkräften der Polizei in Nordrhein-Westfalen für ihr engagiertes und konsequentes Handeln. Er sagt in einem Pressestatement: "Diese schreckliche Tat erschüttert mich wie viele andere Menschen zutiefst. Meine Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei den Angehörigen der Mordopfer und den Verletzten, für die ich das Beste hoffe." Auf die Frage nach einer möglichen Verschärfung der Abschieberegelungen verwies Pegel auf eine Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Demnach sollen Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan in "schwierigen Fällen" möglich gemacht werden. Er verlasse sich nun darauf, dass die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen ergreift.
