Hamburgische Bürgerschaft: Debatte über große Verkehrsprojekte
Welche Chancen hat Hamburg auf den Bau der Hafenautobahn A26-Ost und die neue Köhlbrandquerung? Darüber hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch debattiert.
Zuletzt hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn die Finanzierung des rund zehn Kilometer langen Autobahnstücks zwischen der A7 und der A1 durch den Bund infrage gestellt. Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) erklärte zudem, dass der Bau der Köhlbrandquerung neun statt sieben Jahre dauern und sie damit wohl erst 2036 fertig sein werde. Die CDU-Opposition attackierte zu Beginn der Aktuellen Stunde die rot-grüne Koalition. Fraktionschef Dennis Thering sagte: "Scheitert die A26-Ost oder scheitert die Köhlbrandquerung, dann scheitert auch Bürgermeister Tschentscher." Bei wichtigen Verkehrsprojekten komme der Senat nicht voran. Die Grünen bremsten beim Thema Hafenautobahn. Kritik am Senat in dieser Frage kam auch von AfD und FDP.
Kienscherf: Senat wird Projekt Hafenautobahn vorantreiben
SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf konterte: "Dieser Bürgermeister, dieser Senat, wird dieses wichtige Projekt weiter vorantreiben." Denn die A26-Ost sei wichtig für den Hafen und für Harburg. Der Fraktionschef der Grünen, Dominik Lorenzen, sagte, die Hafenautobahn sei kein Herzensthema für die Grünen. Doch sie sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Er betonte jedoch, egal wie dringlich man die A26-Ost sehe, niemand könne bezweifeln, dass die Köhlbrandquerung dringlicher sei.
Leonhard: Planungen für A26-Ost weitgehend abgeschlossen
Nach dem Krisengipfel der Bundesregierung fehlt die A26-Ost auf der Liste der 144 Straßenbauprojekte, die prioritär zu behandeln sind. Hamburgs Wirtschaftssenatorin Leonhard trat in der Bürgerschaft der Kritik am Planungstempo für die A26-Ost und Spekulationen um ein Aus des Projekts entgegengetreten. "Die A26-Ost bedarf gegenwärtig keiner Planungsbeschleunigung mehr, denn die Planungen sind weitgehend abgeschlossen", sagte sie. Für den Hamburger Teil stehe man kurz vor der Planfeststellung des ersten Bauabschnittes. Deswegen könne die A26-Ost auch nicht auf der von der Berliner Ampel-Koalition vereinbarten Liste mit 144 Projekten stehen, "denn wir sind nicht mehr in der Phase der Planungsbeschleunigung, wir sind vor der Genehmigung an dieser Stelle".
Den Ersatz der Köhlbrandquerung im Hafen bezeichnete Leonhard als vordringlich. Das sei keine Frage. Deshalb habe die Bürgerschaft den Senat 2018 ja beauftragt, eine Tunnelplanung voranzutreiben. Die Vorplanung sei nun fast fertig. "Wenn man vor Vorplanungsende sich vor die Öffentlichkeit stellt und Preise und Bauzeiten verkündet, dann hat man am Ende eine Elbphilharmonie, die die zehnmal so teuer geworden ist wie man gedacht hat und zehn Jahre länger Bauzeit gebraucht hat", sagte Leonhard. Das dürfe nicht noch mal passieren. Deshalb werde das Parlament informiert und befasst werden, wenn Belastbares vorliege.
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