Rund 30 Verurteilte haben in Hamburg das Gefängnis verlassen dürfen. Laut Justizbehörde handelt es sich um Personen, gegen die Gerichte eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt haben. Die Strafen sollen zu einem späteren Zeitpunkt vollstreckt werden. Nach Angaben der Behörde sind derzeit die Gefängnisse in Hamburg sehr stark belegt. Deshalb sollen erstmal für ein halbes Jahr auch keine neuen Verurteilten mit einer Ersatzfreiheitsstrafe inhaftiert werden.
Der rot-grünen Hamburger Senat sieht für den Doppelhaushalt 2025/2026 Rekordausgaben von rund 44 Milliarden Euro vor. In einigen Punkten wollen die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen aber noch Ergänzungen, die sie am Dienstag vorstellten. Unter anderem sollen der Harburger Bahnhof umgestaltet und Lehrschwimmbecken saniert werden. Insgesamt sehen die Zusatzanträge Ausgaben von knapp 130 Millionen Euro vor. Am Montag hatte bereits die CDU Änderungsanträge für den Haushaltsentwurf präsentiert.
Das Volksbegehren "Hamburger Zukunftsentscheid" ist zustande gekommen. Die Initiative hatte über 106.000 Unterschriften gesammelt und dem Landeswahlamt übergeben. Damit haben mehr als die vorgeschriebenen fünf Prozent der Wahlberechtigten unterzeichnet. Die Initiative will erreichen, dass Hamburg sein selbstgestecktes Klimaschutzziel fünf Jahre früher erreicht, also schon 2040.
Für rund 340 Millionen Euro erwirbt die Stadt Hamburg pro Jahr Waren und Dienstleistungen. Die Beschaffung soll möglichst nachhaltig ablaufen. Um dafür einheitliche Regeln zu haben, hat der Senat am Dienstag den "Leitfaden Nachhaltigkeit" beschlossen. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) erläuterte, dass ab dem 1. Januar 2025 zum Beispiel keine Torfprodukte mehr eingekauft werden dürfen und auch keine Haushalts- und Elektrogeräte, die nicht zu reparieren sind.
Die Hamburger Hochbahn hat bis zu 350 neue Elektrobusse bei Daimler bestellt. Innerhalb der kommenden fünf Jahre sollen die Fahrzeuge eingesetzt werden. Aufgeladen sollen die E-Busse eine Reichweite von 250 bis 300 Kilometer haben. Sie seien teurer als Dieselbusse, daher brauche man, über den kommenden Sommer hinaus, weiterhin eine Förderung vom Bund, so die Hochbahn. Aktuell fahren nach Angaben des Unternehmens schon 280 Elektrobusse durch Hamburg.
