Die Co-Chefin der Grünen Jugend fordert angesichts der Haushaltsnotlage und zur Finanzierung des klimaneutralen Umbaus stärkere Belatungen für Superreiche.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig.
mehr
Der niedersächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist gegen eine generelle Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen sollte lieber gespart werden - etwa beim Bürgergeld.
7 Min
Wenn man das Land fit machen will für den Klimaschutz, dann müsse der Staat handlungsfähig sein. Das gehe mit der jetzigen Schuldenbremse nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.
5 Min
Die Haushaltskrise in Berlin überschattete den Start der Bundesdelegiertenkonferenz der Ampel-Partei. Zum Auftakt gab es lobende Worte für die eigenen Leistungen.
6 Min
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen.
mehr
Niedersachsens Gesundheitsminister Philippi lobt den Bundesratsbeschluss. SH-Ministerin von der Decken spricht von "grobem Fehler" - enthielt sich aber bei der Abstimmung.
mehr