Coronavirus-Blog: EU-Staaten wollen über Umgang mit China beraten
NDR.de Sie auch am Montag, 2. Januar 2023, aktuell über die Folgen der Coronavirus-Pandemie für Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg informiert. Am Dienstagmorgen geht es mit einem neuen Blog weiter.
Das Wichtigste in Kürze:
- EU-Staaten wollen am Mittwoch über Umgang mit China beraten
- Ampel-Koalition gegen Corona-Tests für Einreisende aus China
- Frankreich fordert Tests von China-Reisenden in allen EU-Ländern
- Australien und Kanada führen Corona-Tests für China-Reisende ein
- RKI: Derzeit keine verlässlichen Corona-Zahlen und -Inzidenzen
Der Coronavirus-Blog macht Pause
Der Coronavirus-Blog von NDR.de verabschiedet sich für heute. Am Dienstagmorgen starten wir einen neuen Blog zu den Auswirkungen der Pandemie für Norddeutschland.
Haftstrafe und Berufsverbot für Ärztin wegen falscher Atteste
Das Amtsgericht Weinheim bei Mannheim hat eine Ärztin zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Frau hatte unrechtmäßig 4.247 Atteste zur Befreiung der Corona-Maskenpflicht ausgestellt. Das Gericht verhängte außerdem ein vorläufiges Berufsverbot und ordnete an, dass rund 28.000 Euro eingezogen werden. Dabei handle es sich um die Summe, die die Ärztin für das Erstellen der Atteste von den Empfängern eingenommen habe. Bundesweit hätten Menschen entsprechende Atteste bestellt und bekommen - ohne dass die Ärztin sie untersucht hätte oder auch nur Kenntnisse über etwaige Vorerkrankungen gehabt hätte, hieß es. Es seien auch keine Patientenakten angelegt worden.
Hamburger Kultursenator verspricht Hilfe für Kulturbranche in Millionenhöhe
Während viele Kultur-Veranstaltungen schon wieder auf Vor-Corona-Niveau stattfinden, leiden vor allem kleinere Events und Privat-Theater weiterhin unter Publikumsschwund. Damit sie keine Veranstaltungen ausfallen lassen müssen, unterstützt die Kulturbehörde sie in den kommenden Monaten mit einem hohen einstelligen Millionenbetrag. Bisher hatte hier der Bund ausgeholfen, diese Förderung ist aber zum Jahresende ausgelaufen. "Wir merken gerade bei den privaten Kulturanbietern eine Zögerlichkeit", sagte der Hamburger Kultursenator Carsten Brosda im Interview mit NDR 90,3. "Dem wollen wir begegnen, indem wir zur Planungssicherheit die Wirtschaftlichkeitshilfe des Bundes um ein paar Monate verlängern." Brosda rechnet mit Hilfen bis zur Jahresmitte. Seiner Einschätzung nach kehrt das Publikum allerdings gerade spürbar in die Veranstaltungen zurück.
Masken-Wirrwarr im ÖPNV zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein
In Schleswig-Holstein gilt die Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr nicht mehr, in Hamburg hingegen soll die Regelung bis zum Frühjahr beibehalten werden. Vor allem Pendler im Grenzgebiet der beiden Bundesländer müssen seit Beginn des neuen Jahres unterschiedliche Gesetze beachten, viele lassen die Maske auf den Strecken weiterhin auf. Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert einheitliche und länderübergreifende Regelungen. "Sie können es keinem Fahrgast vermitteln, dass er beim Einsteigen keine Maske tragen muss und zwei Kilometer später die Maske tragen muss, weil das Virus plötzlich gefährlicher wird", sagte Karl-Peter Naumann, Ehrenvorsitzender des Verbands, im Gespräch mit dem NDR.
VIDEO: ÖPNV: Keine Maskenpflicht in SH, außer für Hamburg-Pendelnde (2 Min)
Attacke auf ZDF-Team: Anklage gegen vier mutmaßliche Angreifer
Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Angriff auf ein ZDF-Team am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Regeln hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen drei Männer und eine Frau erhoben. Sie wirft den 27- bis 33-Jährigen aus Berlin und Baden-Württemberg gefährliche Körperverletzung "mittels gefährlicher Werkzeuge und einer lebensgefährdenden Behandlung" vor, wie ein Sprecher sagte. Die Beschuldigten sollen am 1. Mai 2020 auf die Gruppe eingetreten und eingeschlagen haben, zum Teil auch mit Metallstangen. Das Fernsehteam hatte bei einer Demonstration gegen die Corona-Regeln gefilmt, es war im ZDF-Auftrag für das Satireformat heute-show unterwegs.
EU-Staaten wollen am Mittwoch über Umgang mit China beraten
Vertreter der EU-Staaten wollen am Mittwoch über ein einheitliches Vorgehen in ihrer Reaktion auf die Coronavirus-Welle in China beraten. Dies teilte die amtierende schwedische Ratspräsidentschaft heute in Brüssel mit. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie mit Einreisenden aus China umgegangen werden soll. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin sagte, man beobachte die Situation genau und stimme sich auch mit den EU-Partnern ab. Es würden "alle Maßnahmen erstmal in Betracht" gezogen. Die französische Regierung hatte die anderen EU-Staaten am Sonntag aufgefordert, aus China kommende Reisende auf eine Infektion mit dem Coronavirus testen zu lassen. Verkehrsminister Clement Beaune begründet seine Forderungen damit, dass Passagiere aus China über den Umweg über andere Länder ungetestet nach Frankreich einreisen könnten. "Darum müssen wir uns abstimmen, damit wir effektiver sein können." An französischen Flughäfen werden Einreisende aus China bereits generell auf das Virus getestet. Auch Italien und Spanien haben mit entsprechenden Regelungen reagiert. Die Bundesregierung sieht dazu bislang keine Veranlassung.
Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst massiv überlastet
Der Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) ist wegen des hohen Andrangs massiv überlastet und muss junge Menschen inzwischen auch in einer Mehrzweckhalle unterbringen. Sowohl in der Unterbringungshilfe als auch im Mädchenhaus sowie in der Erstaufnahme sind teils mehr als doppelt so viele Plätze belegt wie eigentlich vorhanden, wie aus der Antwort des rot-grünen Senats auf eine Kleine Anfrage der Linken hervorgeht. Grund für den Ansturm seien die Überlastung von Familien durch die Corona-Pandemie, mehr Inobhutnahmen aufgrund von Kindeswohlgefährdung sowie die hohe Zahl an Flüchtlingen aus der Ukraine, aus Afghanistan und Syrien.
Corona-Delle bei Zahl der Erwerbstätigen aufgeholt
In der deutschen Volkswirtschaft waren im vergangenen Jahr so viele Menschen erwerbstätig wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl im Jahresdurchschnitt um 1,3 Prozent auf 45,6 Millionen Menschen gestiegen. Damit ist die Corona-Delle aufgeholt und die bisherige Höchstzahl aus dem Vorkrisenjahr 2019 von 45,3 Millionen übertroffen, wie das Amt weiter berichtete. Die Zahl der Erwerbstätigen war im ersten Jahr der Corona-Krise 2020 eingebrochen und hatte sich 2021 zunächst langsam erholt.
Ampel-Koalition gegen Corona-Tests für Einreisende aus China
SPD, Grüne und FDP haben sich gegen Corona-Restriktionen für aus China kommende Reisende ausgesprochen. Angesichts der massiven Corona-Welle in China sei es wichtig, die Lage "kritisch zu beobachten und gegebenenfalls zu reagieren", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Heike Baehrens der "Welt". "Die Einreise zu beschränken oder gar Flugverbote auszusprechen, halte ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht für angezeigt", betonte sie mit Blick auf Forderungen aus der Union. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen stützte Baehrens' Position: "Die Idee, den Eintrag des Coronavirus bei einem Ausbruch der Dimension, wie wir ihn zurzeit in China sehen, durch Reisebeschränkungen oder das Einstellen von Direktflugverbindungen nach Deutschland aufhalten zu wollen, ist unrealistisch." Hygienemaßnahmen sollten jedoch zum Schutz weiter beachtet werden, denn neue, sehr viel gefährlichere Virusvarianten seien zwar eher unwahrscheinlich, aber möglich, fügte Dahmen hinzu.
Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus warnte davor, Panik zu schüren. "Führende Virologen gehen davon aus, dass durch die Coronavirus-Welle in China kein neues Virus entsteht. Virusvarianten entstehen überall auf der Welt, es gibt aber keinen Hinweis auf eine gefährliche Mutation." Daher sei ein genaues Beobachten die angemessene Reaktion. "Wir befinden uns in Deutschland in einer endemischen Phase, haben eine Basisimmunisierung von über 95 Prozent, es stehen effektive Impfstoffe zur Verfügung." Daher gebe es keinen Grund mehr für staatlich verordnete Schutzmaßnahmen.
Corona-Welle in China: Notfallpläne für deutsche Wirtschaft gefordert
Angesichts der Corona-Welle in China warnt die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier vor den wirtschaftlichen Folgen und dringt auf einen Notfallplan. "Wenn die chinesischen Häfen und Fabriken geschlossen werden, weil fast alle Beschäftigten krank sind, zieht das dramatische wirtschaftliche Folgen nach sich", sagt die Ökonomin von der US-Universität Berkeley der Zeitung "Handelsblatt". Nach ihrer Ansicht würden dann die Lieferketten wieder einbrechen und damit die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte enorm in die Höhe gehen. "Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung für diesen Fall schon Notfallpläne entwickelt."
Frankreich fordert Tests von China-Reisenden in allen EU-Ländern
Frankreich hat alle EU-Staaten aufgefordert, Reisende aus China auf eine Infektion mit dem Coronavirus zu testen. Verkehrsminister Beaune kritisiert die Tatsache, dass Passagiere aus China über andere Länder ungetestet nach Frankreich einreisen können. An französischen Flughäfen gilt seit dem Neujahrstag eine Corona-Testpflicht für Einreisende aus China. Vor dem Abflug aus China nach Frankreich müssen Reisende einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorzeigen. Während des Flugs nach Frankreich gilt die Maskenpflicht, bei der Ankunft wird ein PCR-Test vorgenommen. Alle positiven Proben sollen zur epidemiologischen Überwachung systematisch analysiert werden.
Nach Angaben der neuen schwedischen EU-Ratspräsidentschaft wollen die Mitgliedsstaaten demnächst darüber beraten, wie sie auf die aktuelle Corona-Welle in China reagieren. Neben Frankreich haben unter anderem Italien, Spanien, Großbritannien und die USA verpflichtende Corona-Tests für Reisende aus China angeordnet. Deutschland verzichtet bislang auf solche Reisebeschränkungen.
Auch Australien und Kanada führen Corona-Tests für China-Reisende ein
Nach zahlreichen anderen Ländern haben auch Australien und Kanada negative Corona-Tests als Voraussetzung für die Einreise aus dem Land angekündigt. Als Grund nannten beide Länder die rasant steigenden Covid-Fälle in der Volksrepublik. Die australische Regierung führte das "Fehlen umfassender Informationen" aus China als Grund für die Corona-Testpflicht an. Die am 5. Januar in Kraft tretende Regelung solle Australien "vor dem Risiko potentieller neu entstehender Varianten" schützen, erklärte Gesundheitsminister Mark Butler. Auch die kanadische Regierung beklagte "begrenzte" Daten zu den Covid-Fällen in China. Zusätzlich zu den negativen Corona-Tests soll zudem das Abwasser aller internationaler Flüge, die in Vancouver oder Toronto landen, auf neue Covid-Varianten geprüft werden.
Derzeit keine Meldungen zu Infektionszahlen im Corona-News-Ticker
Wegen der durch die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel offenbar grob verzerrten offiziellen Corona-Infektions-Statistiken verzichten wir derzeit darauf, die vom RKI gemeldeten Zahlen und Inzidenzen auszuwerten. Auf der Internetseite des Robert Koch-Instituts heißt es dazu: "Die Lage kann nach den Weihnachtsfeiertagen und dem Jahreswechsel epidemiologisch nicht in gleicher Weise wie im restlichen Jahr bewertet werden. Schulen und Kitas sind bundesweit geschlossen, Kontaktmuster und Mobilitätsverhalten sind anders. Da in dieser Zeit weniger Personen eine Arztpraxis aufsuchen, werden weniger Proben genommen und weniger Laboruntersuchungen durchgeführt. Dadurch werden auch weniger Erregernachweise an die zuständigen Gesundheitsämter gemeldet. In dieser Zeit werden auch nicht alle Gesundheitsämter und zuständigen Landesbehörden an allen Tagen an das RKI Daten übermitteln."
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Auch im neuen Jahr: Corona-Liveticker startet
Einen guten Morgen und ein frohes neues Jahr wünscht die NDR.de-Redaktion! Auch heute - am Montag, 2. Januar 2023 - wollen wir Sie mit unserem Liveticker wieder über die Auswirkungen von Corona in Norddeutschland informieren. Hier finden Sie montags bis freitags (außer an Feiertagen) alle wichtigen Nachrichten und außerdem Inhalte aus den NDR Hörfunk- und Fernseh-Sendungen. Was sich Ende vergangener Woche ereignet hat, können Sie im Blog vom Freitag nachlesen.
