Bundeskanzler Scholz will der Ukraine auch künftig keine Taurus-Marschflugkörper zur Verfügung stellen. Vorher hatte US-Präsident Biden Medienberichten zufolge den Einsatz von amerikanischen Waffen mit großer Reichweite erlaubt, um auch Ziele in Russland anzugreifen. Scholz sagte am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro, er könne eine Taurus-Lieferung an die Ukraine nicht verantworten. Deutschland würde sich mitverantwortlich machen. Bundesaußenministerin Baerbock befürwortet dagegen eine Lieferung der Marschflugkörper an die Ukraine. Man müsse nicht abwarten, bis russische Raketen in der Ukraine einschlügen. Es sei besser, sie schon beim Abschuss zu zerstören. Die russische Führung reagierte auf die US-Berichte mit neuen Drohungen und warf den USA vor, Öl ins Feuer zu gießen.

Beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro geht es neben den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten auch um den Kampf gegen Armut und Hunger. Der Gastgeber, Brasiliens Präsident Lula, will dafür eine sogenannte Globale Allianz ins Leben rufen. Mehr als 80 Staaten wollen sich laut Lula daran beteiligen. Weiteres großes Thema bei der Konferenz ist der Klimaschutz. Sollten sich die Staats- und Regierungschefs der führenden Wirtschaftsmächte in der Abschlusserklärung dazu bekennen, könnte das Schwung in die bislang zäh laufenden Verhandlungen der Weltklimakonferenz in Aserbaidschan bringen.

Die Europäische Union wird den politischen Dialog mit Israel vorerst nicht aussetzen. Einen solchen Vorschlag hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell kürzlich gemacht. Borrell äußerte Bedenken wegen der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Deshalb forderte er einen Kurswechsel im Umgang mit Israel. Bundesaußenministerin Baerbock hatte sich gegen den Vorstoß ausgesprochen. Auch weitere Länder signalisierten bei dem EU-Außenministertrefen in Brüssel, dass sie dem nicht zustimmen wollten. Ein solches Vorgehen müsste einstimmig beschlossen werden.

Wer vor ein paar Jahren vom Datenklau bei Facebook betroffen war, hat grundsätzlich gute Chancen auf Schadenersatz. Dazu gibt es jetzt ein Grundsatzurteil vom Bundesgerichtshof. Auf den Tech-Konzern könnten alleine in Deutschland tausende Klagen zukommen. Betroffene müssen nur nachweisen, dass sie Opfer des Vorfalls waren. Im Raum stehen Summen von etwa 100 Euro. Hintergrund sind zwei riesige Datenskandale, die 2021 bekannt wurden. Hacker hatten die persönlichen Daten von einer halben Milliarde Facebook-Nutzern abgegriffen und im Netz verbreitet.

Österreich könnte bald von einer Dreierkoalition regiert werden. Konservative, Sozialdemokraten und Liberale wollen offiziell Verhandlungen aufnehmen. Bundeskanzler Nehammer sprach von einer Koalition der Vernunft, getragen von einer stabilen politischen Mitte. Österreich brauche Veränderung. Für das Land wäre ein Bündnis aus ÖVP, SPÖ und Neos die erste Dreierkoalition auf Bundesebene. Bei der Wahl im September hatte die rechtspopulistische FPÖ die meisten Stimmen erhalten. Allerdings will keine der anderen Parteien mit ihr koalieren.

In Frankreich hat es landesweit Proteste von Bauern gegeben. Sie blockierten unter anderem Straßen und entzündeten Feuer. Die Demonstrationen haben zwei Auslöser: Die Landwirte protestieren gegen das geplante EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Ähnlich wie die deutschen Bauern befürchten sie dadurch erhebliche Nachteile und Einbußen durch Billig-Importe. Der zweite Protestgrund für die französischen Bauern: Vor einem Jahr hatte Paris Entlastungen versprochen. Die wurden wegen der Regierungskrise aber nicht oder nur zögerlich umgesetzt. Auch in Deutschland wurden die Zusagen der Bundesregierung an die Bauern nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Backhaus nicht eingelöst. Der SPD-Politiker kritisierte auf NDR Info, die Leistungen der Landwirtschaft für Klima- und Artenschutz würden nicht anerkannt und bis heute nicht vergütet.

Als erstes Land der Welt besteuert Dänemark künftig den Methan-Ausstoß von Kühen und Schweinen. Ab 2030 sollen demnach etwa 40 Euro pro Tonne des Treibhausgases fällig werden. Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften hatten sich schon im Sommer auf das Vorhaben geeinigt. Jetzt wurden nach Angaben der Regierung alle Details geklärt. Die betroffenen Landwirte werden dafür an anderer Stelle steuerlich entlastet. Methan gilt als deutlich klimaschädlicher als CO2. Eine Kuh stößt während der Verdauung etwa 100 Kilo Gas pro Jahr aus.

Vertreter aus Kommunen, Wirtschaft und Tourismus fordern vom Bund mehr Unterstützung für die norddeutschen Küstenfischer. Es gehe um Existenzen, sagte der Cuxhavener Oberbürgermeister, Santjer, anlässlich der 2. Norddeutschen Fischereikonferenz. Konkret verlangt das Bündnis, dass beim Verkauf von Flächen für die Offshore-Windkraft mindestens fünf Prozent des Erlöses als Strukturhilfe an die Fischerei fließen. Außerdem solle ein Fonds eingerichtet werden, um beispielsweise die Schiffe zu modernisieren und für eine bessere Vermarktung zu sorgen. Hintergrund der Forderungen sind EU-Pläne, nach denen das Fischen mit Netzen auf den Meeresgrund in Schutzgebieten bis spätestens 2030 verboten sein soll.

Heute Abend wechselnd wolkig und teils noch Schauer, vereinzelt Graupelgewitter. Höchstwerte 2 bis 7 Grad. In der Nacht nachlassende Schauer, teils Schneeregen und verbreitet Auflockerungen. Tiefstwerte 4 bis 0 Grad. Morgen stark bewölkt mit teils kräftigem Regen, Schneeregen oder Schnee möglich. Höchstwerte 2 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch häufig Schauer, teils Graupel und Schnee, bei 2 bis 7 Grad. Am Donnerstag auch wieder Schauer, teils Graupel und Schnee, bei 1 bis 7 Grad.