Berlin: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages geben bei der Abstimmung über das "Zustrombegrenzungsgesetz" der Union zur Eindämmung der Migration im Bundestag ihre Stimmkarten ab. © dpa Foto: Michael Kappeler

Abstimmung im Bundestag: Vor allem Erleichterung im Norden

Der Bundestag hatte nach stundenlanger Debatte den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Verschärfung der Asylpolitik abgelehnt. mehr

Altbundespräsidenten Horst Köhler, aufgenommen am 17.11.2013 in Freiburg. © Patrick Seeger/dpa/dpa-mag

Früherer Bundespräsident Horst Köhler gestorben

Köhler starb im Alter von 81 Jahren nach kurzer schwerer Krankheit in Berlin, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Mehr bei tagesschau.de. extern

Eine Polizeiabsperrung © picture alliance/dpa Foto: Carsten Rehder

Körperverletzung, Raub, Nötigung: Mehr Gewalt an SHs Bahnhöfen

Die Bundespolizei verzeichnet einen leichten Anstieg schwerer Delikte in den vergangen Jahren. Was sind die Gründe? mehr

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MELDUNGEN| 10:45 Uhr

Alt-Bundespräsident Horst Köhler gestorben

Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist tot. Nach Angaben des Bundespräsidialamtes starb er heute früh im Alter von 81 Jahren an den Folgen einer kurzen schweren Krankheit. Köhler war 2004 zum deutschen Staatsoberhaupt gewählt worden. 2010 trat er mitten in seiner zweiten Amtszeit zurück. Bundespräsident Steinmeier würdigte Köhler als einen Glücksfall für Deutschland. Er habe dem Land viel gegeben.

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Hamas lässt drei weitere israelische Geiseln frei

Die Terror-Organisation Hamas hat drei weitere israelische Geiseln freigelassen. Heute früh wurden zunächst zwei Männer in der Stadt Chan Junis im Süden des Gazastreifens von Hamas-Kämpfern an Vertreter des Roten Kreuzes übergeben. Am Vormittag erfolgte dann in Gaza-Stadt die Freilassung einer dritten Geisel. Alle drei Männer waren bei dem Überfall der Hamas auf Israel vor mehr als 15 Monaten in den Gazastreifen verschleppt worden. Im Gegenzug für die Freilassung werden 90 Palästinenser aus israelischen Gefängnissen entlassen. Es ist der vierte Austausch von Geiseln gegen Häftlinge seit Beginn der Waffenruhe vor zwei Wochen.

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Nach Bundestags-Abstimmung: Merz verteidigt Vorgehen

Nach dem Scheitern seines Gesetzentwurfs für eine schärfere Migrationspolitik hat Unions-Kanzlerkandidat Merz sein Vorgehen verteidigt. Er warf insbesondere SPD und Grünen vor, seine Vorschläge nicht mitgetragen und so eine Mehrheit im Bundestag aus der demokratischen Mitte heraus verhindert zu haben. Die Ereignisse in dieser Woche hätten die Unterschiede der Parteien in der Migrationsfrage verdeutlicht, sagte Merz in einem ARD-Brennpunkt. Bundeskanzler Scholz warf Merz erneut vor, sein Wort gebrochen zu haben. Wer Anträge einbringe und dabei die Zustimmung der AfD in Kauf nehme, dem sei es nach der Wahl vielleicht auch egal, wer ihn zum Kanzler wähle, sagte Scholz in den ARD-Tagesthemen. Deshalb dürfe es in Deutschland keine schwarz-blaue Mehrheit geben. Der Bundestag hatte gestern einen Gesetzentwurf der Unionsfraktion für eine schärfere Migrationspolitik abgelehnt. Auch zwölf Abgeordnete der Union stimmten dem eigenen Antrag nicht zu, indem sie fernblieben. Der Abstimmung war eine heftige Debatte im Plenum vorausgegangen.

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Demos für Demokratie - auch im Norden

Die jüngsten Ereignisse im Bundestag im Zusammenhang mit den Unions-Plänen für eine schärfere Migrationspolitik beschäftigen weiterhin viele Menschen im Land. Unter anderem in Köln, Stuttgart und Leipzig sind heute Groß-Demonstrationen geplant, die sich vor allem gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD richten. Auch im Norden gibt es Proteste; die größte Kundgebung findet am Nachmittag in Hamburg statt. Hier rechnet die Gruppe "Fridays for Future" mit Zehntausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Weitere Demonstrationen gibt es unter anderem in Bremen, Emden, Lübeck, Lüneburg und Göttingen. Bereits gestern hatte das Bündnis "Omas gegen Rechts" in Hamburg etwa 20.000 Menschen mobilisiert, die sich zu einer Menschenkette zusammenfanden.

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Frauen bekommen Recht auf Schutz vor Gewalt

Von Gewalt betroffene Frauen sollen künftig das Recht auf Schutz und Beratung haben. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag am Abend beschlossen hat. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Laut Gesetz haben Frauen von 2030 an einen Rechtsanspruch darauf, in einem Frauenhaus oder in einer Schutzwohnung unterzukommen, wenn sie Opfer häuslicher Gewalt sind. Die Länder werden verpflichtet, die dafür nötigen Plätze zu schaffen. Der Bund stellt für den Ausbau der Angebote in den kommenden Jahren 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Philadelphia: Sechs Tote bei Absturz von Kleinflugzeug

Beim Absturz eines privaten Kleinflugzeugs in der US-Stadt Philadelphia sind vermutlich alle sechs Insassen ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden geriet die Maschine kurz nach dem Start in der Luft in Brand und stürzte mitten in ein belebtes Gebiet nahe eines Einkaufszentrums. Es habe sich um einen medizinischen Transport gehandelt. An Bord seien vier Crew-Mitglieder, eine minderjährige Person und ihre Begleitung gewesen. Ob es auch Tote oder Verletzte am Boden gab, ist noch unklar. Durch den Absturz gerieten mehrere Gebäude und Fahrzeuge in Brand. Feuerwehr und Rettungskräfte sind mit einem Großaufgebot im Einsatz.

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Trump will zahlreiche Staatsanwälte und FBI-Mitarbeiter feuern

Die Regierung von US-Präsident Trump plant offenbar, zahlreiche Staatsanwälte und Mitarbeiter der Bundespolizei FBI zu entlassen. Das gehe aus internen Memos hervor, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Danach hat der amtierende stellvertretende Generalstaatsanwalt Bove eine Liste angefordert, auf der alle Staatsanwälte und FBI-Agenten verzeichnet sein sollen, die an den Ermittlungen zum Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Entlassen würden zudem diejenigen Mitarbeiter, die Sonderermittler Smith im Zusammenhang mit zwei Strafverfahren gegen Trump zugearbeitet hätten. Die Vereinigung von FBI-Agenten, in der etwa 140.000 aktive und ehemalige Mitarbeiter organisiert sind, warnte, dass die nationale Sicherheit der USA gefährdet wäre, sollten tatsächlich hunderte Agenten ihren Job verlieren.

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Das Wetter in Norddeutschland

Viele Wolken und neblig-trüb, aber zumeist trocken. In Südniedersachsen auch mal sonnig. 3 Grad in Göttingen bis 6 Grad in Flensburg. Morgen immer wieder etwas Sonne und trocken, in Vorpommern gelegentlich Schauer. Maximal 2 bis 4 Grad. Am Montag heiter bis wolkig, 2 bis 4 Grad. Am Dienstag ein Wechsel aus Sonne und Wolken, 3 bis 6 Grad.

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Deutschland und die Welt

Israel, Kfra Saba: Die Familie der israelischen Geisel Ofer Kalderon © Ariel Schalit/AP/dpa Foto: Ariel Schalit

Nahost: Weitere Geiseln im Gazastreifen freigelassen

Die Hamas hatte Ofer Kalderon und Jarden Bibas zunächst an das Rote Kreuz übergeben. Inzwischen sind die beiden in Israel angekommen. Mehr bei tagesschau.de. extern

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages © dpa Foto: Michael Kappeler
3 Min

Kommentar: Am Ende steht die AfD als Gewinnerin da

Die Erleichterung, die nach Ablehnung des Union-Gesetzentwurfes zu spüren war, trügt, meint Lissy Kaufmann. Die sogenannte demokratische Mitte habe sich selbst einen schweren Schaden zugefügt. 3 Min

Wahlen 2025

Eine Deutschlandflagge weht hinter einem Wahlkreuz vor dem Bundestag. © fotolia.com Foto: pit24, opicobello

Der Norden wählt: Alle Infos zur Bundestagswahl 2025

Welche Themen bewegen die Wählerinnen und Wähler im Norden? Und wie funktioniert das eigentlich mit der Zweitstimme? Hier finden Sie wichtige Infos. mehr

NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz, die stellvertretende Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios Anna Engelke und NDR Info Aktuell-Chefin Christiane Uebing (v.l.n.r.) © NDR

NDR Info zur Wahl: Stellen Sie uns Ihre Fragen!

Wie bereitet NDR Info sich und sein Publikum auf die Bundestagswahl vor? Wir laden Sie zu einer Videoschalte am 11. Februar ein. Alle Infos zur Teilnahme hier. mehr

Zwei junge Leute stehen vor einen Bildschirm mit der Aufschrift "Du hast die Wahl! - Wahl-O-Mat". © picture alliance / Peter Kneffel/dpa Foto: Peter Kneffel

Wahl-O-Mat für die Bürgerschaftswahl ist online

Welche Partei passt am besten zu den eigenen Positionen? Vier Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist der Wahl-O-Mat freigeschaltet worden. mehr

Nachrichten für den Norden

Drei nebeneinander liegende Handys, auf denen verschiedene Ansichten der NDR Info App zu sehen sind. © NDR

Die NDR Info App - jetzt aktualisieren!

Die Nachrichten-App von NDR Info bietet einen schnellen Überblick über aktuelle Themen nicht nur aus Norddeutschland - mit Berichten, Analysen und Hintergründen. mehr

Ein Smartphone mit einem eingeblendeten NDR Screenshot (Montage) © Colourbox Foto: Blackzheep

NDR Info auf WhatsApp - wie abonniere ich die norddeutschen News?

Informieren Sie sich auf dem WhatsApp-Kanal von NDR Info über die wichtigsten Nachrichten und Dokus aus Norddeutschland. mehr

Eine junge Frau hält ein Tablett-PC auf dem man den NDR-Info Newsletter sieht. © NDR Foto: Christian Spielmann

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Niedersachsen

Nigel Platts, Gerätewart der Feuerwehr Aerzen. © FF Aerzen / Nigel Platts

"Busfahrer-Gruß": Feuerwehr Aerzen trendet in sozialen Medien

Quetsche, "4-1-5" und Pommes-Gabel: Mit diesen Gesten erreicht die Feuerwehr Aerzen auf Instagram Hunderttausende. mehr

Das Logo der CDU steht beim Landesparteitag der CDU Niedersachsen in der Veranstaltungshalle. © picture alliance/dpa/Friso Gentsch Foto: Friso Gentsch

Nach Merkel-Äußerung: Niedersachsen-CDU kritisiert Altkanzlerin

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Hermann schwört die CDU auf Zusammenhalt ein. Doch es gibt auch Zweifel am Kurs. mehr

Schleswig-Holstein

Professor Schäfer vom UKSH Kiel setzt künstliche Intelligent bei der Auswertung von Mammografie-Screenings ein. © NDR

UKSH: Bessere Brustkrebsdiagnostik durch Künstliche Intelligenz

Brustkrebs ist die häufigste Krebsart bei Frauen – Künstliche Intelligenz soll helfen, Tumore früher zu erkennen. mehr

FSG Nobiskurg © NDR Foto: Tobias Gellert

Rettung der Werften FSG-Nobiskrug: Rönner und Lürssen übernehmen

Somit gibt es für die Werften eine Zukunft - mit wie vielen Beschäftigten es dann weitergeht, ist aber noch unklar. mehr

Mecklenburg-Vorpommern

Mindestlohn steht auf einem Block, der auf Cent und Euromünzen steht. © picture alliance/CHROMORANGE Foto: Michael Bihlmayer

Minister Blank hält nichts von Plänen der SPD und Linken

Der parteilose Wirtschaftsminister Blank distanziert sich im Landtag von den Forderungen seiner Koalitionspartner mehr

Dokumentationszentrum in ehemaligem Stasi-Gefängnis © picture alliance / ZB Foto: Jens Büttner

Beschluss des Bundestages: SED-Opferrente wird angepasst

Die Betroffenen bekommen künftig mehr Geld. Auch der Zugang soll erleichtert werden - die wichtigsten Neuerungen. mehr

Hamburg

Taxis stehen in Hamburg am Hauptbahnhof in der Warteschlange. © picture alliance Foto: Angelika Warmuth

Taxi-Fahrten: Hamburg führt Festpreise ein

Kunden können künftig selbst entscheiden, ob sie weiterhin das Taxameter nutzen oder einen fixen Preis bezahlen. Der Senat will damit Preissicherheit schaffen. mehr

Ein Containerschiff von Hapag-Lloyd fährt in Hamburg auf der Elbe. © IMAGO Foto: Martin Wagner

Kooperation von Hamburger Reederei Hapag-Lloyd und Maersk startet

Künftig bieten beide Unternehmen auf den Hauptrouten gemeinsam Liniendienste an. Schiffe sollen so pünktlicher fahren. mehr