Bundeskanzler Scholz zeigt sich bei dem Termin für Neuwahlen gesprächsbereit. Nach dem EU-Gipfel in Budapest sagte Scholz, daüber solle möglichst unaufgeregt diskutiert werden. Eine Einigung der Fraktionen im Bundestag zu vor der Wahl noch nötigen Gesetzesvorhaben könne auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der richtige sei, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hatte Scholz angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, um Wahlen spätestens bis Ende März möglich zu machen. Davor will er bis Weihnachten in einer rot-grünen Minderheitsregierung noch mehrere ihm wichtige Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Die Opposition fordert hingegen ebenso wie die FDP eine sofortige Vertrauensfrage; Unions-Kanzlerkandidat und CDU-Chef Merz sprach sich für Neuwahlen am 19. Januar aus.
Link zu dieser MeldungBundesgesundheitsminister Lauterbach will den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte anheben. Für Kinderlose, die einen höheren Beitrag zahlen, steigt der Beitragssatz dann auf 4,2 Prozent, für die anderen auf 3,6 Prozent des Bruttolohns. Lauterbach sagte, dieser Schritt sei unmittelbar und dringend notwendig. Andernfalls gerieten einige Pflegekassen bereits zu Jahresanfang in finanzielle Schwierigkeiten.
Link zu dieser MeldungDie Europäische Union will ihre Wirtschaft stärken und sich auf einen drohenden Handelskrieg mit den USA vorbereiten. Auf einem Gipfeltreffen in Budapest haben die EU-Staats- und Regierungschef darüber diskutiert, welche Folgen die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsident hat. In einer gemeinsamen Ablusserklärung fordern sie Fortschritte beim Zusammenwachsen der europäischen Kapitalmärkte und bei der Verteidigungsbereitschaft. Bis zum kommenden Sommer soll die EU-Kommission nun konkrete Vorschläge ausarbeiten, wie der Wirtschaftsstandort Europa gestärkt werden kann. Angesichts der neuen geopolitischen Realitäten sei man entschlossen, Europas Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, heißt es in der Abschlusserklärung.
Link zu dieser MeldungDer niederländische König Willem-Alexander zeigt sich entsetzt über die Gewalt gegen israelische Fußball-Fans in Amsterdam. Israels Präsident Herzog sprach von einem antisemitischen Pogrom. Die Regierung in Jerusalem schickte zwei Flugzeuge, um die Fußball-Anhänger sicher in das Land zurückzubringen. Bundesaußenministerin Baerbock nannte die Bilder aus Amsterdam zutiefst beschämend. Auf Videos ist zu sehen, wie Fans von Maccabi Tel Aviv nach einem Europa-League-Spiel durch die Straßen getrieben und verprügelt werden.
Link zu dieser MeldungIn Leipzig hat die Polizei einen mutmaßlichen Rädelsführer der linksextremen Szene festgenommen. Nach ihm war jahrelang gefahndet worden. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt den Mann, an mehreren politisch motivierten Übergriffen beteiligt gewesen zu sein. Die Opfer erlitten zum Teil erhebliche Verletzungen.
Link zu dieser MeldungZwischen Hamburg und Sylt müssen sich Pendler und Reisende wegen Bauarbeiten auf Einschränkungen einstellen. Im Dezember fahren mehrere Tage lang keine Autozüge zwischen Niebüll und Westerland, hat die Deutsche Bahn mitgteilt. Ausweichen können Reisende auf die Autofähre zwischen der dänischen Insel Rømø und Sylt. Auch die Fernverkehrszüge zwischen Hamburg-Altona und Westerland fallen laut Bahn im gleichen Zeitraum zwischen Montagabend, 9. Dezember und dem frühen Morgen am 13. Dezember aus. Regionalzüge fahren demnach bis nach Morsum auf Sylt, von wo aus ein Ersatzverkehr mit Bussen nach Westerland eingerichtet wird.
Link zu dieser MeldungIn Hamburg fahren von Mitte nächsten Jahres an autonome Shuttle-Busse. Die Hambuger Hochbahn startet dann schrittweise den Testbetrieb gemeinsam mit zwei Anbietern. Dabei wird es sich um Busse handeln, die man per App anfordern kann. Die selbstfahrenden Elektro-Busse sollen dann erstmal in einem 37 Quadratkilometer großen Gebiet im Zentrum Hamburgs unterwegs sein. Obwohl sie selbst fahren können, seien zur Sicherheit noch Fahrer mit an Bord, hieß es von der Hochbahn.
Link zu dieser MeldungIn der französischen Hauptstadt Paris haben erstmals seit dem Großbrand vor mehr als fünf Jahren die Glocken des Nordturms von Notre-Dame geläutet. Der Beauftragte für die Renovierung, Jost, sprach von einem schönen, wichtigen und symbolischen Schritt. Bei dem Feuer im April 2019 war die Kathedrale schwer beschädigt worden. Die Renovierung steht nun kurz vor dem Abschluss. In gut vier Wochen soll die Kirche feierlich wiedereröffnet werden.
Link zu dieser MeldungÜberwiegend trüb und meist trocken, selten Sprühregen, Höchstwerte 4 bis 10 Grad. In der Nacht neblig und trocken.Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. Morgen meist trocken, an Ems und Nordsee leichter Regen. Temperaturen um 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag Wolken und etwas Regen bei 8 bis 11 Grad. Am Montag zeitweise Schauer bei Höchstwerten um 10 Grad.
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