Wenn man das Land fit machen will für den Klimaschutz, dann müsse der Staat handlungsfähig sein. Das gehe mit der jetzigen Schuldenbremse nicht, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.
Niedersachsens Ministerpräsident Weil plädiert zur Finanzierung von Klimaschutz für eine Reform der Schuldenbremse. Die CDU hält auch Sparen für nachhaltig.
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Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds können erst mal nicht fließen. Nach dem Aussetzen der Schuldenbremse sei noch kein Aufatmen angesagt, allenfalls eine Verschnaufpause.
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Folgen für die Finanzpolitik. Worauf sich die Länder einstellen müssen, ist noch nicht komplett abzusehen.
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