Klimaziele im "Zukunftsentscheid": Was SPD und Grüne sagen
Mit dem Klimaschutzgesetz hat sich Hamburg das Ziel gesetzt, 2045 klimaneutral zu werden. Doch das könnte bald nicht mehr reichen. Ein Volksentscheid könnte kommendes Jahr für reichlich Diskussion im Rathaus sorgen. Und womöglich für ein klimaneutrales Hamburg schon vor 2045.
Gut eine Woche ist es her, dass Lou Töllner und Yan Klinker mit ihrer Initiative "Hamburger Zukunftsentscheid" 106.000 Unterschriften gesammelt haben. Genug für einen Volksentscheid. Das Ziel: Ein klimaneutrales Hamburg schon 2040. Also fünf Jahre eher, als bislang vom Senat geplant. Mitinitiatorin Töllner sagt dazu: "Wir wollen langfristig mit dem Volksentscheid einen Gesetzesentwurf durchsetzen, der das Klimaschutzgesetz verändert. Das heißt: wir wollen die Klimaneutralität von 2045 auf 2040 vorziehen." Es soll jährliche Ziele geben, "damit wir nicht irgendwann merken, dass wir früher viel mehr hätten tun müssen und viel zu spät dran sind". Aber wie genau man dahin kommt, das sei immer noch Aufgabe der Politik.
Grüne halten vorgezogenen Klimaschutz für möglich
Unterstützt wird die Initiative von einem breiten Bündnis aus verschiedenen Verbänden und Organisationen. Darunter etwa die Gewerkschaft Ver.di, das Hamburger Schauspielhaus oder der Bund für Umwelt und Naturschutz Hamburg (BUND). Auch der FC St. Pauli spricht sich für einen konsequenteren Klimaschutz aus. Und in der Politik? Da sind sich die Koalitionspartner SPD und Grüne über die Umsetzbarkeit nicht einig. Dominik Lorenzen, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bürgerschaft: "Die Forderungen der Initiative sind umsetzbar. Dafür muss man sich strecken, dafür muss man ambitionierte Maßnahmen auf den Weg bringen. Wenn man es in Kontext setzt mit den 1,5-Grad-Zielen von Paris dann ist es eben nicht so ambitioniert". Der Grüne spricht von einer realistischen Forderung, für die es aber breite politische Rückendeckung brauche.
SPD sieht Probleme bei Umsetzung
Dirk Kienscherf, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, sagt dazu: Dann "müssen die Grünen ja vielleicht schon in ihrem Wahlprogramm einfach aufschreiben, wie man es hinkriegen kann. Bisher kann man es jedenfalls aus unserer Sicht nicht hinkriegen". Im Ziel sei man sich einig, aber der Weg dorthin müsse eben umsetzbar sein. Wie es nun weitergeht, das entscheidet zunächst die Bürgerschaft. Sollte sie den eingereichten Gesetzestext der Initiative nicht übernehmen, folgt ein Volksentscheid. Dann haben die Hamburgerinnen und Hamburger im Jahr 2025 die Chance, darüber abzustimmen, ob Hamburg schneller klimaneutral werden soll oder nicht.
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