In Sachsen bleibt Michael Kretschmer Ministerpräsident. Er wurde im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen gewählt. Im ersten Wahlgang war Kretschmer noch gescheitert - nur 55 Abgeordnete stimmten für ihn. Damit verfehlte er die nötige absolute Mehrheit von 61 Stimmen. Der für die Freien Wähler angetretene Kandiat Berger entschieden sich sechs Abgeordnete, für AfD-Fraktionschef Urban 40 Abgeordnete. Im zweiten Durchgang wurde Kretschmer dann gewählt - es hätte ihm auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gereicht. Kretschmers CDU will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Der Koalition fehlen 10 Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind.

Das Bundeskabinett befasst sich heute mit den Folgen der schlechten Konjunktur. Bundesarbeitsminister Heil will die Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds erhöhen. Statt wie bisher 12 Monate sollen Unternehmen die Leistung für die Beschäftigten bis zu 24 Monate lang beziehen können. Das Kurzarbeitergeld greift dann, wenn ein Betrieb wegen der wirtschaftlichen Lage die regelmäßige Arbeitszeit kürzen muss. Die Leistung soll den Verdienstausfall dann zumindest teilweise ausgleichen. Für die neue Verordnung von Heil ist keine Zustimmung von Bundestag oder Bundesrat erforderlich. Weiteres Thema im Kabinett ist die Pflege. Gesundheitsminister Lauterbach will es examinierten Kräften ermöglich, bei der Versorgung von Patienten mehr selbstständige Entscheidungen zu treffen - ohne ärztliche Weisung. Für dieses Vorhaben wäre Rot-Grün im Bundestag aber auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Die Tarifverhandlungen bei Volkswagen gestalten sich offenbar immer noch schwierig. Nach einem Verhandlungsmarathon über die gesamte Nacht legten beide Seiten am Vormittag einer kurze Pause ein. In Teilnehmerkreise ist von zähen Gesprächen die Rede, ein Ende sei derzeit nicht abzusehen. Die fünfte Verhandlungsrunde hatte am Montagvormittag begonnen. Volkswagen und die IG Metall wollten versuchen, noch vor Weihnachten eine Lösung zu finden. Der Konzern fordert wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine Lohnkürzung von zehn Prozent. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen weiter im Raum. Die IG Metall verlangt dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter.

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Chancengleichheit der Parteien werde durch die Regelung nicht verletzt, so die Begründung. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei ist damit gescheitert. Sie war schon vergangenes Jahr eingereicht worden, wegen der Neuwahlen hatte die ÖDP nun zusätzlich einen Eilantrag gestellt.

Reporter des NDR-Formats STRG_F sind im Internet auf ein internationales Vergewaltiger-Netzwerk gestoßen. Demnach tauschen sich auf Telegram zahlreiche Gruppen mit bis zu zehntausenden Mitgliedern darüber aus, wie man Menschen für sexuelle Übergriffe unbemerkt betäuben kann. Einige Teilnehmer böten ihre Partnerinnen anderen Nutzern zur Vergewaltigung an. Der Recherche zufolge finden sich in den Gruppen auch Angebote für Betäubungsmittel mit genauen Mengenangaben. Ein Mittel war beispielsweise als Haar-Pflegeprodukt getarnt. Ein Toxikologe konnte darin gleich mehrere gefährliche Substanzen nachweisen. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, Polizeibehörden gingen Hinweisen auf möglicherweise kriminelle Gruppierungen nach. Ähnlich äußerte sich Telegram.

Die italienische Großbrank Unicredit hat ihren Anteil an der deutschen Commerzbank auf rund 28 Prozent erhöht. Das teilte das Institut in Mailand mit. Damit wird ein Übernahmeangebot für Deutschlands zweitgrößte Privatbank wahrscheinlicher. Ab einem Anteil von 30 Prozent wäre die Unicredit zu einem öffentlichen Übernahmeangebot verpflichtet. Die Bundesregierung sieht die Pläne der Italiener kritisch. Die Gewerschaft Verdi befürchtet im Fall einer Übernahme einen massiven Stellenabbau bei der Commerzbank.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages könnte heute über die Beschaffung von vier U-Booten entscheiden. Nach NDR-Informationen steht das Thema in Berlin auf der Tagesordnung. Aus Fraktionskreisen ist demnach zu hören, dass auch die Union der Vergabe zustimmen wird. Der Auftrag hätte ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro. Gebaut werden sollen die U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems - und zwar vor allem bei der Werft in Wismar. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers könnten so bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen.

Heute meist grau, zeitweise Regen, zwischendurch bleibt es länger trocken, 8 bis 13 Grad. Vor allem an der See Sturmböen. In der Nacht mehr und mehr Regen bei Tiefstwerten von 11 bis 6 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen zum Teil kräftiger Regen bei 7 bis 13 Grad. Am Freitag sehr windig mit Schauern, auch Sonne,3 bis 8 Grad. Am Sonnabend regnet es bei 4 bis 9 Grad.