Bundesinnenministerin Faeser hat die geplante Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendig bezeichnet. Der Rechtsstaat dürfe nicht von innen heraus sabotiert werden können, sagte die SPD-Politikerin. Beim Angriff autoritärer Kräfte auf die Demokratie sei die Justiz oft das erste Ziel, sagte Faeser mit Blick auf Staaten wie Polen und Ungarn. Ein Bündnis demokratischer Parteien aus SPD, Grünen, FDP und Union will das Bundesverfassungsgericht besser vor politischer Einflussnahme schützen. Die wesentlichen Strukturen des Gerichts sollen durch eine Aufnahme in das Grundgesetz abgesichert werden.
Link zu dieser MeldungDie Bundesregierung will das Urteil zum Nationalen Luftreinhalteprogramm prüfen. Das hat eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums angekündigt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte heute entschieden, dass das Programm für eine bessere Luftqualität überarbeitet werden muss. Laut Urteil entspricht es nicht den EU-Vorgaben, weil es sich auf überholte Daten bezieht. Die Richter haben eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Link zu dieser MeldungMit großer Unterstützung der Demokraten will US-Vizepräsidentin Harris heute auf einer ersten Kundgebung als mögliche Präsidentschaftskandidatin auftreten. Die 59-Jährige wird in Milwaukee erwartet, der größten Stadt im Staat Wisconsin. Wie mehrere US-Medien berichten, hat Harris schon ausreichend Delegiertenstimmen, um beim Parteitag der Demokraten im August als Präsidentschaftskandidatin nominiert zu werden. Das Kampagnenteam mit dem neuen Namen "Harris for President" hat schon mehr als 100 Millionen US-Dollar an Wahlkampfspenden eingenommen.
Link zu dieser MeldungDie EU-Komission hat Deutschlands Förderpläne zum Bau schnellerer Internetleitungen genehmigt. Sie hält die Beihilfen mit den EU-Leitlinien zum Breibandausbau für vereinbar. Demnach sollen die öffentlichen Mittel für den Netzausbau in Deutschland bis Ende 2028 um 26 auf 38 Milliarden Euro aufgestockt werden. Das Geld soll anteilig von Bund, Ländern und Kommunen kommen.
Link zu dieser MeldungDer Technologiekonzern Bosch hat ein neues Milliarden-Geschäft verkündet. Das Unternehmen übernimmt für 7,4 Milliarden Euro die Heiz- und Klimatechnik vom irischen Konzern Johnson Controls. Es ist der größte Kauf in der Geschichte von Bosch. Die Verträge wurden heute unterzeichnet, der Aufsichtsrat hatte dem Geschäft bereits zugestimmt. Die Übernahme soll in einem Jahr erfolgen, falls die Kartellbehörden zustimmen. Bosch verspricht sich davon vor allem eine stärkere Position auf dem US-amerikanischen und den asiatischen Märkten.
Link zu dieser MeldungIsraels Regierung hat Palästinenserpräsident Abbas wegen einer von China vermittelten Einigung der Fatah mit der Hamas kritisiert. Anstatt den Terrorismus abzulehnen, umarme Abbas die Mörder und Vergewaltiger der Hamas, schrieb der israelische Außenminister Katz im Onlinedienst X. Bei einem Treffen in Peking hatten sich 14 rivalisierende palästinensische Gruppen, darunter die islamistische Hamas und die gemäßigte Fatah, auf eine nationale Übergangsregierung für die Nachkriegszeit im Gazastreifen geeinigt. Die palästinensische Autonomiebehörde mit Präsident Abbas regiert im von Israel besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte 2007 die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah aus dem Gebiet vertrieben.
Link zu dieser MeldungDer tödliche Treppensturz eines 55-Jährigen am Bahnhof Uelzen soll heute nachgestellt werden. Wie ein Polizeisprecher sagte, werden Beamte am Abend vor Ort sein, um den Vorfall möglichst realitätsgetreu nachzustellen. Denkbar sei, dass dafür eine Puppe genutzt werde. Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass ein 18-Jähriger den Mann gestoßen oder getreten hat, sodass der 55-Jährige mehrere Stufen hinabstürzte. Der Mann starb trotz Wiederbelebungsversuchen am Bahnhof infolge eines Schädel-Hirn-Traumas. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Asylbewerber Totschlag vor.
Link zu dieser MeldungBasketball-Weltmeister Dennis Schröder wird nach übereinstimmenden Medienberichten die deutsche Fahne bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris tragen. Der Kapitän der Nationalmannschaft hat sich demnach bei der Wahl durch Fans und das deutsche Olympia-Team gegen Tennisprofi Alexander Zverev und den Sportschützen Christian Reitz durchgesetzt. Bei den Frauen fällt die Entscheidung zwischen der Fußballerin Alexandra Popp, Judoka Anna-Maria Wagner und Reiterin Jessica von Bredow-Werndl. Offiziell will der Deutsche Olympische Sportbund morgen die deutschen Fahnenträger für die Eröffnungsfeier präsentieren.
Link zu dieser MeldungTeils kräftige Schauer und Gewitter, teils auch trocken. 19 bis 25 Grad. In der Nacht vereinzelt Schauer oder Gewitter. Zum Teil trocken. Tiefstwerte 17 bis 12 Grad. Morgen überwiegend trocken, teilweise heiter. Auch noch ein paar Schauer. 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft heiter und trocken bei 21 bis 25 Grad. Am Freitag im Osten länger freundlich, sonst Regen, 20 bis 26 Grad.
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