Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig. mehr

Der niedersächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist gegen eine generelle Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen sollte lieber gespart werden - etwa beim Bürgergeld. 7 Min

Wenn man das Land fit machen will für den Klimaschutz, dann müsse der Staat handlungsfähig sein. Das gehe mit der jetzigen Schuldenbremse nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. 5 Min

Die Wirtschaft bemängelt fehlende Planungssicherheit. Die Befürchtung: Viele Klimaprojekte könnten auf der Kippe stehen. mehr

Mit dem Beschluss kann weiter Geld aus Notkrediten fließen - trotz Schuldenbremse. SPD und SSW unterstützten CDU und Grüne, die FDP war dagegen. mehr

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen. mehr

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