Bund-Länder-Treffen: SPD lobt Asylpolitik, Kritik von Union
Die Chefinnen und Chefs der Bundesländer haben am Mittwoch in Berlin unter anderem über Migrationspolitik beraten. Anschließend gab es einen Austausch mit Bundeskanzler Scholz. Außerdem ging es bei dem Treffen um Agrarsubventionen.
Die Regierungschefs der Länder und Kanzler Olaf Scholz (SPD) zogen nach dem Treffen eine positive Bilanz ihrer Asylpolitik. Es seien in den vergangenen Monaten bereits "grundlegende Veränderungen auf den Weg gebracht" worden, sagte Scholz am Mittwoch. Man dürfe bei der Begrenzung der "irregulären" Migration jetzt nur nicht die Hände in den Schoß legen, sondern müsse "immer am Thema dranbleiben". Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der zurzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) innehat, sagte, er finde die von Parteikollegen angestoßene Debatte über eine Obergrenze für Asylbewerber legitim. Er habe die große Hoffnung, dass beim nächsten Treffen dieser Runde am 20. Juni klar sei, an welchem Tag die Bezahlkarte für Asylbewerber starten werde.
Weil setzt auf "wesentliche Fortschritte in Sachen Rückführungen"
Am 20. Juni soll die Bundesregierung außerdem vortragen, was bei ihrer Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten herausgekommen ist, so die Politiker bei der MPK. Das Bundesinnenministerium ist zu der Frage, ob solche Verfahren außerhalb der EU rechtlich und praktisch möglich wären, mit Experten im Gespräch. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte, man müsse realistisch bleiben. Der Effekt der EU-Einigung auf eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik werde erst mit einer gewissen Verzögerung spürbar werden. Was sich Bund und Länder vorgenommen hätten, sei ein grundsätzlicher Wechsel in der Zuwanderungspolitik und ein konsequenter Antritt gegen "irreguläre" Migration, sagte Weil. Wenn man auch in die Länder abschiebe, "die heute noch ihre Bürger nicht zurücknehmen, dann werden wir auch in Sachen Rückführungen wesentliche Fortschritte zu verzeichnen haben". Neue Finanzzusagen an die Länder machte der Bund bei der MPK nicht.
Günther: Zu wenig passiert seit November
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) zeigte sich im Anschluss an die Gespräche nur bedingt zufrieden. Fortschritte sehe er zwar beim Thema Bezahlkarte für Asylbewerber, bei zwei weiteren Themen sei seit dem letzten Treffen Anfang November aber zu wenig passiert. Nämlich bei der Frage von Rückführungsabkommen und bei der Frage, ob Asylbewerber für die Dauer ihres Asylverfahrens in Drittstaaten untergebracht werden können. Da sei schon "die klare Erwartungshaltung, dass vor dem Sommer, wenn wir uns das nächste Mal treffen, der Bund auch in diesen Bereichen sichtbare Ergebnisse erzielen kann", sagte Günther.
Tschentscher: Bezahlkarte funktioniert gut in Hamburg
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) lobte die Ergebnisse der Bund-Länder-Runde zur Migrationspolitik. "Die Beschlüsse setzen die Linie fort, die auf der MPK im November letzten Jahres vereinbart wurde." Geplant sei, "dass weiterhin denjenigen geholfen wird, die einen echten Asylgrund haben, aber weniger Menschen nach Deutschland kommen, die keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben". Dabei seien bereits Fortschritte erzielt worden mit Vereinbarungen zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mit verstärkten Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Die Bezahlkarte für Asylbewerber habe Hamburg bereits eingeführt. "Sie funktioniert gut", sagte Tschentscher.
Schwesig: Lage in Kommunen und Ländern weiter angespannt
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht nach eigenen Worten Fortschritte beim Thema Geflüchtete - die Lage in den Ländern und Kommunen sei allerdings weiter angespannt. "Wir wollen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, Schutz geben. Aber das setzt voraus, dass die irreguläre Migration eingedämmt wird." Deutliche Fortschritte gebe es etwa bei der Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber. Auch die Ankündigung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge besser auszustatten, lobte Schwesig. Ihr Bundesland habe in den Beschluss der MPK eingebracht, dass Sprachkurse und die Vermittlung in Arbeit besser miteinander verzahnt werden müssten. Über diesen Erfolg freue sie sich.
MV-Linke fordert Abschiebe-Schutz für Migranten mit Job
Unmittelbar vor dem Bund-Länder-Treffen hatten AfD und Linke in MV ihre unterschiedlichen Erwartungen zur Flüchtlingspolitik deutlich gemacht. "Oberste Priorität muss doch sein, die Zuzugszahlen drastisch zu senken. Entsprechend müssen die Länder den Druck auf den Bund erhöhen, damit die Ampel ihre fatale Asyl- und Migrationspolitik endlich ändert", erklärte AfD-Landeschef Leif-Erik Holm. Er forderte eine "echte Abschiebeoffensive". Nach Ansicht von Die-Linke-Landeschef Peter Ritter löst eine Debatte über die Begrenzung von sogenannter irregulärer Migration die Probleme hingegen nicht. Fortschritte müsse es vielmehr bei der schnelleren Anerkennung von Berufsabschlüssen von Migranten geben, mahnte Ritter. Zudem forderte er Abschiebeschutz für Migranten, die bereits eine Beschäftigung gefunden haben, und mehr Geld für Integrationskurse.
Scholz: Nicht über Bürgergeld-Aus für Ukrainer gesprochen
Kanzler Scholz wies im Anschluss an die MPK Überlegungen zurück, ukrainischen Geflüchteten statt Bürgergeld künftig nur noch Asylleistungen zu zahlen. Die nach Beginn des russischen Angriffskrieges getroffene Entscheidung, die Ukrainer im Bürgergeld einzustufen, habe den Kommunen und Bundesländern eine Entlastung von fünf Milliarden Euro gebracht, sagte Scholz vor Journalisten. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand fordert, diese fünf Milliarden wieder selbst zahlen zu wollen." Bei seinen Beratungen mit den Regierungschefs der Länder sei dies auch nicht diskutiert worden. Im Vorfeld der MPK hatte es Forderungen gegeben, die Einstufung ukrainischer Geflüchteter zu ändern.
MPK fordert "Verzicht auf weitere Belastungen der Landwirtschaft"
Bei dem Treffen der Länderchefs am Mittwoch ging es auch um das Thema Agrarsubventionen. Die 16 Bundesländer forderten vom Bund eine Entlastung der Landwirtschaft. Die Bauern bräuchten Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen, heißt es in einem von der MPK beschlossenen Papier: "Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder halten einen Verzicht auf weitere Belastungen der Landwirtschaft für erforderlich. Sie fordern ferner die Bundesregierung auf, die Landwirtschaft schnellstmöglich effektiv und substanziell zu entlasten." Der Bund solle zudem "übermäßige Belastungen" von der EU-Ebene abwehren.
Im Vermittlungsausschuss war zuletzt ein Kompromisspapier zu dem steuerlichen Entlastungspaket der Ampel-Regierung für Unternehmen gescheitert, weil die Unions-Länder auf eine gleichzeitige Rücknahme der Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel gepocht hatten. In einer Protokoll-Erklärung der sechs ostdeutschen Länder wird nun diese Rücknahme erneut gefordert. Bayern pocht ebenfalls darauf. Schleswig-Holstein verlangte laut Protokoll-Erklärung zudem ein Paket zur Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten. Ministerpräsident Günther sagte, er sei zuversichtlich, dass der Bund die Forderung nach einem Entlastungspaket für die Landwirtschaft erfüllen werde.
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