Der Bundestag hat die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts gestärkt. Der entsprechende Gesetzentwurf von SPD, Union, Grünen und FDP erhielt die notwendige Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten. Inhaltlich bleibt vieles gleich. Die Amtszeit der Richter dauert zwölf Jahre, eine Wiederwahl der Richter ist ausgeschlossen und die Altersgrenze liegt bei 68 Jahren. Doch diese und andere Vorgaben konnten bislang mit einfacher Mehrheit geändert werden. Künftig, wenn auch der Bundesrat zustimmt, sind Status, Struktur und Arbeitsweise des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz geregelt - und damit deutlich schwieriger zu ändern. Ziel der Reform ist es, dass das Bundesverfassungsgericht stärker vor politischer Einflussnahme geschützt wird. Die AfD sieht in den Änderungen einen Angriff auf Rechte der Opposition.

Der Bundestag stimmt am späten Nachmittag außerdem über Steuererleichterungen und ein höheres Kindergeld ab. Beide Vorhaben hat die bisherige Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP auf den Weg gebracht. Zudem hat die Union signalisiert, zuzustimmen. Konkret geht es darum, dass das Kindergeld von Januar an um fünf Euro im Monat angehoben werden soll. Vorgesehen ist auch, dass der Kinderfreibetrag steigt und die sogenannte kalte Progession abgemildert wird. Die entsteht, wenn man durch eine Lohnerhöhung in eine höhere Steuerklasse rutscht und sich wegen der Inflation am Ende weniger leisten kann als davor.

Im Prozess um die jahrelange Vergewaltigung von Gisèle Pelicot in Frankreich sind alle 51 Angeklagten schuldig gesprochen worden. Gegen den Ex-Mann von Pelicot verhängte das Gericht in Avignon die Höchststrafe von 20 Jahren. Die Mittäter müssen ebenfalls für viele Jahre ins Gefängnis, wobei sich das Strafmaß von Fall zu Fall unterscheidet. Der Ex-Mann von Pelicot hatte gestanden, seine damalige Frau fast zehn Jahre lang immer wieder mit Medikamenten betäubt, sich an ihr vergangen und sie Fremden zur Vergewaltigung angeboten zu haben. Pelicot schätzt, dass sie etwa 200 Vergewaltigungen erlitten hat. Wegen der starken Medikamente, die ihr damaliger Mann ins Essen mischte, bekam sie von den sexuellen Übergriffen nichts mit.

Der Schiffbauer Thyssenkrupp Marine Systems plant eine größere Investition in seine Tochterwerft in Wismar. Nach den Worten von Unternehmenschef Burkhard ist aktuell ein niedriger dreistelliger Millionenbetrag vorgesehen, um den Standort für den U-Boot-Bau fit zu machen. Grund ist ein neuer deutsch-norwegischer Milliardenauftrag. Gestern hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags den Bau von vier weiteren U-Booten für die Deutsche Marine bewilligt. Auch Norwegen hat signalisiert, weitere U-Boote zu bestellen.  

In Brüssel sind die EU-Staats- und Regierungschef zusammen gekommen, um über den Ukraine-Krieg zu sprechen. Als Gast ist auch der ukrainische Präsident Selenskyj dabei. Zum Auftakt des Treffens rief er die EU-Länder auf, sich mit dem designierten US-Präsidenten Trump eng abzustimmen. Ohne Hilfe der Vereinigten Staaten würde es sehr schwierig werden. Vorher hatte Bundeskanzler Scholz die Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, der Ukraine mehr Luftabwehr-Systeme und Munition zu liefern. Gleichzeitig forderte er Russland auf, die Angriffe auf die Ukraine sofort zu stoppen. Man müsse jetzt in eine Situation kommen, wo Frieden möglich werde, so Scholz. Weiteres Thema auf dem EU-Gipfel ist die Lage in Syrien nach dem Sturz von Machthaber Assad.

Bei Volkswagen ist die jüngste Runde der Tarifverhandlungen in ihren dritten Tag gegangen. Vertreter des Konzerns und der IG Metall zogen sich in der Nacht nur für kurze Schlafpausen zurück. Bislang gibt es weder ein Ergebnis noch einen offiziellen Zwischenstand. Volkswagen fordert von den Beschäftigten pauschale Lohnkürzungen, auch betriebsbedingte Kündigungen und die Schließung von Fabriken stehen im Raum. Die IG Metall will das verhindern und verlangt eine Beschäftigungsgarantie.

Israel hat bestätigt, dass sein Militär Häfen und Energieversorgungsanlagen im Jemen angegriffen hat. Die Ziele seien von den Huthi für militärische Zwecke genutzt worden. Die islamistische Miliz meldete, dass bei den Angriffen neun Menschen getötet wurden. Israel hatte zuvor nach eigenen Angaben zum zweiten Mal in dieser Woche eine Rakete der Huthi auf sein Gebiet abgefangen. Deren Trümmer sollen eine Schule nahe Tel Aviv schwer beschädigt haben.

Viele EU-Staaten ziehen auch in der Asylpolitik Konsequenzen aus dem Sturz von Präsident Assad in Syrien. Insgesamt 15 Länder haben die Asylverfahren für Menschen aus Syrien inzwischen ausgesetzt. Die Direktorin der europäischen Asylagentur, Gregori, sagte der "Funke Mediengruppe", die EU-Staaten seien im Moment ziemlich vorsichtig. Viele wollten die weitere Entwicklung abwarten. Gregori geht davon aus, dass die Zahl der Schutzsuchenden aus Syrien sinken wird. Die Menschen würden dort für die Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes gebraucht. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Asylprüfungen für Menschen aus Syrien auf Eis gelegt.

Es gehen wieder deutlich mehr Menschen ins Kino. Wie das Statistische Bundesamt mitgeteilt hat, zählten die Kinos im vergangenen Jahr fast 96 Millionen Besuche und damit 23 Prozent mehr als im Jahr 2022. Statistisch ging 2023 jeder Einwohner 1,1-mal ins Kino. Das Niveau von vor der Corona-Pandemie mit 1,4-Pro-Kopf-Besuchen wurde noch nicht wieder erreicht.

Gebietsweise trocken oder Schauer, ein paar Auflockerungen, im Oberharz Schneeschauer. 6 bis 11 Grad. In der Nacht länger trocken, zum Teil noch Schauer, Tiefstwerte 6 bis 1 Grad. An der See stürmische Böen. Morgen wechselnd wolkig, häufig trocken, einzelne Schauer, 3 bis 8 Grad. Stürmische Böen. Am Sonnabend von West nach Ost Regen bei 5 bis 9 Grad. Am Sonntag einige Schauer bei 4 bis 7 Grad.