Vor MSC-Abstimmung: In Hamburger SPD formiert sich Protest
In einer Woche soll die Hamburgische Bürgerschaft abschließend darüber abstimmen, ob ein Teil der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an die Schweizer Reederei MSC geht. Linke und Gewerkschaftsvertreter haben deshalb zu einer Protestwoche aufgerufen. Nach Informationen von NDR 90,3 formiert sich nun auch Widerstand in der SPD.
Unter dem Titel "Sozialdemokrat:innen für die HHLA in öffentlicher Hand" macht ein offener Brief an die SPD-Abgeordneten in der Bürgerschaft die Runde. Hauptforderung darin: Der Vertrag mit MSC soll abgelehnt werden und der Hafenbetreiber HHLA wieder vollständig in öffentliche Hand gelangen. Wenn öffentliche Infrastruktur privatisiert wird, dann stärke das die private Monopolmacht, belaste die Staatskassen und verschlechtere die Lage der Beschäftigten, heißt es in dem Brief.
"Politischer Hafen-Selbstmord"
Zu den Erstunterzeichnern des offenen Briefes gehören mehrere Dutzend langjährige SPD-Mitglieder, viele von ihnen mit langer Erfahrung als Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter. Der frühere Handelskammer-Vize Torsten Teichert, der inzwischen aus der SPD ausgetreten ist, spricht beim MSC-Deal von einer komplett wahnsinnigen Entscheidung und einem "politischen Hafen-Selbstmord".
Pein: Hafen braucht starken Partner
Milan Pein, haushaltspolitischer Sprecher der SPD, sagt dagegen: "Wenn der Hamburger Hafen den Anschluss an die Konkurrenzhäfen halten will, braucht es einen starken Partner". Die Zusammenarbeit mit MSC sorge für zusätzliche Ladung und neue Investitionen.
Am Sonnabend Demo in der Innenstadt
Am Mittwoch, den 4. September, wird die Hamburgische Bürgerschaft endgültig über den Teil-Verkauf der HHLA an MSC abstimmen. Die Gewerkschaft ver.di sieht deshalb schwarz für den Hamburger Hafen und seine Beschäftigten und hatte zu einer Protestwoche aufgerufen. Die Eigentümer-Familie von MSC habe kein Interesse am Gemeinwohl, so die Gewerkschaft. Am Sonnabend soll es einen Demonstrationszug von den Landungsbrücken über den Rathausmarkt bis zur HHLA-Zentrale in der Hafencity geben.
SPD und Grüne stimmten für Teilverkauf
SPD und Grüne hatten vor der parlamentarischen Sommerpause in erster Lesung für den Teilverkauf gestimmt. CDU, Linke und AfD sorgten dann dafür, dass die endgültige Abstimmung nicht mehr am selben Tag stattfinden konnte.
Senat will Containerumschlag stabilisieren
Der umstrittene Hafen-Deal sieht Folgendes vor: Hamburgs rot-grüner Senat will die Reederei MSC an Bord holen, um die HHLA und den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt soll dabei 50,1 Prozent und MSC 49,9 Prozent an dem Unternehmen halten. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent, der Rest war in Streubesitz. Dafür will die Reederei ihr Ladungsaufkommen an den HHLA-Terminals laut Gesetzentwurf vom kommenden Jahr an erhöhen und bis 2031 auf eine Million Standardcontainer pro Jahr steigern.
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