Der niedersächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist gegen eine generelle Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen sollte lieber gespart werden - etwa beim Bürgergeld.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig.
mehr
Wenn man das Land fit machen will für den Klimaschutz, dann müsse der Staat handlungsfähig sein. Das gehe mit der jetzigen Schuldenbremse nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.
5 Min
Die Co-Chefin der Grünen Jugend fordert angesichts der Haushaltsnotlage und zur Finanzierung des klimaneutralen Umbaus stärkere Belatungen für Superreiche.
6 Min
Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi lobt den Bundesratsbeschluss. SH-Ministerin von der Decken spricht von "grobem Fehler" - enthielt sich aber bei der Abstimmung.
mehr