Die Co-Chefin der Grünen Jugend fordert angesichts der Haushaltsnotlage und zur Finanzierung des klimaneutralen Umbaus stärkere Belatungen für Superreiche.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig.
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Der niedersächsische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag ist gegen eine generelle Lockerung der Schuldenbremse. Stattdessen sollte lieber gespart werden - etwa beim Bürgergeld.
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Wenn man das Land fit machen will für den Klimaschutz, dann müsse der Staat handlungsfähig sein. Das gehe mit der jetzigen Schuldenbremse nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.
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Die Haushaltskrise in Berlin überschattete den Start der Bundesdelegiertenkonferenz der Ampel-Partei. Zum Auftakt gab es lobende Worte für die eigenen Leistungen.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen.
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Zwölf Jahre lang galten die Schleswig-Holsteiner als zufriedenste Menschen bundesweit. Nun liegt Hamburg vorne. Mecklenburg-Vorpommern bleibt Schlusslicht.
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