Die Regierung kommt heute zu ihrer letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten zusammen. Dabei geht es unter anderem um einen Gesetzentwurf, mit dem die Kompetenzen von Pflegekräften erweitert werden sollen. Außerdem geht es um das Thema Kurzarbeitergeld. Hier sieht der Plan von Arbeitsminister Heil vor, die Bezugsdauer auf maximal 24 Monate zu verlängern. Heil hatte die Verordnung angesichts der Krise beim VW-Konzern angekündigt.
Link zu dieser MeldungIn Berlin bereiten sich die Parteien auf die vorgezogene Bundestagswahl vor. Nach Union, SPD und Grüne stellt heute die FDP ihr Wahlprogramm vor. Morgen folgt die Linke. AfD und BSW wollen ihr jeweiliges Wahlprogramm im Januar beschließen. Die Union dringt in ihrem Programm auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik und plant eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern. Die Mehrheit der Arbeitnehmer soll über einen niedrigeren Einkommenssteuertarif entlastet werden. In der Migrationspolitik will die Union eine konsequente Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze. Die SPD wiederum will die Schuldenbremse lockern, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Zugleich spricht sie sich dafür aus, wieder eine Vermögenssteuer zu erheben. In der Industrie sollen mehr stromintensive Unternehmen von verringerten Netzentgelten profitieren. In der Sicherheitspolitik will die SPD Deutschland zu einer zentralen Logistikdrehschraube für die Nato machen. Auch die Grünen wollen die Schuldenbremse reformieren. Arbeitnehmer sollen steuerlich über einen höheren Pauschbetrag entlastet werden. Investitionen in Deutschland sollen mit einer Prämie von zehn Prozent staatlich gefördert werden.
Link zu dieser MeldungZwischen dem Volkswagen-Konzern und der Gewerkschaft IG Metall gibt es auch nach zwei Tagen bislang keine Lösung in dem Tarifstreit. Zum Inhalt der vertraulichen Gespräche machten beide Seiten keinen Angaben. VW will wegen der schwierigen Lage des Unternehmens unter anderem Löhne kürzen, Werke schließen und auch betriebsbedingte Kündigungen. Die IG Metall fordert dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die rund 130.000 Mitarbeiter.
Link zu dieser MeldungDie Vereinten Nationen haben sich zur israelischen Besatzung einer Pufferzone in Syrien geäußert. Israel verletzte mit dem Vorgehen das Waffenstillstandsabkommen von 1974, so ein Sprecher. Dieses müsse respektiert werden, hieß es. Eine Besatzung bleibe eine Besatzung, unabhängig von der Dauer. Israels Ministerpräsident Netanjahu hatte zuvor angekündigt, sein Land werde die Pufferzone nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad auf absehbare Zeit besetzen.
Link zu dieser MeldungBei Kämpfen gegen die ukrainische Armee wurden offenbar mehrere hundert nordkoreanische Soldaten getötet oder verwundet. Bei den Zahlen für die russische Grenzregion Kursk handelt es sich nach Angaben eines US-Militärbeamten um Schätzungen. Es scheine so, als seien die nordkoreanischen Streitkräfte nicht kampferprobt, was zu der hohen Zahl an Opfern führe, so der Beamte. Nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums hatte Nordkorea etwa 10.000 Soldaten nach Russland geschickt, um die russischen Truppen im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen.
Link zu dieser MeldungDer brasilianische Offensivspieler Vinicius Junior ist erstmals FIFA-Weltfußballer. Der 24-Jährige von Real Madrid wurde in Doha vom Fußball-Weltverband geehrt und setzte sich dabei unter anderem gegen den spanischen Europameister Rodri durch. Bei den Frauen ging die Auszeichnung wie im Vorjahr an die Spanierin Aitana Bonmatí vom FC Barcelona.
Link zu dieser MeldungDie Fußballerinnen des VfL Wolfsburg haben die Gruppenphase der Champions League mit einer Niederlage abgeschlossen. Die Mannschaft von Trainer Tommy Stroot verlor das Auswärtsspiel bei Olympique Lyon mit 0:1. Allerdings hat die Niederlage keine Auswirkungen. Beide Mannschaften waren schon vor der Partie für das Viertelfinale qualifiziert. Und auch der Gruppensieg für Lyon stand bereits fest.
Link zu dieser MeldungGebietsweise aufgelockert, meist stark bis dicht bewölkt.Tiefstwerte 7 bis 4 Grad. Am Tag viele Wolken, von West nach Ost ziehender Regen, zeitweise trocken. 8 bis 13 Grad. Am Donnerstag bewölkt, zeitweise Regen, bei 7 bis 13 Grad. Am Freitag mal Schauer, mal Sonne, bei 3 bis 8 Grad.
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