Die USA geben derzeit keine Geheimdienstinformationen an die Ukaine weiter. CIA-Chef Ratcliffe bestätigte, das sei Teil des Stopps der Militärhilfe an Kiew. Da der ukrainische Präsident Selenskyj aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe, denke er, dass die Unterbrechung der Lieferungen an der militärischen und geheimdienstlichen Front bald aufgehoben werde, so Ratcliffe. Nach dem Eklat im Weißen Haus am vergangenen Freitag hatten die USA alle Militärhilfen an die Ukraine eingestellt - auch die Weitergabe von Aufklärungsdaten, wie der CIA-Chef nun bestätigte.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für seine erklärte Verhandlungsbereitschaft gelobt. Beide haben nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung miteinander telefoniert. Scholz und Selenskyj sind sich demnach darüber einig, dass den USA eine führende Rolle zukomme, wenn es darum geht, Frieden in der Ukraine zu erreichen. Die US-Regierung hat sich auch zu Wort gemeldet und die Wiederaufnahme der Ukraine-Hilfen in Aussicht gestellt - wenn das Land Verhandlungen vereinbare und einige vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch kämen, so sagte es Sicherheitsberater Waltz auf Fox News. Dann werde sich Präsident Trump eine Aufhebung des Lieferstopps genau ansehen. Auch Russland sieht Selenskyjs Bereitschaft für Friedensverhandlungen positiv. Kremlsprecher Peskow schränkte aber ein: da Selenskyj Verhandlungen mit Präsident Putin per Dekret verboten habe, sei offen, mit wem er verhandeln wolle.
Link zu dieser MeldungDas geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.
Link zu dieser MeldungDie neue Regierung Syriens sagt zu, alle Chemiewaffen in dem Land zu zerstören. Außenminister al-Schaibani bat die internationale Gemeinschaft um Unterstützung. Er besuchte heute die Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Den Haag, mit der Damaskus zusammenarbeiten will. Das Regime von Ex-Machthaber Assad hatte nach Einschätzung internationaler Experten im Bürgerkrieg mehrfach chemische Kampfstoffe eingesetzt.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission will die kriselnde Auto-Industrie in Europa stärker unterstützen. Heute hat die Behörde dazu Einzelheiten vorgestellt. Demnach ist unter anderem geplant, 1,8 Milliarden Euro bereitzustellen, um um Rohstoffe - wie seltene Erden - für die Batterieproduktion zu sichern. Schon vorgestern hatte Kommissionchefin von der Leyen angekündigt, dass die Autobauer mehr Zeit erhalten, um die verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Außerdem soll es zusätzliche Anreize geben, um die Nachfrage nach E-Autos zu steigern.
Link zu dieser MeldungIm Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi für morgen und Freitag zu neuen Warnstreiks aufgerufen. Es soll Aktionen in kommunalen Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Kitas, in Rettungsdiensten, in der Jugendhilfe und der Sozialarbeit geben. Laut Verdi wollen sich morgen viele Einrichtungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligen - in Mecklenburg-Vorpommern startet der Warnstreik am Freitag. In Kliniken könnten vor allem planbare Operationen und Behandlungen verschoben werden. Eine Notfallversorgung soll aber überall eingerichtet werden.
Link zu dieser MeldungIn der Elbe und im Steinhuder Meer sind hunderttausende Baby-Aale ausgesetzt worden. Nach Angaben der Landwirtschaftskammer soll damit der Bestand der gefährdeten Wanderfische stabilisiert werden. Im Steinhuder Meer wurden 150.000 Baby-Aale freigelassen - an verschiedenen Stellen der Elbe mehr als 400.000 Fische. Die Tiere sollen in der Elbe heranwachsen, um als erwachsene Blankaale quer über den Atlantik in ihr Laichgebiet zu ziehen.
Link zu dieser MeldungHeute Nacht klar und trocken bei Tiefstwerten von plus 4 bis minus 2 Grad. Morgen heiter und trocken, Höchstwerte 8 bis 17 Grad. Am Freitag und Sonnabend Sonne und ein paar Wolken bei Temperaturen von 8 bis 18 Grad.
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