Nach Attentat von Solingen: Hamburg will Sicherheit erhöhen
Hamburg will alles tun, um das Risiko von Anschlägen wie in Solingen so gering wie möglich zu halten. Das hat Innensenator Andy Grote (SPD) am Dienstag bei der Landespressekonferenz im Rathaus erklärt. Grote sprach sich dabei auch für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien aus.
Das Risiko von Terroranschlägen wie in Solingen habe sich nicht erhöht, sagte der nachdenklich wirkende Innensenator am Dienstag. Dennoch versuchten Hamburgs Behörden alles, den Schutz der Bevölkerung noch zu steigern. Etwa durch noch konsequenteres Abschieben von Ausreisepflichtigen. "Wir haben bis einschließlich Juli rund 1.000 Rückführungen gehabt. Das liegt noch einmal 30 Prozent über der Zahl vom letzten Jahr", sagte Grote. Abgeschoben wurden in diesem Jahr den Angaben zufolge gut 100 Straftäter.
Grote für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Anders als viele Politikerinnen und Politiker der Grünen, Linken und seiner SPD sprach sich Hamburgs Innensenator für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus: "Wir haben schon eine ganze Reihe von Hinweisen, dass nicht jedem, der über die Grenze geht, der Kopf abgeschlagen wird. Wir hatten zuletzt dieses Thema, dass offenbar private Reisen stattfinden nach Afghanistan." Kein einziges EU-Land schiebe dorthin zwar direkt ab, aber Nachbarländer Syriens und Afghanistans könnten helfen.
Erneut Verschärfung des Waffenrechts gefordert
Grote bekräftigte seine Forderung, das Waffenrecht bundesweit zu verschärfen. Die Mitnahme von Messern in Bahnhöfen, Zügen und auf Großveranstaltungen müsse verboten werden. Seit Einführung der Waffenverbotszone am Hamburger Hauptbahnhof am 1. Oktober vergangenen Jahres seien bei Kontrollen mehr als 500 Waffen eingezogen worden, davon 350 Messer. "Jedes Messer, das wir einsammeln, ist ein Risiko weniger", sagte Grote.
CDU und AfD wollen Wende in der Asylpolitik
CDU-Fraktionschef Dennis Thering bezeichnete die Forderung nach einem Messerverbot als reine Ablenkungsdebatte. "Nicht die Messer sind das Problem und dürfen bereits heute nicht auf öffentliche Feste wie in Solingen mitgenommen werden, sondern diejenigen, die diese einsetzen, um Menschen schwer zu verletzen und zu töten." Die Migrationspolitik müsse verändert werden. "Wir brauchen jetzt eine scharfe Asylwende", forderte der Oppositionsführer. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann verlangte eine "knallharte Kehrtwende" in der Migrationspolitik und mehr Abschiebungen. Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katarina Blume meinte: "Wichtig ist, dass die Rückführung von Straftätern und Gefährdern schnell und konsequent umgesetzt wird."
