Hunderte Menschen demonstrieren gegen Hafen-Deal in Hamburg
Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft abschließend darüber abstimmen, ob ein Teil der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Schweizer Reederei MSC geht. Am Sonnabend demonstrierten knapp 1.000 Menschen in der Hamburger Innenstadt gegen den Deal.
"Wir sind der Hafen", stand auf den roten Schilden der HHLA-Arbeiterinnen und -Arbeiter, die den Protestzug anführten. Die Stimmung war kämpferisch, auch wenn der Teilverkauf kaum noch zu stoppen sein wird. Laut der Gewerkschaft ver.di gefährdet der Deal nicht nur Arbeitsplätze bei der HHLA, sondern auch bei weiteren Hafenunternehmen. "Hafen ist für uns kritische Infrastruktur, die HHLA ist der größte Hafenbetrieb. Wir sehen das so, dass das in öffentliche Hand gehört, nicht einem großen Privatbesitzer", sagte André Kretschmar von ver.di.
Senat will Containerumschlag stabilisieren
Der umstrittene Hafen-Deal sieht Folgendes vor: Hamburgs rot-grüner Senat will die Reederei MSC an Bord holen, um die HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Dafür will die Reederei ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern.
Eigentlich sollte die Bürgerschaft schon in der letzten Sitzung vor der Sommerpause über den Deal abstimmen. Doch da die Opposition die abschließende zweite Lesung verweigert hatte, muss diese nun am Mittwoch in der ersten Sitzung nach der Sommerpause nachgeholt werden. Angesichts der Zweidrittel-Mehrheit von Rot-Grün im Parlament gibt es keinen Zweifel an einer Entscheidung im Sinne des Senats.
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