Die USA geben derzeit keine Geheimdienstinformationen an die Ukaine weiter. CIA-Chef Ratcliffe bestätigte, das sei Teil des Stopps der Militärhilfe an Kiew. Da der ukrainische Präsident Selenskyj aber Verhandlungsbereitschaft signalisiert habe, denke er, dass die Unterbrechung der Lieferungen an der militärischen und geheimdienstlichen Front bald aufgehoben werde, so Ratcliffe. Nach dem Eklat im Weißen Haus am vergangenen Freitag hatten die USA alle Militärhilfen an die Ukraine eingestellt - auch die Weitergabe von Aufklärungsdaten, wie der CIA-Chef nun bestätigte.
Link zu dieser MeldungBundeskanzler Scholz hat den ukrainischen Präsidenten Selenskyj für seine erklärte Verhandlungsbereitschaft gelobt. Beide haben nach Angaben eines Sprechers der Bundesregierung miteinander telefoniert. Scholz und Selenskyj sind sich demnach darüber einig, dass den USA eine führende Rolle zukomme, wenn es darum geht, Frieden in der Ukraine zu erreichen. Die US-Regierung hat sich auch zu Wort gemeldet und die Wiederaufnahme der Ukraine-Hilfen in Aussicht gestellt - wenn das Land Verhandlungen vereinbare und einige vertrauensbildende Maßnahmen auf den Tisch kämen, so sagte es Sicherheitsberater Waltz auf Fox News. Dann werde sich Präsident Trump eine Aufhebung des Lieferstopps genau ansehen. Auch Russland sieht Selenskyjs Bereitschaft für Friedensverhandlungen positiv. Kremlsprecher Peskow schränkte aber ein: da Selenskyj Verhandlungen mit Präsident Putin per Dekret verboten habe, sei offen, mit wem er verhandeln wolle.
Link zu dieser MeldungDas geplante Finanzpaket von Union und SPD soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Wie die SPD-Fraktion mitteilte, sollen am Donnerstag und Freitag die Ausschüsse an den Gesetzentwürfen arbeiten. Am Montag darauf soll dann das noch bestehende Parlament darüber abstimmen. Das Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit des Bundestags beschlossen werden. Dafür braucht es die Zustimmung der Grünen. Parteichefin Brandtner fordert dafür Nachbesserungen beim Klimaschutz. Kritik an den Plänen kommt auch von der Jungen Union. Deren Bundesvorsitzender Winkler sprach im Deutschlandfunk angesichts der geplanten massiven Neuverschuldung von einem harten Schlag für die junge Generation.
Link zu dieser MeldungIn den USA hat das Oberste Gericht die Regierung angewiesen, die eingefrorenen Auslandshilfen auszuzahlen. Der Supreme Court wies damit einen Antrag der Trump-Regierung gegen eine vorangegangene Entscheidung zurück. Ein Bundesrichter hatte Mitte Februar verfügt, dass ausländische Einrichtungen für bereits geleistete Arbeit Geld erhalten müssen. Das hat das Oberste Gericht nun bestätigt. Rund zwei Milliarden Dollar müssen nun wohl ausgezahlt werden. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Das Oberste Gericht verlangt weitere Klärung von dem Bundesgericht.
Link zu dieser MeldungDie EU-Kommission will die kriselnde Auto-Industrie in Europa stärker unterstützen. Heute hat die Behörde dazu Einzelheiten vorgestellt. Demnach ist unter anderem geplant, 1,8 Milliarden Euro bereitzustellen, um um Rohstoffe - wie seltene Erden - für die Batterieproduktion zu sichern. Schon vorgestern hatte Kommissionchefin von der Leyen angekündigt, dass die Autobauer mehr Zeit erhalten, um die verschärften CO2-Grenzwerte einzuhalten. Außerdem soll es zusätzliche Anreize geben, um die Nachfrage nach E-Autos zu steigern.
Link zu dieser MeldungIm Öffentlichen Dienst hat die Gewerkschaft Verdi für morgen und Freitag zu neuen Warnstreiks aufgerufen. Es soll Aktionen in kommunalen Kliniken, Pflegeeinrichtungen, Kitas, in Rettungsdiensten, in der Jugendhilfe und der Sozialarbeit geben. Laut Verdi wollen sich morgen viele Einrichtungen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg beteiligen - in Mecklenburg-Vorpommern startet der Warnstreik am Freitag. In Kliniken könnten vor allem planbare Operationen und Behandlungen verschoben werden. Eine Notfallversorgung soll aber überall eingerichtet werden.
Link zu dieser MeldungHeute Nacht klar und trocken bei Tiefstwerten von plus 4 bis minus 2 Grad. Morgen heiter und trocken, Höchstwerte 8 bis 17 Grad. Am Freitag und Sonnabend Sonne und ein paar Wolken bei Temperaturen von 8 bis 18 Grad.
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